Artikel und Essays

 

 

 Aktuell liegen in diesem Textbereich Artikel aus zwei Fachgebieten vor:

 

 I.    Beiträge zur Politik (i.w.S.)

 1.    Überlegungen zum Antiamerikanismus

 

 

 II.   Beiträge zur Rechtsgeschichte und Rechtssoziologie

 

 1.   Zur Ausschaltung jüdischer Rechtsanwälte 1933 - 1938 am Beispiel Berlins

 2.   25 Kubikmeter Unfreiheit auf Zeit. Zur Konzeption und Geschichte des Untersuchungsgefängnisses Moabit

 

 

 III.    Beiträge zur Philosophie (folgt in Kürze)

 

 

 

 

 

 

 

I.                  Beiträge zur Politik

 

       

 

1.   Überlegungen zum Phänomen des Antiamerikanismus


 

Gliederungsübersicht:

 

Auffassungen von Antiamerikanismus

1. Antiamerikanismus versus Proamerikanismus

2. Antiamerikanismus oder Amerika-Kritik

3. Kennzeichen des Antiamerikanismus

4. Kennzeichen einer kritisch-rationalen Amerikakritik

5. Formen und Ausprägungen des Antiamerikanismus

6. Das Amerika-Bild der Deutschen

7. Ursachen des gegenwärtigen Antiamerikanismus

8. Abwehr des Antiamerikanismus-Vorwurfs

9. Schlussfolgerungen

10.Literaturhinweise


 


 

 Die Diskussion über einen einerseits spezifischen deutschen, andererseits auch einen international verbreiteten Antiamerikanismus hat mittlerweile eine eigene Geschichte, wird jedoch in der Folge des US-amerikanischen „Engagements“ im Nahen Osten seit 1990 und aktuell seit dem Amtsantritt von Donald Trump als Präsident intensiver und schärfer geführt, als in den Jahren zuvor.


 

Unterschiedliche Auffassungen von Antiamerikanismus
 

Wie so häufig, wenn es um werthaltige oder abwertende Begriffe im politischen Sprachraum geht, beobachten wir sehr unterschiedliche Auffassungen und Anwendungen des Schlagworts – sowohl in Abhängigkeit vom aktuellen Zeitgeschehen wie auch von den jeweiligen Beziehungen der politischen Beobachter zu den USA.

Wie gesellschaftliche Gruppen das Phänomen einer negativen USA-Sicht bewerten und einordnen, hängt – wie so häufig – von ihren je verschiedenen Interessenlagen und Lagerbindungen ab, die sich vereinfacht drei Gruppen zuordnen lassen: Die eine Gruppe von Kommentatoren sieht den Antiamerikanismus als Ausdruck einer einseitigen und feindseligen Ideologie, die aus Parteilichkeit und Voreingenommenheit resultiert. Hier finden sich einmal Vertreter eines uneingeschränkten Proamerikanismus, der auf eine weitgehende Identifikation mit amerikanischen Politikinhalten oder Kultur- und Handlungsmustern zurückzuführen ist. Eine zweite Gruppe kritisiert ebenfalls einen pauschalen Antiamerikanismus und weist die darin enthaltenen Zerrbilder zurück, ist aber bestrebt, einerseits zwischen von Vorurteilen geleiteten Einstellungen aufgrund offensichtlicher Vorbelastungen und andererseits einer skeptischen Distanzierung zu differenzieren. Somit ist diese Gruppe bereit, eine ernst zu nehmende (Grundsatz-)Kritik an den USA anzuerkennen, ohne jedoch zugleich die USA pauschal zu desavouieren.
 

Eine dritte Gruppierung stellt die Berechtigung antiamerikanischer Positionen nicht in Frage, heftet sich allerdings dieses Etikett auch nicht ausdrücklich an bzw. weist den Vorwurf einer Scheuklappensicht zurück. Diese Fraktion ist jedoch keineswegs homogen, sondern hat historisch und ideologisch sehr verschiedene Wurzeln. Hierauf werde ich im weiteren Verlauf noch eingehen.

Bevor ich die Symptomatik der herrschenden USA-Kritik in ihren verschiedenen Ausprägungen genauer betrachte, möchte ich zur Klärung des Gesamtzusammenhangs eine kurze Überlegung zum allgemeinen Spannungsverhältnis zwischen Pro- und Anti-Positionen anstellen.


 

Was bedeutet der Vorwurf der Voreingenommenheit gegenüber einem Staat oder einem politischen System?
 

 Der Vorwurf einer „grundsätzlichen“ Anti-Haltung gegenüber speziellen Staaten wie den USA oder Systemen wird sehr oft von dem Hinweis auf die Ächtungswürdigkeit aller so bezeichneten Anti-Haltungen begleitet und macht sich die Wirksamkeit eines solchen Stigmatisierungsvorwurfs zu Nutze. Allein durch die Verwendung des negativen Präfix‘ „Anti“, so lautet die Kritik, werde zum Ausdruck gebracht, dass alle Einwände und Kritikaspekte gegen eine Denkrichtung, politische Anschauung oder eine gesellschaftliche Organisationsform einer zwanghaft negativen und damit vorstrukturierten Perspektive bzw. Verzerrung unterliegen. Mit dieser negativen Typisierung einer verallgemeinerten kritischen Einstellung wird jedoch in den meisten Fällen selbst nur ein Stereotyp angewandt, denn mit dem Hinweis auf eine summarische Anti-Haltung (gegen etwas) wird meistens unterstellt, die geäußerten Vorwürfe seien eigentlich nicht begründet oder würden unabhängig von relativierenden Erfahrungen keiner Revision unterzogen. Auf diese Weise wird die einer Anti-Haltung bezichtigte Person tendenziell für dauerhaft befangen erklärt und damit mundtot gemacht, denn kritische Äußerungen gegenüber den USA gelten aus der Sicht des Proamerikanismus als voreingenommen, da sie schließlich aus „einer belasteten Ecke“ kommen. Sie werden insofern als ideologisch vereinseitigt angesehen, denn ihnen geht – wie unterstellt wird – nicht die objektive Sicht auf die Fakten voraus, sondern sie bestätigten lediglich den immer schon bestehenden Verdacht, dass man es bei amerikanischen oder anderen nationaltypischen Verhaltensweisen und Politiken notwendig mit Entgleisungen zu tun hat.


 

Antiamerikanismus – eine Antwort auf den programmatischen Proamerikanismus?
 

 Antiamerikanismus wird seltener aus der neutralen Beobachtungsperspektive heraus diagnostiziert, sondern steht oft – wie bereits angesprochen – in einem signifikanten Verhältnis zu seiner Gegenposition, dem Proamerikanismus. Dieses Bedingungs-verhältnis bedarf einer genaueren Betrachtung, da es in sehr vielen Diskussions-zusammenhängen eine wesentliche Rolle spielt. Betrachten wir kurz die Züge eines Proamerikanismus, der gern in Anschlag gebracht wird, um den antiamerikanischen Kritiker zu desavouieren und als Feind der USA zu entlarven. Was bewirkt er und worauf zielt er ab?


 

 Die am leichtesten einzusehende Funktion des Proamerikanismus besteht darin, ein Freund-Schema zu schaffen und solche Bewertungen zu delegitimieren, die von der eigenen Position abweichen. Aus dieser Sicht werden für legitim gehaltene proamerikanische Deutungen ohne Anerkennung von differenzierenden und kritisch abwägenden Einstellungen zu den USA von illegitimen Deutungen getrennt. Durch Abwehr, Nichtanerkennung oder auch Diffamierung amerikakritischer Meinungen wird also eine proamerikanische Deutungshoheit im Politikdiskurs durchgesetzt, die dann und dadurch funktioniert, dass man einen zweifelhaften Dankbarkeitsdruck ausübt und daraus abgeleitet Folgebereitschaft wenn nicht Unterwerfung unter die Dominanz einer überlegenen Macht als notwendig, weil dem Eigeninteresse dienend voraussetzt. Eine proamerkanische Meinungsbildung und Einstellungsverfestigung über alle Themen und Zusammenhänge hinweg erzwingt dann ein Lager- und Lagerbestätigungsdenken nach dem Motto: „Wer nicht mit uns Guten ist, ist gegen uns“ und erweist sich allein aufgrund des dichotomischen Vereinfachungsdenkens politisch ebenso falsch wie selbstschädigend.


 

Proamerikanismus bedeutet letztlich für die politische Praxis Verteidigung gegen einen gemeinsamen Feind unter Führung der USA (auf der Basis einer nicht hinterfragten Ideologie „freiheitlich“-westlicher Dominanz) und bewirkt damit zugleich einen Gruppenschließungszwang mit der Konsequenz eines festgefügten Frontdenkes, an dem zu zweifeln heißt, sich „unlogisch“ oder „feindselig“ zu verhalten.


 

Antiamerikanismus oder Amerika-Kritik?


 

Nach genauerer Betrachtung der Amerika-Skepsis aus vorwiegend deutscher Perspektive will ich im Folgenden auf die Frage einer möglichen Erklärung des Antiamerikanismus und auf den Unterschied zu einer weniger pauschalisierenden und rechtfertigbaren Amerika-Kritik zurückkommen, die sich bei aller Deutlichkeit in ihrer Ablehnung von bestimmten Facetten des amerikanischen Erscheinungsbildes i.d.R. durch ein disziplinierteres Reflektieren auszeichnet. Bei aller Bemühung um eine Abgrenzung zwischen Antiamerikanismus und Amerikakritik ist dennoch festzuhalten, dass beide Modi des Bewertens auf zum großen Teil übereinstimmende Erfahrungen, Eindrücke und Einstellungsobjekte zielen. Anders gesagt: Anti-Amerikanismus und Amerika-Kritik unterscheiden sich nicht in der Manifestation einer dezidiert kritischen Sicht auf die amerikanischen Politik und Gesellschaft und ihrer öffentlichen Bekundung, wohl aber in der Art und Weise ihres Vortrags, ihrer Tonalität und Reflektiertheit.


 

Gemeinsamkeiten
 

Zunächst möchte ich auf einige Ähnlichkeiten und Gemeinsamkeiten zwischen argumentativ gestützter Kritik und pauschaler bzw. stereotyper Ablehnung des politischen und gesellschaftlichen Systems der USA verweisen, deren Vorhandensein das Ziehen einer klaren Trennungslinie manchmal erschwert.

Beide Erscheinungsformen der Distanzierung von USA-Eigenschaften haben im Prinzip identische Funktionen, und zwar in Hinblick auf die Art der Aufarbeitung der eigenen gesellschaftlichen Realität, auch wenn es dabei wesentlich graduelle Unterschiede gibt.

In jedem Fall geht es bei skeptischen Beurteilungen der USA, wie schon erörtert, häufig auch um

-   Projektionen eigener Verhaltensanteile auf andere (Abwehr eigener    
    Betroffenheit und eines „schlechten Gewissens“)

-   Selbstentlastung/Selbstschutz (z.B. von Anklagen wie Aggressivität,
    Militarismus oder Konsumhaltung), z.T. mit kathartischer Wirkung

-   Selbstgerechtigkeit oder Selbstüberhebung (wegen der "besseren" eigenen
    Handlungsweise)

-   Verteidigung (pseudo-)moralischer oder sozialer Standards durch
    Abwertung jener, die diesen Maßstäben nicht genügen

-   Affektabfuhr, die der Neuordnung eigener Positionen und
    Handlungsimpulse dienen kann (in Verbindung mit Entlastung wird die
    Voraussetzung für eine neue Ich-Stärkung geschaffen) und die eine 
    womöglich verlorene Gefühlshomöostase wiederhergestellt

-   Die Bewältigung einer Betroffenheitssituation, in der wir uns abhängig,
    verstrickt und zur Passivität gezwungen fühlen (Befreiung von eigenen
    Versagens- bzw. Abhängigkeitsgefühlen

-    Eine Vereinfachung, die uns als Handlungs- und Urteilsgrundlage dient
     (und damit zu einer schnelleren Verhaltensauslösung).


 

 Weitere Ähnlichkeiten kommen in denkstruktureller (kognitionstheoretischer) Hinsicht hinzu:

-   Unsere Verarbeitungsmöglichkeiten von wahrgenommener Vielfalt an 
     Eindrücken und Fakten und ineinandergreifenden Elemente sozialen 
     Handelns sind begrenzt

-   Wir können immer nur Erfahrungsausschnitte wahrnehmen, die eine
     vollständige Einsicht in Zusammenhänge nicht erlauben (Prinzip der 
     Iterativität und Induktion)

-   Vielseitige und unterschiedliche Beobachtungen in der Praxis müssen unter
     eine Rubrik (Oberbegriff) eingeordnet werden, um sie der Bewertung und
     weiteren Handlungsplanung verfügbar zu machen. Dies erfordert den
     zwangsläufigen Rückgriff auf Generalisierungen, Oberbegriffe oder
     schlussfolgernde Verdichtungen in Form von resümierenden
     Gesamturteilen

-   Generalisierungen von Einzelbeobachtungen erfolgen nicht nur
     „notwendig“, sondern werden durch Affekte (und Interessen) gefördert, die 
     den Pauschalisierungen einen bestimmten Effet geben (es nutzt uns, eine
     Wahrnehmung auf bestimmte Weise zu kategorisieren)

-   Hiermit verbunden ist sowohl im Falle des Antiamerikanismus wie auch bei den
     amerikakritischen Äußerungen die unbestreitbare Abhängigkeit von
     umfassenderen Denk- und Handlungsdispositionen, denen dann konkret
     vorgenommene Bewertungen/Urteile unterliegen. Eine derartige Verbindung

     unterliegt der Beziehung von Regel und Fall, was bedeutet, etwas im Lichte

     eines bestehenden Deutungsmusters zu bewerten

-   Mögliche negative Tendenz: „Automatisierte“ Kategorisierungen, wie sie
    bei Stereotypen“ vorkommen, können im negativen Fall über eine
    Meinungsstabilisierung hinaus zu Erstarrungen und Denkblockaden führen.
 


 

 Darüber hinaus wirken sich schließlich noch weitere Einflussgrößen auf jede Form der Kritik an sozialen Gruppen oder Nationalcharakteren aus, die mit den genannten strukturellen Faktoren in Zusammenhang stehen. Dazu gehört, dass wir

-   in der Beurteilung der USA aus historischen Gründen befangen sind

     und unter dem Druck der herrschenden Ideologieproduktion wie auch der

     direkten ambivalenten Erfahrungen stehen

-   immer nur Erfahrungsausschnitte überblicken, die eine vollständige
     Sicht auf alle Ereignisse und Gegebenheiten nicht erlauben

-   in einer Situation realer Betroffenheit, Abhängigkeit und politischer
     Verstrickung gefangen sind, die uns häufig und weitgehend zur Passivität
     zwingt und daher Abwehrreaktionen hervorruft und dass

-   unter dem unvermeidlichen Druck einer (notwendigen) Affektbindung
     stehen, die sich in unterschiedlichen Graden durchsetzt, d.h. in einem Fall
     mehr, im anderen weniger eingesehen und beherrscht werden kann.


 

Relevante Unterschiede zwischen Antiamerikanismus und Amerika-Kritik


Kennzeichen des Antiamerikanismus
 

Von „typischen“ antiamerikanischen Äußerungen lässt sich sagen, dass in ihnen ein starkes Generalisierungsmoment zur Geltung kommt. Vorurteile haben einen zwingend vereinfachenden Charakter, weil sie wahrnehmungs- und einstellungsdeterminierend sind. Das Pauschalurteil wie das Ressentiment bewirkt eine permanente Gleichschaltung von „neugewonnenen Erkenntnissen“ durch Anpassung an einen schon bestehenden Rahmen. Vorurteile haben insofern eine apodiktische, normierende und selbst bestätigende Funktion.

Antiamerikanische Äußerungen treten formal auf als Urteilsverknüpfungen, stabile Wiederholungen, Generalisierungen (Allaussagen), als affektive und reduktionistische Urteile sowie an einem hintergründigen oder auch direkt geäußerten Dualismus von ‚gut – schlecht‘ bzw. ‚verwerflich – anerkannt‘, ‚Sie – Wir‘ (them – us), ‚minderwertig – höherwertig‘ u.a. Darüber hinaus verfestigen sich im Antiamerikanismus ablehnende Einstellungen und führen so zu einem Schema von Zuschreibungen (Etikettierungen), die nicht hinterfragt und aufgebrochen werden.


 

Der Vorteil einer grob gerasterten Überzeugungsbildung liegt auf der Hand: Pauschalisierungen stabilisieren Verhaltensdispositionen. Wer „klare Verhältnisse“ sieht, muss selbst sich wandelnde oder komplex erscheinende Phänomene nicht neu verstehen und damit ältere Muster und Kriterien überprüfen. Dieses Beibehalten von gewohnten Positionen und Denkfiguren wird auch dadurch entscheidend gestärkt, dass auf diese Weise die unbewusst wirkenden Motive eines Ressentiments nicht aufgedeckt werden. Urteile dieser Art haben häufig eine charakteristische Aussagen- bzw. Satzstruktur, etwas der Art: „Es ist wieder mal typisch für die Amis, dass…“; „der Amerikaner neigt gewöhnlich…“; „wie alle Amerikaner hat auch X sich unmöglich verhalten“; Es ist doch immer wieder so, dass die USA in der Situation X zu Y neigen.. usw.


 

In der Regel bezieht sich eine Missbilligung von Pauschalisierungen auf die Äußerung von gleichgerichteten und gleichtönigen Werturteilen. Es ist aber im Falle der USA (wie auch sonst häufig) dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die US-Gesellschaft stark segregiert und nivelliert ist, vor allem hinsichtlich verschiedener Ethnien, sozialer Klassen und Herkunftsnationalitäten – um nur einige Merkmale zu nennen.

Was den echten Antiamerikanismus kennzeichnet, ist also die Unterlassung einer Überprüfung und „Neu-Bearbeitung“ einer verfestigten Meinung sowie einer zwingend notwendigen Differenzierung nicht identischer Sachverhalte oder Zustände.

Genau in diesem Punkt sollte sich eine sachgerechte Amerika-Kritik vom Antiamerikanismus unterscheiden, nämlich in der Fähigkeit zu Selbstinfragestellung und Urteilsumkehr, wenn neue Erkenntnisse oder widersprüchliche Beobachtungen eine solche nahelegen.


 

 Pauschales Ablehnungsverhalten als Mittel der Selbstrechtfertigung
 

Ein weiteres Merkmal des Antiamerikanismus ist das bereits genannte dominierende Interesse an einer allgemeinen Selbstrechtfertigung und Selbstbestätigung, die gewissermaßen eine psychologische Rahmenbedingung bildet. Hier, beim Antiamerikanismus, dürfte der Grad der Legitimation der eigenen „Weltanschauung“ und der darin enthaltenen Deutungsmuster eine stärker ausgeprägte Rolle spielen als bei der Amerika-Kritik. Den Hintergrund bildet dabei die Grundstrategie der Selbstbehauptung im Verbund mit Abwehrleistungen von Meinungen, die dem eigenen Weltbild entgegenstehen (Toleranzminderung).

Antiamerikanismus ist in der Regel unempfindlich gegenüber der empirischen Überprüfung und der Einsicht in eigene Entlastungs- bzw. Selbstüberhöhungswünsche.

In diesem Zusammenhang wäre auch darüber nachzudenken, inwieweit der Antiamerikanismus eine Reaktion auf die Erfahrung des eigenen Bedeutungsverlustes auf internationaler Bühne dient und damit der Stärkung einer eigenen Identität in einer Zeit, da diese brüchig geworden zu sein scheint.


 

 Kennzeichen einer kritisch-rationalen Amerikakritik
 

Kritische oder skeptische Distanzierungen bemühen sich in aller Regel um die methodische und sachliche Nachvollziehbarkeit eines Argumentations- und Bewertungsprozesses. Sie berücksichtigen Faktenbezug, Datenanalyse, Beweise und ermöglichen eine mehr oder weniger ausführliche Überprüfung der anstehenden Urteilsbildung und der ihr zugrundeliegenden Eigeninteressen.

Amerika-Skepsis oder -Kritik muss nicht weniger radikal sein als Antiamerikanismus, sollte aber bestimmten Anforderungen an Rationalität genügen, wozu außer den genannten auch diese gehören:

  • Urteilskompetenz hinsichtlich des Themas

  • kritische Überprüfung der eigenen Urteilsbasis bezüglich Vorwissen, Sachkenntnis, Affektladung und der aktuellen (Selbst-) Betroffenheit (mit ihren Auswirkungen auf klare Urteilsbildung)

  • bewusste Klärung des eigenen Standpunkts (Weltbildes), der Bindung an nationale Stereotypen, der Abhängigkeit vom generellen Meinungsklima und den aktuellen Erwartungen an bekennende Stellungnahmen (Abhängigkeit vom intrakulturellen Deutungsrahmen)

  • Überprüfung (ex post oder ex ante) der eigenen Argumentation und ihrer Schlüssigkeit hinsichtlich korrekter Schlussfolgerungen, historischer Richtigkeit und ihrer aufklärerischen, evtl. auch persuasiven Zielsetzungen/Intentionen (verantwortlich „nach vorne“ denken)

  • Verzicht auf Werturteile als reine Anschlussüberzeugungen; daher sind Schnellstempel, Etikettierungen und „Noten“ mit unklarer Herleitung – häufig Ausdruck von erhitzter Empörung oder Selbstgerechtigkeit - zu vermeiden

  • Kritische Urteilsbildung im Bereich der Nationen- und Mentalitätenbewertung sollte im Übrigen Unterscheidungen am Urteilsgegenstand zwischen einerseits genuin amerikanischen und andererseits übergeordneten Phänomenen treffen, also singuläre-kulturspezifischen oder übergeordneten Tatsachen, die z.B. der Globalisierung oder dem Kapitalismus generell zugerechnet werden müssen (s. weiter unten).

 Zu guter Letzt: Die Akzeptanz von Kritik und ihre Wirkung in der Zuhörerschaft hängt entscheidend davon ab, ob man sich mit den geäußerten Einwänden/Distanzierungen auf übergeordnete Prinzipien berufen kann, die in allen Teilen einer „liberalen“ und moralisch fundierten Gesellschaft anerkannt werden, denn hiermit wird ein verbindlicher Maßstab angelegt, der das bloß subjektiv-zufällige Meinen auf die Ebene eines anschlussfähigen Arguments hebt. Hier denke ich konkret an akzeptierte Bezugsgrößen wie grundlegende Prinzipien der sozialen Handelns, z.B. an die Grundrechte (Freiheit der Entscheidung und Freiheit von Zwang und Druck, Selbstbestimmung in allen Belangen der Gesellschafts- und Außenpolitik , Respekt und Toleranz gegenüber anderen, Friedenssicherung, soziale Wohlfahrt, Humanität und Gerechtigkeit gegenüber jedermann und jederfrau).

Es geht so gesehen um die ganz selbstverständliche Verteidigung eines Grundwertekatalogs und um die unbedingt zu respektierende Forderung nach wechselseitiger Anerkennung nationaler Leitvorstellungen von Sozialität, friedlichem Zusammenleben und der Unantastbarkeit von Lebensformen und kulturellen Mustern bei gleichzeitiger Anerkennung alternativer Formen der Selbstorganisation von gesellschaftlichen Gruppen (innerhalb und außerhalb der eigenen Staatsgrenzen).(1)


 

In welchen Formen und Ausprägungen schlägt sich der Antiamerikanismus nieder?
 

In zahlreichen Analysen wird hervorgehoben, dass Antiamerikanismus trotz vieler thematischer und Aspekt bezogener Varianten nicht einheitlich auftritt, sondern – wie schon angeführt – stark von der Zugehörigkeit der Wert-Urteilenden zu einer bestimmten Kultur, zu einem Staat, zu einer sozialen Schicht, einer politisch-weltanschaulichen Orientierung oder zu einer bestimmten historischen Epoche abhängt. Darüber hinaus wandelt sich die kognitive Struktur eines Amerikabildes mit jeweils aktuellen Geschehnissen und Erfahrungen, was sich insbesondere an der Verarbeitung der Irak-Kriege und der Ereignisse um und nach 9/11 festmachen lässt.

Analysen des Antiamerikanismus unterscheiden regelmäßig zwischen den Amerika-Bildern verschiedener (Sub-) Kontinente und Staaten, weil diese in ihrer Geschichte je besondere Beziehungen zu und Abhängigkeiten von den USA hatten. So stellt beispielsweise G. Chiozza in einer empirischen Studie fest, dass besonders starke Vorbehalte – gemessen in verschiedenen Dimensionen wie Terrorbekämpfung, Außenpolitik oder Sitten & Gebräuche – gegen die USA im Mittleren Osten, in Zentral- und Südasien sowie in den industrialisierten Ländern des Westens und auch in Ost-Europa bestehen, etwas geringere Negativeinschätzungen in Ost-Asien (Japan, Philippinen etc.) Afrika und Latein-Amerika (obwohl auch hier eine kritische Sicht überwiegt).


 

Die Unterschiede lassen sich wahrscheinlich auf Interventionshäufigkeit seitens der USA, auf Hegemonialverhalten, wirtschaftliche Abhängigkeit der dominierten Länder, auf kulturelle Fremdheit, aber auch auf positive Unterstützungs-erfahrungen (Erste Hilfe, Militärhilfe, Waffenlieferungen) zurückführen.

Hinsichtlich einzelner Länder heben sich in Bezug auf starke Negativbewertungen vor allem Jordanien, Russland, Frankreich, Deutschland u.a. ab, während Pakistan, die Türkei und GB ein (noch) relativ positives Amerikabild haben. Hier könnten jedoch Veränderungen (gegenüber 2009) eingetreten sein.


 

Auch im engeren Kreis der westeuropäischen Länder gründen die antiamerikanischen Einstellungen auf verschiedenen „Störfaktoren“. In England haben antiamerikanische Ressentiments häufig mit der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und Abkehr von England zu tun, aber auch mit sozialen und politischen Werten (Intoleranz nach außen und innen, grobe Manieren, Rechtsunsicherheit, Gewalttätigkeit und Dominanzverhalten. In Frankreich stoßen besonders das Hegemonial-verhalten und die militärische Dominanz der USA auf Widerstand, die Einflussnahme auf europäische Kultur, Wirtschaft und Politik sowie das manchmal ungeschlachte Auftreten der Amerikaner, im Detail ihre befremdliche Esskultur und ihr Sprachkolonialismus.(2)


 

Das Amerika-Bild der Deutschen
 

Auf die Bewertungen und Beschreibungen der USA aus der Sicht deutscher Bevölkerungsgruppen oder Politiker einzugehen, ist an dieser Stelle aus naheliegenden Gründen unerlässlich, geht es doch vor allem darum, unsere eigenen nationalen Befindlichkeiten, Befürchtungen und Projektionen zu erkennen.

In Bezug auf die historische Entwicklung sowie auf die thematische und komponentielle Struktur des deutschen Amerikabildes sind hier insbesondere die Analysen zum amerikanischen Feindbild in Deutschland von C. Schwaabe und T. Jaecker sehr ergiebig und erhellend. Auch berücksichtigen diese Autoren verschiedene Urteilsperspektiven in Abhängigkeit von historischen Epochen, politischen Lagern und ideologischen Standpunkten, wodurch sich eine komplexe Problemsicht ergibt.

Die historische Betrachtung ist insofern wichtig, als sich auf diese Weise die verschieden tief reichende Wurzeln des Antiamerikanismus erkennen lassen, also die Zeit überdauernden Grundmotive und Vorbehalte gegen die amerikanische Lebensweise und Politik. Diese zeitabhängigen Vorbehalte und Ressentiments verschieben sich zwar und bringen neue Facetten hervor, bilden aber insgesamt ein in sich ideologisch besetztes Gedankenkontinuum, aus dem sich letztlich auch noch der moderne Antiamerikanismus speist.


 

Amerika-Stereotype im Kaiserreich
 

 Im Kaiserreich ist die Deutsche Selbstsicht und „Ideologie“ bestimmt von Faktoren wie dem ambivalent empfundenen Aufbruch in die Moderne mit den Erscheinungen der Technisierung/ Mechanisierung, Industrialisierung, Rationalisierung und Massengesellschaft und damit zugleich mit dem Niedergang restfeudaler und großbürgerlicher Strukturen der alten Klassengesellschaft (dem konservativen Ordo-Denken der festgefügten Sozialhierarche). Ebenfalls in den Dunstkreis dieser Selbststilisierung gehören überkommene Vorstellungen von deutscher Tugend, deutscher Heimatverbundenheit, deutscher Kultur und Geistesgeschichte sowie eines im Kern idealistischen, romantischen Weltbildes, das auf den Rückzug in Privatheit, auf die unpolitisch verbundene Lebens- und Glaubensgemeinschaft, auf den „Mythos“, die Religiosität und den Zauber eines der Natur zugewandten, vortechnischen Zeitalters setzt. Demgegenüber erscheint die Neue Welt mit Amerika als eine kalte, funktionale Zivilgesellschaft, die utilitaristisch geprägt ist und sich nach kapitalistischen Interessen, wirtschaftlich-technischem Erfolg und einem oberflächlichen Glücksstreben (pursuit of happiness) ausrichtet, wodurch einer "geistlosen Vermassung" Vorschub geleistet wird.


 

Dem Kulturverfall der amerikanischen Zivilgesellschaft mit ihrem krudem Materialismus und der Dynamik ihrer technisch-ökonomischen Entwicklung (wodurch Egoismus, Entfremdung und Anonymität gefördert werden) wird der „Deutsche Geist“ mit seiner Verwurzelung in Tugendhaftigkeit, Beständigkeit, Gefolgschaftstreue, Frömmigkeit und Bindung an kulturelle Werte (künstlerisches Schaffen und Gedankentiefe) entgegengestellt. Zwar gibt es auch im 19. Jahrhundert eine partielle Offenheit für Amerika, seine liberalen Prinzipien und zivilisatorischen Leistungen, aber sie setzt sich (noch) nicht durch, so dass mit der Industrialisierung in Deutschland eine tiefgreifende Ambivalenz zwischen Traditionalismus und Zuwendung zur Moderne (beim aufstrebenden handelsorientierten Bürgertum) entsteht. Sie ist es, die auch das spannungsvolle Amerikabild beeinflusst, in dem Ablehnung und bedingte Anerkennung des neuen zivilisatorischen Erfolgsmodells eine eigentümliche Verbindung eingehen.


 

In der Vorkriegszeit um 1914 gewinnt das deutsche Amerikabild andere Züge, bedingt durch den nun wachsenden Nationalismus, Militarismus und Illiberalismus und eine veränderte Machtkonstellation in Europa. Mit der Entstehung eines neuen Rollenverständnisses gegenüber der Welt und der Verschärfung der Konkurrenz zwischen den politischen Systemen erstarkt in Deutschland ein neues und zugleich aggressives Selbstbewusstsein (Platz an der Sonne). In Folge der imperialen deutschen Interessen gewinnen im Reich erneut antidemokratische und chauvinistische Töne die Überhand: Der Glaube an den eigenen Heroismus, an die Stärke deutscher Tugenden und die nationalistische Überhöhung einer „heiligen“ monarchistisch geprägten Gesellschaftsordnung begünstigt die Entwicklung eines diffusen Feindbildes, das unter geopolitischen und militärischen Gesichtspunkten zwar zunächst auf Frankreich und bedingt auf England bezogen ist, das sich tiefgründig jedoch auch gegen die neuen Werten der amerikanischen Gesellschaft richtet, insofern diese die heraufziehende Modernisierung am stärksten verkörpert. Abgelehnt werden insbesondere der aufkommende Individualismus (im Gegensatz zum deutschen Gemeinschafts- und Gefolgschaftsdenken), der wachsende Materialismus bei gleichzeitiger Entwertung ideeller Orientierungen und die gleichmacherischen Tendenzen eines liberalen, demokratischen und (noch) pazifistisch orientierten Politiksystems. Amerika wir jetzt zum Inbegriff einer Bedrohung durch aufkommende Verwestlichung, den Verlust traditioneller (deutscher) Werte sowie durch egalisierende kosmopolitische wie liberale Tendenzen.(3) Symptomatisch beruft sich Ernst Troeltsch, ein konservativer Theologe und Kulturphilosoph, auf die „Vornehmheit und Überlegenheit unseres Geistes“ und charakterisiert die Deutschen als ein dem Wesen nach monarchisches und militärisches Volk mit außergewöhnlichem Ordnungssinn und strengem Pflichtgefühl, vor allen aber als ein Volk mit einer ganz anderen Freiheitsidee als der des demokratischen Westens, der sich seinerseits den deutschen Geist zu kolonialisieren anschickt – eine Redeweise, die auch heute noch Anerkennung findet.
 


 

Erster Weltkrieg
 

Im Kontext des Ersten Weltkrieges verstärken sich noch die bezeichneten ideologischen Tendenzen. Im Zuge der Aufrüstung, militaristischen Indoktrination und nationalistischen Einstimmung auf den vaterländischen Krieg wird ein neuer Heroismus als Teil des deutschen Wesens ausgerufen. Mit der Beschwörung eines Geistes finsterer und heroischer Entschlossenheit (im Sinne alter Nibelungentreue) verbindet sich eine vehemente Ablehnung westlicher Wertvorstellungen, mit denen nicht nur England und Frankreich, sondern in gleichem Maße auch die USA identifiziert werden. Auch wenn diese verzerrenden Gesellschaftsbilder heute in dieser Form weitgehend verschwunden sind, haben sich dennoch gelegentliche Reste dieser Selbst- und Feindbildzeichnung in die Gegenwart hinüberretten können – sei es als rechts-nationalistisches Gedankengut oder aber als unbewusst fortbestehende (obsolete) Grundierung heutiger Ressentiments und Frames.(4)


 


 

Weimarer Republik
 

 Nach dem verlorenen Krieg beginnt mit der Weimarer Republik eine widersprüchliche Entwicklung in kultureller wie politischer Hinsicht. Deutschland erlebt eine Periode langsam wachsenden Westeinflusses und der „Amerikanisierung“ – die nun auch zu einem Schlagwort der Kulturkritiker wird. In der Alltags- wie in der Hoch-Kultur wächst der Amerikanische Einfluss ebenso wie in der Politik und Ökonomie. Ein kulturell aufgeschlossenes Bürgertum und eine liberal denkende gesellschaftliche Avantgarde zeigt sich aufgeschlossen gegenüber amerikanischen „Importen“ in den Bereichen des Sports, der Musik, des Films und der Unterhaltung. Reaktionäre und nationalistische Kreise können dagegen die Schmach des verlorenen Krieges und den Verlust der alten rechten Ordnung des politischen und gesellschaftlichen Systems nicht oder nur schwer verkraften. Die Errichtung eines republikanisch-demokratischen Staates unter Mitwirkung der USA und die amerikanische Zustimmung zu den Versailler Vertragsbestimmungen (Dolchstoßlegende) schüren neuen Hass gegen die USA – in Verbindung mit einer wiederauflebenden Abneigung gegen westlich Lebensart und das amerikanische „Naturell“ mit seiner oberflächlichen, läppischen Art der Selbstpräsentation (siehe Sexappeal) und einer Oberflächlichkeit im Meinen und Reden. Der Topos der (okzidentalen) Modernisierung nach amerikanischem Vorbild gewinnt an Wirkungsmacht: Der „Amerikanismus“ richtet sich nach weitverbreiteter Ansicht erneut gegen das deutsche Wesen und die eigentliche deutsche Seele mit ihrer Innengewandtheit, die sich mit der aufkommenden Massenkultur und dem nivellierenden Konsumismus im Alltag und in der kulturellen Sphäre nicht verträgt.(5)

Jazz, Tanz (Charleston), Film und Shows werden einerseits begrüßt und – in Maßen – übernommen, andererseits als seelenlos und verderblich gegeißelt. Ein neuer Begriff kommt in Umlauf: „Amerikanismus“, dem der Brockhaus von 1928 diese Grundzüge zuordnet:


 

 „Pionier- und Fortschrittsgeist, Selbstbestimmung und Demokratie, Rationalisierung und Mechanisierung, die Vorherrschaft des Massenwillens, Wahlkorruption, Massenerzeugung von entbehrliche Gütern, Imperialismus in Wirtschaft und Technik, Überschätzung der großen Zahl und der Geldwerte, Sensationsgier, der Feminismus in Kulturfragen, die durch Arbeitsteilung bedingte Auflösung der persönlichen Verhältnisse – hier spielt besonders das deutsche Frauenbild eine Rolle - , die abschätzige Bewertung traditioneller Bindungen, die versteckte oder öffentliche Plutokratie“.


 

Darüber hinaus spielt nun auch eine weitere Ideologiekomponente eine Rolle: die Sorge vor dem Eindringen von Fremden schlechthin, also eine frühe Form der Überfremdungsangst, die eng an die Vorstellung eines intakten und zu schützenden Volkskörpers gebunden ist.

Weitere Stichworte, die in diesem Kontext fallen, sind Weltverflachung, Kulturfeminisierung, Verdammung des Heldengeistes und Lockerheit der Umgangs- und Lebensformen (Mangel an Zucht und Disziplin).

Dazu der O-Ton Günter Dehns in seiner Kritik der deutschen Zeitgesellschaft:

 

 „Dieses Volk ist amerikanisiert bis in die Wurzeln seines Denkens, bewusst und selbstverständlich oberflächenhaft … Nicht etwa Sozialismus, sondern der Amerikanismus wird das Ende der Dinge sein. Wenn fast kaum noch ein Proletariermädchen die alte Haartracht trägt, sondern selbstverständlich den wahrlich metaphysikfreien Bubikopf, so sollte man anerkennen, dass die ein sinnvoller Ausdruck der ganzen hier vorliegenden Lebenshaltung ist.(6)


 

 In den ausgehenden Jahren der WR erhält das Deutschlandbild und in stilisierter Abgrenzung davon auch das teils verzerrte Bild Amerikas noch bestimmte modifizierende Aufladungen, an denen sich bereits die Wende zum neuen totalitär-faschistischen und völkischen Denken ablesen lässt.


 

Die schon unter nationalsozialistischen Vorzeichen stehende reaktionäre Ideologie der sterbenden Republik knüpft nun erfolgreich an den Ideenkanon vom deutschen Heroismus, von Opferbereitschaft und Wiederbesinnung auf deutsche Wesensart an. Nun jedoch verschmilzt sie mit antibürgerlichen Tönen und wendet sich bewusst von gemäßigten politischen Losungen ab, indem sie den bürgerlichen und pazifistischen Charakter der „Weimarer Händlerrepublik“ diffamiert und einer heroischen, martialischen und solidarischen Volksgemeinschaft (Carl Schmitt) ideologisch Vorschub leistet und damit den Faschismus vorbereitet. Die Aufwertung eines hingebungsvollen Lebens, die Kultivierung der Barbarei, die Beförderung eines gesteigerten (und fanatischen) Nationalismus und die „Überwindung der Entzweiung im Absoluten“ (Hegel) bewirken als neue Schlagworte eine Wende zum offenen Faschismus. Um den „Kampf des deutschen Menschen“ für die neue Form der radikalen Gemeinschaft zu gewinnen, muss der geläuterte Staat gegen “die unerbittlichen Todfeinde der deutschen Lebensform“ zu Felde ziehen und dem schlaffen Liberalismus die Stirn bieten. Damit ist das Programm des Antiamerikanismus (des politischen martialischen Existentialismus) und der Abkehr von allen westlichen Werten unmissverständlich umrissen.

 

Antiamerikanismus im Dritten Reich


 

Die zuletzt beschriebenen Grundsätze der völkischen Ideologie und die ablehnende Haltung gegenüber den modernistischen Tendenzen und einer liberal-libertinären Alltags- bzw. Massenkultur in den USA bleiben zunächst weiterhin erhalten, doch führen die nicht zu übersehenden amerikanischen Erfolge im Bereich der Industrieproduktion (samt Rüstung), der Forschung, aber auch des Sports zu einer begrenzten Anerkennung – trotz der weiterhin geäußerten Kritik an Kapitalismus und Profitsucht. Jedoch zeichnet sich mit Beginn des Kriegseintritts der USA eine signifikante Veränderung ab: Neben der fortdauernden „Klage über die Mechanik des gesellschaftlichen Zusammenlebens“, die Verhaltensstandardisierung, die Popularitätssucht, die Banalität der Unterhaltungskultur und auch über die alltägliche „Prüderie der bürgerlichen Schichten“ (Adolf Halfeld) breitet sich nun zunehmend ein aggressiver Antisemitismus in der antiamerikanischen Propaganda aus. „Der Jude“ als Inbegriff des neuen Feindbildes des Dritten Reichs macht seinen Einfluss aus Sicht der Nazis nicht nur in Deutschland geltend. Auch die USA werden als von Juden unterwandert gebrandmarkt, die Hochfinanz und die Medien als jüdisch beherrscht diffamiert. Himmler selbst gibt unter dem Titel „Amerikanismus – eine Weltgefahr“ eine Schrift heraus, in der es heißt, von jüdischer Seite sei Amerikas Glaube, die Welt erobern zu müssen, geradezu „die praktische Ausführung und die Aktivierung der fundamentalen Grundsätze des Judaismus.“ Im Wahnbild der Nazis stellt das „jüdisch durchsetzte“ Amerika gemeinsam mit dem jüdischen Bolschewismus der Sowjetunion eine grenzenlose Gefahr für die deutsche Volksgemeinschaft dar.


 

Die Juden sind im Gegensatz zu den Amerikanern räumlich näher und dienen, weil erkennbarer als innerer Feind, der das Reich überfremdet und zersetzt, besser den Propagandazwecken des Systems; andererseits sind die Russen ein Feind in offener Schlacht und ihr Gesellschaftssystem wie ihre Politik ist der NSDAP zuwider. Insofern hat der Antiamerikanismus nicht mehr die alte Virulenz und Bedeutung, umso mehr, als England, Frankreich und die westlichen Verbündeten mit ihren Angriffswellen präsenter sind und daher mehr in den Focus der Gegenpropaganda geraten.


 

Nachkriegszeit
 

Die totale Niederlage im zweiten Weltkrieg, die absolute Entwertung der deutschen Nazi-und Überlegenheits-Ideologie (Enthybridisierung) , die sich neu abzeichnende Nachkriegsordnung mit der Herausbildung der beiden Großmachtblöcke (einschl. der deutsche Teilung) und der daraufhin einsetzenden Westeinbindung der jungen BRD führen zu einem nachhaltigen Wandel in der Beurteilung der Amerikaner. Der Einfluss der USA in Deutschland wird nun eher positiv aufgenommen - trotz untergründiger Ambivalenz. Leitend für ein neues Amerikabild werden vor allem die Erfahrungen mit der neuen Schutzmacht (gegenüber der Sowjetunion und gegenüber der Zivilbevölkerung durch Versorgungsleistungen wie dem Marshallplan) sowie die Wandlung der USA zu einer Supermacht mit der Folge zunehmender Militarisierung und Einflussnahme auf die gesamte westliche Hemisphäre (Beginn der Hegemonialpolitik).

 Die infolge des „Zusammenbruchs“ auftretende Orientierungslosigkeit und Anlehnungsbedürftigkeit begünstigt einen Wahrnehmungswandel, der nun Amerika als freundliche Besatzungsmacht erscheinen lässt – vor allem im Vergleich zur repressiven Sowjetunion, aber auch zu den übrigen Westalliierten (die länger am Nazi-Vorwurf festhalten). Parallel und im logischen Zusammenhang mit der Neudefinition der USA beginnt die rasante Entstehung und Verfestigung eines militanten Antikommunismus.


 

Mit der (Re-)Demokratisierung auf verschiedenen Wegen verbindet sich die Erfahrung einer bedrängenden Reedukation und Bevormundung, aber auch die Erfahrung einer zunehmend imperialen Politik und Geste der „USA“, die gerade im Rückblick auf den deutschen Militarismus und das zuvor erlebte kriegerische Pathos distanziert und mit Vorbehalt wahrgenommen wird. So bleiben in der Konfrontation mit der sich ausbreitenden „Westkultur“ und der gefühlten Entmündigung alte Elemente eines antiamerikanischen Ressentiments durchaus erhalten, wenn diese auch unter verändertem Aspekt modifiziert, d.h. neu „konfiguriert“ wird. So bewundert man in Deutschland auf der einen Seite die amerikanische „Lässigkeit“ und „Unbefangenheit“ (im Gegensatz zur deutschen Verkrampfung), den lockeren und wenig revanchistischen Umgang mit den Besiegten, der eine amerikanisch beeinflusste gesellschaftliche Zukunftserwartung aufkommen lässt, während auf der anderen Seite der kulturkritische Impetus mehr oder weniger latent erhalten bleibt und sich ein völlig neuartiger Skeptizismus auszubilden beginnt, der später in eine neue Variante das Antiamerikanismus münden wird.


 

Dessen Ursachen und Kennzeichen sind der jetzt einsetzende deutsche Pazifismus, aber auch die Abwendung von Überideologisierung und eine Distanzierung von hegemonialen Ansprüchen, wie sie in der Nachkriegspolitik der USA zu Ausdruck kommen (u.a. im radikalen Antikommunismus der in den USA selbst - vgl. McCarthy-Ära - und u.a. in Europa).


 

 Veränderungen im Bild der USA seit den 60er Jahren
 

In den 60er Jahren zeichnet sich ein markanter Übergang ab: Das frühere Aufbegehren gegen „schlechte“ Modernisierung und Vermassung, das sich die ganzen 50er Jahre hindurch noch erhält (im großbürgerlichen, intellektuellen Radikalismus bei C. Schmitt, Heidegger, Arnold Gehlen und Hans Freyer), wird nach und nach abgelöst und weicht einer neuen, akademischen Kulturkritik, für die zuerst vor allem Die „Frankfurter Schule“ steht. Dazu Schwaabe: Es kommt jetzt „zu einem Wandel vom alten rechten zu einem neuen linken Amerikanismus“, in dem insgesamt eine generelle Verschiebung der kulturellen Tektonik Deutschlands“ zum Ausdruck kommt. „Der demokratische Antiamerikanismus der Neuen Linken … wird Amerika für seinen Imperialismus und Militarismus kritisieren“ (C. Schwaabe), später dann immer prononcierter für seine aggressive kapitalistische Ausbreitungspolitik und die Globalisierung. Die USA werden jetzt an ihren eigenen (alten) Werten und Maßstäben gemessen, deren Beachtung von den Kritikern zunehmend eingefordert wird.


 

Mit dieser Wende ist schließlich ein entscheidender Schritt zu einem neuen Gesellschaftsbild vollzogen, die Sicht auf ein Deutschland ohne Mythos und Kultus, ohne Deutschtümelei und hybride Kraftmeierei, eines der Emanzipation und friedlichen Koexistenz mit seinen Nachbarn. Soweit der Ansatz der Neuen Linken, die durchaus in den 70er und 80er Jahren an Einfluss gewinnt.

Davon unbehelligt entwickelt sich die deutsche Öffnung für einen amerikanischen Kulturtransfer und amerikanisierte Konsumgewohnheiten weiter. Im deutschen (dominanten) Kleinbürgertum setzt sich eine „Amerikanisierung“ von unten durch, eine Orientierung an zunächst amerikanischen Marken und Geschmacksmustern (Coca Cola, Marlborough, Mickymaus, Jeans, Cornflakes, Kaugummi, Elvis Presley, Bob Dylan, Marilyn Monroe oder später an vielen anderen Stars) und damit die Akzeptanz einer neuen kulturellen Idolatrie und Ikonographie. Nun aber von einer totalen kulturellen oder politischen „Überwältigung“ auszugehen, würde in die Irre führen. Zwar werden amerikanische Produkte, Denkweisen und Lebensformen anerkannt und übernommen, doch führt diese „Umarbeitung und Einverleibung“ von äußeren Einflüssen, von „Offerten aus Übersee“ (Moden) zu keiner Imprägnierung mit amerikanischer Lebensart schlechthin, sondern das neue Marktverhalten mit gesteigerter Konsumorientierung ist Ausdruck einer generellen Modernisierung, des Wandels zu einer offenen Gesellschaft und der Emanzipation von Rollenbildern und –erwartungen. Was hier entsteht ist „das kulturelle Paradigma“ einer transnationalen Gesellschaft mit ausgeweiteten, später globalisierten Märkten. Der „amerikanische“ Konsumismus ist mittlerweile ein spätkapitalistisch übergreifender geworden, der von vielen Quellen gespeist wird.

Was bei dieser Art der pragmatisch-nutzenorientierten Lebensorientierung und Gleichschaltung des Konsumverhaltens aus dem Blickfeld gerät, ist jedoch die Notwendigkeit des Erhalts einer ideellen Komponente mit bodenständigem Charakter. Die vorangegangene alte Form einer metaphysisch aufgeladenen Idealisierung „deutscher Geistigkeit“ hat jetzt allerdings gründlich verspielt und erfährt im Rahmen einer aufgeklärten Gesellschafts- und Systemkritik eine völlig andere Bestimmung und Stoßrichtung - häufig begleitet vom Impetus eines moralischen Rigorismus (unter Einschluss von Selbstzweifel oder auch unverarbeiteter Selbstverachtung). Seit Ende der 60er Jahre und der „deutschen Kulturrevolution“, seit der vorübergehenden Krise des amerikanischen Imperialismus nach dem verlorenen Krieg in Indochina und seit dem Beginn der sozialliberalen Ära in Deutschland zeichnet sich in den intellektuellen Milieus eine ideologische Neuausrichtung ab und gewinnt zunehmend an Einfluss. Sie kann verstanden werden als Reaktionsbildung auf die als eindimensional empfundene, entpolitisierte Erlebnis- und Konsumgesellschaft und auf eine nur halbherzig vollzogene Verarbeitung der deutschen Nachkriegsgeschichte, in der sich Verdrängungsbedürfnisse mit demonstrativ-devoter Anbiederung an die „gute Schutzmacht“ und ihre pseudodemokratischen Standards mischt. Der Gesellschaftsprotest der „Jungen“ und derer, die damit sympathisieren, sucht – mehr oder weniger erfolgreich – nach einer neubestimmten Ausprägung der ‚civil society‘, nach einer kritisch aufgeklärten Zivilgesellschaft mit demokratischer Wertorientierung und mit einer emanzipatorischen Vorstellung von Gleichheit, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung. In ihrer „radikalsten“ Form organisiert sich das widerständig-kritische Denken in der - allerdings uneinheitlichen - Neuen Linken, die im Rahmen der Entwicklung ihres Gesellschaftsmodells auch ein verändertes Amerikabild zeichnet. Hierauf soll im letzten Teil eingegangen werden.


 

 Die zeitgenössische Amerika-Kritik

 

Die Gesellschafts-, Wirtschafts- und Außenpolitik der USA hat sich bereits seit Beginn der 50er Jahre in Etappen von demokratischen, liberalen und toleranten Grundsätzen losgesagt, wobei auch hier kein prinzipieller Bruch zu verzeichnen ist, sondern teilweise ein Wiederaufleben traditioneller Mentalität und insofern ein Anschluss an verfestigte Handlungsdispositionen, gekennzeichnet durch ungetrübtes Sendungsbewusstsein, Hardliner-Denken, Hegemonialstreben, und den festen Glauben an den Supremat des „american way of life“.


 

Bei allen weiteren Überlegungen zu gegenwärtigen USA-Kritiken oder zu Bekräftigungen eines antiamerikanischen Ressentiments sollten wir, wie schon anfangs betont, den Eigenanteil an der Entwicklung unseres nur scheinbar objektiven Amerikabildes nicht unterschätzen. Bei der Betrachtung des anderen spielen immer auch der eigene Standpunkt sowie die eigenen „Erkenntnisinteressen“ eine Rolle, bildet sich also meist unbewusst die subjektive oder gruppentypische Befangenheit durch das eigene Vor- und Durchleben von Geschichte sowie von prägenden gesellschaftlichen Erfahrungen ab. Aus diesem Grunde ist es zwingend notwendig, sich die eigenen Projektionsleistungen und Delegationstendenzen zu vergegenwärtigen, die jeder Typisierung fremder Kulturen oder Nationen in unterschiedlicher Ausprägung zugrunde liegen. Historische Rückbesinnungen ebenso wie individuelle Introspektion und Überprüfung der eigenen Urteilsbasis bieten die notwendige Voraussetzung dafür, dass wir die jeweiligen Bedingtheiten der Bewertung fremden Handelns sowohl auf der Mikro- wie auf der Makroebene verstehen.


 

Wie nehmen die Deutschen die USA gegenwärtig wahr?
 

Ein Sündenregister amerikanischer Politik und gesellschaftlicher Verfehlungen ist gewiss leicht zu erstellen, aber nicht unbedingt als bloße Kompilation dienlich. Dennoch dient es der Veranschaulichung an Beispielen, jene Vorwürfe und „Störphänomene“ grob zu skizzieren, die den erlebten Kern der antiamerikanischen wie der amerikakritischen Einstellung ausmachen – dazu weiter unten.

Vorsicht bei einem vorschnellen Rückgriff auf einen Kanon von Bezichtigungen und Anklagen ist immerhin geboten, denn solche sind geeignet und werden auf versteckte Weise genutzt, um sich mit Fingerzeigen auf andere selbst zu entlasten. Seine schnelle Verfügbarkeit lässt jedoch erkennen, dass es sich hier nicht um isolierte Einzelphänomene handelt, sondern dass die verschiedenen Defizite der Gesellschaft sowie die kritikwürdigen Ein- und Übergriffe der Politik und des Wirtschaftssektors gegenüber anderen Staaten, Märkten oder geopolitisch relevanten Regionen einander bedingen und verstärken.

Der Auftritt der USA vor der Welt im Verbund mit dem hier vorgelebten Gesellschaftsmuster prägt so notgedrungen wie nachhaltig die Sicht anderer Staaten und Kulturen auf die westliche Supermacht.


 

Die Tatsache, dass die hier genannten Erscheinungsformen bzw. Verhaltensmuster der USA sich keineswegs auf einen nationalen oder kontinentalen „Kleinkreis“ beschränken, sondern einerseits absichtsvoll nach außen getragen und andererseits als unabweislich und bedrängend, zum Teil allerdings auch als „vorbildlich“ und nachahmenswert empfunden werden, führt in der Konsequenz unausweichlich zu wirkungsmächtigen Reaktionsbildungen – und dies sowohl in der gemäßigten Form von Distanzierung, Skepsis, Kritik und Abwehr (Einnahme einer Anti-Position) wie auch in der Form von Widerstand, Feindschaft und nicht zuletzt gewaltsamer Gegenwehr.

In dieser Hinsicht wichtig und folgerichtig erscheint dann die problematisierende Überlegung, ob nicht die Entstehung des gegenwärtig dominierenden Amerikabildes eine zwangsläufige Folge der realen Aktionsmuster der USA und ihrer penetrant vorgetragenen Erlösungs-Ideologie darstellt (America – love it or leave it! bzw. neuerdings im Trumpschen Zeitalter: „America first!“) . Mit anderen Worten: Ob nun Amerika-Kritik oder Anti-Amerikanismus, Anlass zur Infragestellung der westlichen Hegemonialmacht in unterschiedlichen Graden der Direktheit und Schärfe gibt es allemal.


 

Ursachen des gegenwärtigen Anti-Amerikanismus

 

Nach einer erzwungenen „Besinnungspause“ und Phase der Verunsicherung in der Folge des Vietnamkrieges und eines missratenen Einsatzes einer amerikanischen Elitetruppe im Iran in den 70er Jahren haben sich die Vereinigten Staaten – insbesondere nach dem Teilverfall der SU – wieder ihrer alten Weltmacht-Rolle besonnen und agieren dementsprechend aggressiv-expansionistisch, bevormundend und hegemonial, auch wenn unter Präsident Obama sich die Interventions-bereitschaft im Nahe Osten erkennbar abgeschwächt hat.

 Die in den Militäreinsätzen offenbarte imperialistische Vereinnahmungs- und Eroberungspolitik erfährt eine Entsprechung im ökonomischen Bereich der Handels- und Finanzmärkte, in dem die USA ihre Dominanz rücksichtslos ausspielen, um noch nicht beherrschte Märkte (auch außer zu Zwecken der Rohstoffsicherung) an ihr System anzupassen und damit den eigenen Absatz und Einfluss zu intensivieren. Folgerichtig bildet die weit verbreitete Ablehnung des ökonomischen Expansionismus der USA ein ergänzendes Motiv für die zuspitzte Negativsicht der amerikanischen Supermacht. Die amerikanischen Autoren Sardar und Davies sprechen daher von einem teilweise verständlichen Hass auf das „amerikanische System“ und die davon ausgehende militärische wie ökonomischen Überwältigung.


 

An dieser Stelle ist auch eine weiterführende Überlegung von Jaecker und Leggewie bemerkens- und dikussionswert: Sie problematisieren die (vorschnelle) Zuschreibung einer Alleinverantwortung der USA für die Verbreitung des expansiven Spätkapitalismus und der Globalisierung (mit allen politischen wie gesellschaftlichen Folgen). Sie heben statt dessen hervor, dass Spätkapitalismus und Globalisierung nicht nur einem Akteur und seiner Leitkultur zugeschrieben werden können. Vielmehr handele es sich hier um „Prozesse der Entgrenzung, Globalisierung und Hybridisierung“.(7) Charakteristisch dafür sei „ein Zusammenspiel globaler und lokaler Faktoren“, die das neue „kulturelle Misch- und Zwittergebilde“ hervorbringe. Wir hätten es also mit Symptomen der Auflösung der binären Vorstellungen der alten Staatenwelt zu tun, also mit einer nicht mehr angemessenen Gegenüberstellung von ‚Inland‘ und ‚Ausland‘, von Fremdem und Eigenem. Während sich Wirtschafts- und Kulturräume zunehmend vermischen, unklare Grenzen und neue Formen der der gesellschaftlichen Organisation von Handel, Märkten und Institutionen bilden, verbleibt die Politik bislang in den alten Grenzen und Kategorien der Nationalstaaten und ihrer Verantwortlichkeit. (8)


 

Diese Überlegung legt den Rückschluss nahe, dass es (zu) vereinfachend ist, wenn kapitalistische und globalistische Entwicklungen allein einem Akteur oder einer Quelle zugeschrieben werden. Denn die globale Ausweitung und Vernetzung von ökonomischen wie auch von Einstellungs- und Verhaltenssystemen verweist auf eine neuartige, umwälzende Veränderung im globalen zwischenstaatlichen Austausch. Der für dieses Phänomen nutzbare Begriff der Hybridisierung bezeichnet treffend die Tatsache einer eigendynamischen Entwicklung von kapitalistischen Organisationsformen und Strategien, die ihrerseits eine transnationale Verschränkung von Interessen, kulturellen Praktiken (Dispositiven), Rechtsregeln und schließlich von Mentalitäten begünstigen.

 Konkrete Beispiele für Formen einer solchen Hybridisierung erkennen wir etwa in der Vernetzung der heutigen Finanzsysteme, aber auch in der supranationalen Ausbildung erweiterter Marktformen (z.B. bei den Freihandelsabkommen) und komplexer Prozesse der gesamtgesellschaftlichen Organisation , die sich außer in Institutionen und Handlungsvereinbarungen (in internationalen Verträgen) auch in Mentalitäten und Ideologien niederschlagen – so in der Form von Kommodifizierung, Finanzialisierung, Privatisierung, Konsumismus, Wachstumsfetischisierung und Konzentration auf Verwertungsinteressen und Gewinn. In diese Reihe gehören potenziell auch Formen der Selbstrepräsentation (mit der das Ich Warencharakter erhält), Geschmacksmuster (Moden), Konventionen , Rituale und sozialen Rollen. Diese Einsicht müsste dazu führen, dass wir uns zwar nicht mit der Schuldzuweisung an einen „bösen Agenten“ von der Mitverantwortung an schlechten Gesellschaftszuständen befreien können, andererseits jedoch nicht übersehen können (und wollen), dass es einen identifizierbaren Generationspunkt, einen Hauptimpulsgeber für die derzeitigen Hybridisierungstendenzen gibt.


 

Zur Dynamik der Kontroverse zwischen USA-Apologeten und

USA-Kritikern

 

 Ich möchte abschließend noch einmal die für eine weitergehende Diskussion dieses Themas relevante Frage behandeln, was aus den vorgeführten Überlegungen für die gegenwärtigen Debatten-"Kultur" folgt und für eine zukünftige folgen könnte.

Immer wieder geraten wir bei einer Diskussion unseres Verhältnisses zu den USA zu dem Punkt, an dem gegen die mehr oder weniger forciert artikulierenden Amerika-Skeptiker der Vorwurf des notorischen, intoleranten oder verbohrten Anti-Amerikanismus erhoben wird (siehe oben). Im günstigsten Fall geschieht dies mit dem nachvollziehbaren Argument, eine solche Kritik sein ideologisch vorbelastet, pauschal, arrogant und rücksichtslos gegen eine andere Kultur usw., womit sich aber jede Positionierung gegen amerikanische Zustände auseinanderzusetzen hat. Gegenargumente und –strategien habe ich schon erwähnt.

 Das eher grundsätzliche Dilemma besteht jedoch im Wesentlichen darin, dass jegliche Stellungnahme zur USA und ihrer Politik in einem öffentlichen Raum verläuft und das unter dem Einfluss einer bereits politisch vordefinierten Interessenlage und eines massenmedial hergestellten Bewertungsrahmens sowie unter der Perspektive einer verordneten Toleranz- bzw. Dankbarkeitsverpflichtung oder Bündnistreue. Eine quantitative Medienanalyse zum Amerikabild der deutschen Leitmedien könnte Aufschluss darüber geben, in welchem Umfang und in welchen Sachpunkten hier tatsächlich im proamerikanischen Interesse Tabuzonen aufrechterhalten werden. Der linke, manchmal auch rechte oder lagerneutrale USA-Kritiker (und führe er noch so gute Materialien und Argumenten an) gerät damit schnell in die Gefahr, der "Tabu"-Verletzung, d.h. dem Vorwurf der Undankbarkeit oder des Treuebruchs ausgesetzt zu werden. Dass die USA-Apologeten sich damit häufig genug gegen nahezu jede - auch berechtigte - Kritik immunisieren und einer kritischen Selbstüberprüfung ausweichen, bleibt dabei oft unbeachtet oder wird verleugnet.

 

Es darf allerdings nicht übersehen werden, dass diese Art der Kritikzurückweisung unter Umständen durchaus berechtigt sein kann, denn viele amerikakritische Urteile enthalten tendenziöse "Argumente" und Formulierungen von hohem Affektgehalt, die folglich die jeweilige Meinungsbildung angreifbar machen, weil sie Züge der Pauschalisierung oder einer „Abrechnung“ tragen. Genau dieser Umstand führt schließlich dazu, dass es zu einem kaum lösbaren Streit um die Legitimation bzw. "Zulässigkeit" USA-skeptischer Äußerungen kommt.


 

Das zentrale Problem, das hier zutage tritt, geht allerdings über die Beziehung zwischen USA-Anhängern und -Kritikern hinaus, da es sich um einen Konflikt zwischen Parteien handelt, die ihre jeweilige ausschnitthafte Weltsicht bei unterschiedlichen Wertorientierungen verabsolutieren und eine dementsprechende Deutungshoheit beanspruchen.

Zwei Aspekte von struktureller Bedeutung sind dabei interessant und lassen sich in folgende Frage kleiden:

1. Aus welcher realen historischen und ideologischen Position heraus wird in und von den jeweiligen Lagern argumentiert und welche Betroffenheiten spielen dabei eine Rolle?

2. Welche Techniken werden von beiden Seiten - der proamerikanischen und der amerikakritischen Seite - angewandt, um den "Gegner" der Unglaubwürdigkeit oder der Verblendung zu zeihen?

 

Mit Blick auf die erste Frage ist zu berücksichtigen, dass die Fürsprecher des amerikanischen Politik-, Wirtschafts- und Kultursystems als Verteidiger ihrer eigenen Lebensphilosophie und ihrer als natürliche empfundenen Verhaltensweisen auftreten. Dies wird um so folgenreicher und damit wirksamer, als die US-Amerikaner sich - aller innern Spaltungen zum Trotz - als (häufig glühende) Patrioten empfinden und eine ebenso selbstbewusste wie euphorische Sicht auf ihre Lebensform und ihre nationalen Erfolge demonstrieren. Überformt und verstärkt wird dieses nationale Selbstverständnis noch durch die gern betonte Tatsache, dass die USA Weltmacht Nummer eins sind und sowohl militärisch wie ökonomisch hegemonialen Einfluss auf andere Staaten und Kontinente ausüben. Dass und in welchem Ausmaß dabei repressive und aggressive Strategien angewandt werden, tut der grundsätzlichen Zufriedenheit mit der eigenen Vormachtrolle keinen Abbruch.

Unter genau diesen Voraussetzungen ist es dann aber nur zu verständlich, ja unumgänglich, dass die von den USA mehr oder minder abhängigen oder von ihnen dominierten Verbündeten (bzw. Gegner) Gefühle der Abwehr, des Unwillens, wenn nicht gar der intensiven Ablehnung empfinden.(9) Auf eben dieser Erfahrungsgrundlage, nämlich dem Gefühl, geringgeschätzt, übergangen und in der eigenen Andersartigkeit nicht toleriert zu werden, werden Verweigerungs- und Zurückweisungs-tendenzen vorwiegend als zweitrangig eingestufter, wenn nicht gedemütigter Staaten oder Ethnien nachvollziehbar. Die daraus resultierenden Effekte der Konfliktentwicklung oder -verschärfung sind gewiss belastend und im Sinne einer auf Frieden und Ausgleich zielenden Politik weitgehend unerwünscht, doch ändert dies nichts an ihrer Unvermeidbarkeit. Bestenfalls den diplomatischen Bemühungen um die Eingrenzung von offenen Konflikten ist es zu verdanken, dass latent wie evident vorhandene kritische Positionen und abwertende Verlautbarungen beider Seiten nicht Oberhand gewinnen.

 

Um damit auf die zweite der oben gestellten Leitfrage überzuleiten:

Die schon mehrfach beschriebenen Konfliktursachen und -symtome - siehe vor allem die Ausführungen oben zur Geschichte des deutsch-amerikanischen Verhältnisses - finden ihren Niederschlag unausweichlich in der öffentlichen Debatte, sei es im politischen oder im medialen Raum. Es kann nicht verwundern, dass wegen der je verschiedenen Betroffenheiten - hier Nationalstolz und Überlegenheitsgefühle, dort Abhängigkeitserfahrung und partielle Entrechtung - die Töne im gegenseitigen Umgang gelegentlich rau bis unversöhnlich ausfallen.

Einzelne Formulierungen wurden wiedergegeben(10) oder sind uns aus den Medien geläufig. Dennoch sind die einzelnen wörtlichen Verdikte der USA-Kritiker und die teilweise bissigen Erwiderungen der Angegriffenen darauf weniger entscheidend für die Erkenntnis der Tiefenstruktur der Debatte und ebenso wenig für eine mögliche Strategie der Abfederung eines verfestigten Konflikts. Entscheidender und wichtiger ist dagegen eine Einsicht in das grundlegende Schema des Meinungsstreites.

Hier nun haben wir es vorrangig mit zwei Behauptungstechniken bzw. Argumentationsstrategien zu tun.

Zunächst geht es wie so häufig im Raum der politischen Grundsatzdebatte um Vorteile durch die Prägung und Besetzung überzeugender und öffentlichkeitswirksamer Begriffe bzw. Stanzen, wobei es im Wesentlichen für die agierende Partei darauf ankommt, die für sie vorteilhaften Begriffe und argumentativen Versatzstücke in Umlauf zu bringen und nach Möglichkeit mehrheitsfähig zu machen, um so auf dem Meinungsmarkt eine Aussage- und Deutungshoheit im Verhältnis zum politischen Widerpart zu gewinnen. (Ein sehr einfaches Beispiel wäre etwa ein typischer Bush- oder Trump-Satz wie "Die USA verteidigen die Werte der Freien Welt an erster Stelle", was die Schlussfolgerun nahelegt, dass die Verbündeten daher unabhängig von den Strategien und Mittel dieser Verteidigung dankbar sein müssten).

 

Noch konkreter jedoch spielt sich der Begriffskampf im Falle unserer Thematik auf einem viel engeren Feld ab, nämlich dort, wo es darum geht zu bestimmen, was pro- oder was anti-amerikanisch sein soll. Natürlich können und werden die beiden sich gegenüber stehenden Parteien hier zu keinem Konsens kommen. Wichtig ist aber zu erkennen und zum Ziel einer bewertenden, gleichwohl leidenschaftslos angelegten Analyse zu machen, inwieweit die jeweils herangezogenen Behauptungen/Argumente den harten Tatsachen standhalten oder aber den Erfahrungen der umkämpften Öffentlichkeiten entsprechen. Leitend sollte dabei die Erkenntnis orientierte Frage sein: Wer erhebt mit welcher Begründung den Vorwurf des falschen Pro- oder Anti-Amerikanismus und in welcher Situation mit Bezug auf welche Interessenlagen und Fakten?

Ein damit eng verknüpfter zweiter Aspekt ist dabei in aller Regel die Frage des Umgangs mit der Beweislast für erhobene Behauptungen und Bewertungen.

Sehr beliebt, weil bei richtiger Anwendung gewinnbringend, ist die Technik der Abtretung oder der Umkehr von Beweislasten. Hier wäre zu überlegen, ob sich die Proamerikaner - zumindest in der gegenwärtigen Situation - nicht schwerer tun als ihre kritisch eingestellten Gegner, womit ich nicht die in Stereotypen befangenen Antiamerikaner, sondern die/den informierten USA-Kritiker meine. Denn wenn es um eine Rechtfertigungsverpflichtung hinsichtlich einer vertretenen Meinung und Einstellung geht, so haben jene, die mit kühlem Kopf die US-amerikanische Politik begutachten und verurteilen, zahlreiche Argumente auf ihrer Seite - vor allem aber die harten Fakten, die keineswegs einer alternativen Wahrnehmung unterliegen, sondern auch im Meinungsstreit objektive Fakten bleiben.

 

Jede Situationsanalyse als Refernzpunkt für eine Art Wahrheitsfindung ist zudem zu begleiten mit der an den Kontrahenten gerichteten Nachfrage, was ihn gegebenenfalls befugt, meine Feststellung oder Überzeugung als ungerechtfertigt darzustellen und ihr möglicherweise mit pauschalisierender Abwertung zu begegnen? In einer repressionsfreien Debattenkultur gilt immerhin der Grundsatz vom "zwanglosen Zwang des besseren Arguments" (J. Habermas). Diesen Grundsatz nicht zu befolgen, kann Anlass sein, eine wertbezogene Rahmendebatte über die Verweigerung von Diskussionsregeln zu initiieren, eine Strategie, die zumindest die Chance hat, den externen Beobachter für sich einzunehmen.

 

Auch bei verschobenen Vorzeichen - d.h. aus einer Verteidigungsposition im Verlauf einer Diskussion um amerikanische Verhaltensstandards heraus - sollte ich mir zur Vorbereitung die Frage stellen: Wie kann ich es erreichen, meine Beurteilung einer politischen Haltung oder Vorgehensweise als gleichwertig und gut begründet darzustellen, um auf diese Weise meinen „Gegner“ dazu zu „zwingen“, meine Position als zulässig anzuerkennen und sich für seine Kontraposition zu rechtfertigen (verteidigen) anstatt nur rechthaberisch auf ihr zu bestehen? Es bietet sich also an, die auf mich bezogene Stigmatisierung durch den proamerikanischen Kontrahenten mittels einer Spieglung der gegnerischen Befangenheit oder Ausblendungs-strategie zurückzuweisen (s.o.). Denn - um dies zu wiederholen - wieso sollte eine differenziert begründete Ablehnung der USA in bestimmten Aspekten stärker einem Ideologieverdacht unterliegen als eine verfestigte Gutheißung amerikanischer Politik und amerikanischen Sendungsbewusstseins?

Es ist zu erwarten oder zu befürchten, dass es noch viele Gelegenheiten geben wird, sich und anderen diese Frage in Erinnerung zu bringen.

 


 

Schluss

 

Angesichts des Umstandes, dass - ausweislich einer reichhaltigen Literatur zu diesem Thema - die Diskussion über antiamerikanische Einstellungen und Äußerungen sich schon über mehr als ein Jahrhundert erstreckt, kann es nicht verwundern, dass ich im Rahmen meiner Überlegungen über kurze Hinweise zur praktischen Diskussionsbeeinflussung hinaus auf keinen Lösungsvorschlag verweisen kann. Das Thema und der dahinter stehende "Konflikt" wird uns erhalten bleiben, solange das eklatante Machtgefälle zwischen den USA und anderen Staaten bestehen bleibt und solange es keinen Anlass für die Mehrheit der Amerikaner gibt, ihre Dominanz und ihre Überwältigungspolitik im internationalen Vergleich in Zweifel zu ziehen.

Ob wir wollen oder nicht, diese Dominanz existiert, gründet schließlich auch auf einigen starken Säulen des Systems, von denen - bei aller Ambivalenz - durchaus nicht alle erschüttert werden sollten, wenn wir uns dem Grundsatz der friedlichen Koexistenz verpflichtet fühlen.

 

Wenn also die herrschende Konstellation im internationalen Kräftegleichgewicht - mutatis mutandis - fortbesteht und damit auch der Meinungskampf um die Folgen einer US-amerikanischen Hegemonie, dann können und müssen wir uns auch auf weitere Kontoversen zwischen den Befürwortern und Kritikern/Gegnern amerikanischer Politik und Gesellschafts-organisation gefasst machen.

Der Kampf um eine angemessene Beschreibung und Begrifflichkeit sowie eine adäquate Bewertung des Wirkens der USA als global player wird also fortgeführt werden.

 

Soweit wir - in welcher Rolle auch immer -  in die Diskussion um US-amerikanische Verhaltensmuster oder Politiken involviert werden, könnte es hilfreich sein, uns Gedanken über die Weise unserer Informationsbeschaffung und -verarbeitung zu machen ebenso wie über unsere Art der Stellungnahme und deren Bedingtheit durch häufig unbewusste oder nur unzureichend vergegenwärtigte Faktoren.

Mit Blick auf den erstgenannten Punkt erscheint es mir sinnvoll, die jeweils aktuelle Beschaffenheit der öffentlichen Meinung (der Verlaufsform des Gesellschaftsdiskurses) als Rahmenbedingung zu „scannen", also die zeittypischen Interessenlagen der Deutschen und ihrer Parteienvertreter zu analysieren. Dies könnte es uns ermöglichen, den momentan wirksamen ideologischen, sozialen und politischen Hintergrund zu verstehen, vor dem wir selbst agieren und damit die Einflussgrößen, die unser Verhältnis zu den USA bestimmen.

 

Zusätzlich dürften sich auch, und dies in nicht geringem Maße, eher subjektive Dispositionen und Befindlichkeiten auf unsere Urteilsbildung auswirken, die jedoch durch kulturellen Austausch kollektiv geteilt werden und dadurch größere Wirkungsmacht erlangen. Hierbei dürften nicht zuletzt die schon weiter oben genannten psychischen Faktoren und Mechanismen zum Tragen kommen, also Übertragungsvorgänge sowie Abwehr- und Entlastungsbedürfnisse. Ohne Kenntnis der Ursachen für meine unter Umständen stigmatisierende Bewertungen anderer und die jenen zugrundeliegenden Projektionen dürfte ein angemessenes Verständnis für die Abhängigkeit meiner Urteilsbildung kaum Erfolg haben.

Generell bedeutet das für jeden, der sich selbstreflexiv dieser Debatte stellt: Erst dann, wenn ich meine eigene Argumentationsweise analysiere, ebenso wie meine Bezugnahmen auf gültige Standards der Gesellschaftlichkeit und einer gerechten Politik, wenn ich weiterhin meine Fähigkeit zur Selbstkritik und zur Überprüfung ungerechtfertigter Abwehr- und Selbstbestärkungstendenzen (zur Bekräftigung meines nationalen Identitätsgefühls) erwiesen habe, dann habe ich rechtfertigbare Gründe, einen Anspruch auf Rationalität zu erheben und damit das Recht, einen mich diffamierenden Ressentimentvorwurf zurückzuweisen.

Darüber hinaus ist es für eine kühle Urteilsbildung unerlässlich, sich die eigenen Legitimationsgrundlage, die eigene Verortung in einem Rahmen politischer und sozialer Überzeugungen – wie oben bei der Berufung auf „gesellschaftliche Werte“ wie Gerechtigkeit, Respekt usw. erwähnt – bewusst zu machen.

Und das wiederum heißt: Unserer tatsächlich eingenommenen Perspektive und Urteilshaltung können wir uns letztendlich nur dann vergewissern, wenn wir auch unsere eigene Kommunikationsgeschichte mit den darin eingelassenen Deutungsmustern und Äußerungsformen einer kritischen Prüfung unterziehen.


 

 

Literaturhinweise:

-  Berman, Russel A.: Anti-Americanism in Europe. A cultural problem, Stanford 2004

-  Beyer, Heiko: Soziologie des Antiamerikanismus, Frankfurt: Campus 2014

   Bries

-  G. Chiazzo: Antiamericanism and the American World Order, Baltimore 2009

-  Diner, Dan: Feindbild Amerika. Über die Beständigkeit eines Ressentiments, Berlin 2002

-  Fraenkel, E.: Amerika im Spiegel des deutschen politischen Denkens, Köln 1959

-  Gienow-Hecht,J.C.E.: Always Balme the Americans. Anti-Americanism in Europe in the Twentieth Century, in: 
   American Historical Review, 10/2006, S. 1067-1091

-  Halfeld, Alfred: Amerika und der Amerikanismus. Betrachtungen eines Deutschen, Jena 1927

-  Hertsgaard, Mark: The eagles shadow. Why America faszinates and furiats the World, New Yok 2002

-  Hollander, Paul: Understanding Anti-Americanism, Chicago 2004

J aecker, Tobias: Hass, Neid, Wahn. Antiamerikanismus in den deutschen Medien, Frankfurt/New York 2014

-  Markowitz, Andrei S..: Amerika, dich hasst sichs besser. Antiamerikanismus und Antisemitismus in Europa, Hamburg 
    2004

-  Müller, Felix: Antiamerikanismus als fester Bestandteil der Kultur Deutschlands

-  Nitz, Timo:Deutschwer Antiamerikanismus: Grundlagen, Entwicklung und Beständigkeit einer Ideologie,
   Diplomarbeit, Müchen 2004

-  Schwaabe, Christian: Antiamerikanismus. Wandlungen eines Feindbilds, Paderborn 2003

-  Schwan, Gesine: Antikommunismus und Antiamerikanismus in Deutschland. Kontinuität und Wandel nach 1945,
   Baden 1999

-  Sparda, Z./Win Davies, Merryl: Why do peaople hate America? Cambridge 2004

-  von Thadden, R./Escudier, Alex: Amerika und Europa. Das Bild Amerikas in Europa, Göttingen 2004


 

 Fußnoten:

 1) Je nach Thema und Betroffenheitsumfang ließe sich (in einer Debatte über US-Interventionen) auf kritisierbare Störfaktoren und inakzeptable Zumutungen der anderen Seite – z.B. unerwünschte Einflussnahme, den Gebrauch direkter wie indirekter Zwangs-mittel oder auf hegemoniale Praktiken jeglicher Art – hinweisen. Die oben genannten „Unzumutbarkeiten“ zeigen an, dass wir nicht nur Ziel und Opfer gelegentlicher diplomatischer Pannen und Übergriffe einzelner Marktteilnehmer und Politakteure aus den USA sind,  sondern systematisch geförderter Beeinflussung und Zurichtung mit dem Ziel willfähriger Bereitschaft zur Befolgung fremdbestimmter Ziele unterliegen. Dies festzustellen und zu brandmarken bedeutet nicht, dass es Kritikern bestimmter US-amerikanischer Systemauswüchse um Diffamierung, Häme oder Geringschätzung schlechthin geht, sondern um die begründete Ablehnung gelegentlicher Zumutungen oder – grundsätzlicher noch – eines hegemonialen Gestus mit kolonialen Praktiken, die zurückzuweisen eines jeden selbstbestimmten Bürgers Recht, wenn nicht Pflicht ist.

2) Allerdings sind die in der Literatur wiedergegebenen „Befunde“ auch in diesem Fall mit Vorsicht zu genießen, eine Einsicht in neuere Literatur wäre daher notwendig.

3) In diesen Chor der antiamerikanischen Stimmen wirken nicht zuletzt angesehene deutsche Philosophen, Literaten, Geisteswissenschaftler und Historiker mit, was in der Regel gern ausgeklammert wird. Dazu gehören nach frühen Kritikern wie Niclaus Lehnau, Heinrich Heine auch Jakob Burkhardt, Friedrich Nietzsche, Sigmund Freud und Martin Heidegger, deren Amerika-Kommentare sich nicht gerade durch Mäßigung und Augenmaß auszeichnen.

4) Unter 'Frame' - ein heute gebräuchlicher Ausdruck für eine Form gedanklicher Konzeptionalisierung - verstehen wir eine stereotypisierte Wissensstruktur, die sich auf je thematisch eingegrenzte, in der Regel affektbesetzte Erfahrungsbereiche bezieht. Frames als organisierende 'Denk- oder Deutungsmuster' bestimmen unser kulturell, aber auch subjektiv-biographisch ausdifferenziertes "Weltwissen", das sich in der Gesamtheit unserer festgefügten sozialen Einstellungen niederschlägt (Siehe dazu die einschlägige Literatur, z.b. von George Lakoff und Elisabeth Wehling: Auf leisen Sohlen ins Gehirn, Carl Auer: Heidelberg 2014). 

5) Symptomatisch für diese Zerrurteile steht hier Alfred Halfeld (1927, S. 32ff.), dessen Aburteilungen der amerikanischen Gesellschaft und ihrer Oberflächlichkeit heute ebenso ausfallend wie extrem voreingenommen und dadurch schon lächerlich erscheinen.

6) Zitiert nach Tobias Jaecker a.a.O. Dehn befindet sich allerdings in "guter" Gesellschaft, denn auch so angesehene Soziologiekoryphäen dieser Zeit wie Werner Tönnies, Max Weber, Karl Mannheim und Nicolaus Sombart legen sich in der Schmähung amerikanischer Lebensart keine Zurückhaltung auf.

7) Siehe T. Jaecker, S. 343f.)

8) a.a.O.

9) Im Laufe der hegemonialen wie imperialistischen Geschichte der USA hat sich - ob nun zugestandenermaßen oder nicht - eine ganze Front anti-amerikanisch oder amerikakritisch positionierter Staaten herausgebildet, seien es nun Kuba, Mexiko, Venezuela, diverse Karibikstaaten oder aber wichtige "Partner-Staaten" in Vorder- und Mittel-Asien, Europa und Afrika.

Eine sehr instruktive, weil aktuelle Erhebung hat G. Chiazzo vorgelegt, in der er zeigt, welche Länder international mit welchen Argumenten auf Distanz zu den USA gehen.

10) Die wohl vollständigste Sammlung von nachgewiesenen Zitaten findet sich bei T. Jaecker (a.a.O.).

 


Nachgereichte Schlussbemerkung:

Den Esssay habe ich verfasst, noch bevor Donals Trump 2016 das Präsidentamt übernahm. Mit einem gewissen Abstand zu seiner Inauguration Ende 2016 hätte der oben publizierte Aufsatz wahrscheinlich eine andere Färbung und eine noch skeptischere Schlussfolgerung erhalten, denn mit und nach dieser  fatalen Wahl haben sich die negativen Entwicklungstendenzen der amerikanischen Politik deutlich verstärkt. Die Folgen dieses Wechsels für die amerikanische Gesellschaft wie für das gesamte Feld der internationalen Politik werden sich wahrscheinlich in ihrer ganzen negativen Ausprägung erst nach Ende der ersten Amtszeit en zeigen, von der man nur inständig hoffen kann, dass es die letzte dieses Präsidenten gewesen sein möge. Einen schnellen Ausweg aus der bestehenden und sich eher noch aggravierenden Situation böte wohl nur ein Impeachment, doch das ist wie wir wissen noch nicht absehbar.


 

 

 

II.                  25  Kubikmeter Unfreiheit auf Zeit. Zur Konzeption und Geschichte des Untersuchungsgefängnisses in Berlin-Moabit(1)

 

 

Vorbemerkung

 

Die vorliegende Institutionengeschichte, dargestellt am „Muster“-Beispiel des Untersuchungsgefängnisses Berlin- Moabit, ist ein Versuch, den häufig anzutreffenden, auf einen Aspekt beschränkten Gefängnisbeschreibungen nach Möglichkeit zu entgehen. Institution wird begrifflich und faktisch nicht auf einen Aspekt wie den der Architektur, der Verwaltung oder der Mitgliedstruktur reduziert, sondern in der Vielfalt ihrer Aspekte begriffen, d.h. als personale, normative und materiell-organisatorische Einheit im geschichtlichen und politischen Kontext. Die damit angezielte sozialgeschichtliche Darstellungsweise nimmt allerdings - im Rahmen einer auf grobe Konturen beschränkten Skizze - einen Mangel an Vollständigkeit und Präzision in Teilbereichen der Anstaltsgeschichte bzw. der Geschichte der Untersuchungshaft in Kauf.

 

Gründerjahre im Untersuchungshaftvollzug

 

Nach der Reichsgründung im Jahre 1871 und der Ausbildung Berlins zur Reichsmetropole war die Bevölkerung der Stadt auf 1,14 Mio. im Jahr 1881 angewachsen.(2) Dem wirtschaftlichen und dem Bevölkerungswachstum entsprach zugleich ein stetiger Anstieg der Kriminalität und damit der Zahl der Inhaftierten(3), weshalb die Justizbehörden gezwungen waren, neue Haftplätze in allen Strafanstalten zu schaffen.

Bis zur Eröffnung des neuen Untersuchungsgefängnisses in Berlin-Moabit nördlich des Großen Tiergartens 1881 waren die Berliner Gerichte und Gefängnisse in zehn verschiedenen Gebäuden der Innenstadt verstreut. Die alten, dem Stadtgericht zugeordneten Kriminalabteilungen befanden sich in der Stadtvogtei am Molkenmarkt in Berlin-Mitte und darüber hinaus in drei zusätzlich angemieteten Mietshäusern. Dagegen waren die dem Kreisgericht angegliederten Kriminalabteilungen in der Hausvogtei am Hausvogteiplatz - ebenfalls in Berlin-Mitte - untergebracht. Wegen baulicher Unzulänglichkeiten und gravierenden Platzmangels entschloss sich die Regierung im Jahr 1875, ein gemeinsames Kriminalgericht für den Kreis und die Stadt am sogenannten Kleinen Tiergarten zu errichten und damit die bisherigen Untersuchungshaftabteilungen zusammenzulegen.

 

1876 begann man mit dem Bau des neuen Criminalgerichtsetablissements nach dem Plan von Oberstadtdirektor Herrmann unter Beteiligung des Regierungsrats Busse. Der gesamte Gerichts- und Anstaltskomplex kostete nach Strube 3,14 Mio. RM, mit Ausstattung aber etwa 3,8 Mio. RM. Er erstreckte sich zwischen der heutigen Rathenower Straße und Alt-Moabit; die westliche Grenze bildete damals eine kleine Privatstraße. Neben dem eigentlichen Kriminalgerichtsgebäude umfaßte die Gesamtanlage folgende, hier in einem Grundriss von 1887 zu erkennende Bauteile (siehe Abb. 1).

 

1.  das große Männergefängnis, eine strahlenförmige Anlage mit fünf Flügeln und einer Zentralhalle

2.  das sog. Weibergefängnis mit bogenförmigem Grundriss und mit direktem Anschluss an das Kriminalgericht

3.  das kleine Männergefängnis mit der Krankenabteilung

4.  ein Verwaltungsgebäude

5.  ein Wirtschaftsgebäude und

6.  ein Beamtenwohnhaus.

 

 

Abb. 1: Grundriss des Untersuchungsgefängnisses Moabit zur Zeit seiner Errichtung, aus: R.Matz, Bauliche und wirtschaftliche Einrichtungen des Untersuchungsgefängnisses Moabit 11/12, Berlin 1887.

 

Personal- und Gefangenenzahlen

 

Die Belegung des neuen Untersuchungsgefängnisses begann nach der amtlichen Übergabe am 1.9.188h in den Tagen vom 9.-13. September: 66 Gefangenentransporte waren dafür notwendig. Die 1019 Erstinsassen kamen aus den schon erwähnten alten Untersuchungshaftanstalten sowie aus den Filialgefängnissen Perlebergerstraße 10, dem „Grünen Anton“, und aus der Frauenhaftanstalt in der Barnimstraße.

Die Leitung des Gefängnisses lag bei Major a.D. v. Bornstedt; ihm unterstanden 12 obere Beamte (4 Inspektoren, 4 Sekretäre, 1 Assistent, 1 Bürogehilfe, 1 evangelischer Pfarrer und ein Lehrer) sowie 87 untere Beamte, darunter vorwiegend Aufseher/innen, Werkmeister und Heizer. Nebenamtlich waren ein Arzt, ein katholischer und jüdischer Geistlicher, ein Barbier und eine Hebamme beschäftigt.

Dem Anstaltsschutz und der Gefangenensicherung diente ein Wachkommando aus 1 Unteroffizier und 22 anderen Bediensteten; allerdings wurde dieses Sicherheitskommando mangels Bedarf am 1. Okt. 1905 aufgelöst.

Die Belegung mit Häftlingen war abhängig von wirtschaftlichen und politischen Konjunkturen und schwankte daher teilweise erheblich: 1882 wurden durchschnittlich 1033 Gefangene, davon 890 Männer und 143 Frauen gezählt, während 1892 immerhin eine Gesamtzahl von durchschnittlich 1229 Insassen erreicht wurde. Nach der Gefängniserweiterung im Jahre 1905 stieg zur Zeit des Kriegsbeginns die Belegung sogar auf 1656 und im Jahre 1922 schließlich auf 1999 Personen an, „so dass sich die Verwaltung gezwungen sah, einen Teil der Gefangenen in das Zellengefängnis in der Lehrter Straße zu überführen und in der Untersuchungshaftanstalt selbst Einzelzellen mit zwei oder sogar drei Gefangenen zu belegen.“(4) Die extremste Belastung wurde allerdings erst in späteren Phasen - so z.B. 1933 und 1948 (5) - erreicht.

Die meisten Einsitzenden waren natürlich Untersuchungsgefangene, doch wurden auch andere Gefangene in der Anstalt untergebracht, weil Moabit als zentrale Aufnahme- und Verteilungsstelle für Festgenommene und Strafgefangene der LG-Bezirke I und II bzw. ab 1906 auch des LG-Bezirks III diente.

 

Die Inhaftierten gliederten sich im Einzelnen in folgende Untergruppen:

-  vorläufig Festgenommene, die dem Haftrichter vorzuführen waren,

normale Untersuchungsgefangene,

-  Gefängnisgefangene, die für die Hausarbeiten in der Anstalt zuständig waren,

-  Zuchthausgefangene, die im Kriminalgericht als Zeugen vernommen werden sollten,

-  Zivilgefangene, die Erzwingungshaft oder Ersatzhaft verbüßten und endlich

-  Auslieferungsgefangene, die in andere Anstalten überstellt werden sollten

 

Wie die Gefangenen auf die einzelnen Anstaltstrakte verteilt waren und welche Funktionsgliederungen hinsichtlich der Versorgungs- und Überwachungseinrichtungen die Gesamtanstalt aufwies, soll der folgende Überblick über die Gefängnisgebäude zeigen.

 

Baubeschreibung  Großes Männergefängnis (Abb. 2-4)

 

 

 

Abb. 2:  Geteilter Grundriss des A-Flügels (Keller- und Erdgeschoss), aus: Zeitschrift für Bauwesen (Atlas), 1885.

 

 

 

 

                          Abb. 3:  Grunriss A-Flügel, I. und II. Stock                       Abb. 4:  Grundriß A-Flügel, II. Stock und Dachgeschoss
(Quelle: Zeitschrift für Bauwesen 1885.)

                    (Die Etagetrennung zwischen I. und II. Stock ist durch die mittige Bruchlinie in den Abbildungen gekennzeichnet)

 

 

Es fällt zunächst auf, dass die für den Hauptbau zur Verfügung stehende Grundfläche durch den Grundstückszuschnitt so begrenzt war, dass einige der Zellenflügel unterschiedlich lang ausfielen (A; B u. E; C u. D). Die Strahlenanlage weist auf allen fünf Flügeln jeweils vier Stockwerke, einen Dachboden und ein Kellergeschoß auf. Den Angaben eines Abteilungsvorstehers zufolge umfasste das Gefängnis I 645 Einzelzellen und weitere Gemeinschaftsräume für 74 Gefangene(6), von denen die größten im E-Flügel lagen. Herrmann erwähnt demgegenüber in einer baukundlichen Schrift von 1885 jedoch 712 Einzelzellen für Untersuchungsgefangene und 195 Gemeinschaftsplätze(7), und schließlich nennt eine Anstaltsbeschreibung von 1913 700 Einzelzellen und 100 Gemeinschaftsplätze.(8) Die bemerkenswerten Abweichungen lassen darauf schließen, dass offensichtlich in kurzen Zeitabständen größere Umwidmungen stattgefunden haben mussten.

 

Neben den Einzelzellen lagen noch mehrere unterschiedliche Räume auf den verschiedenen Flügelstockwerken. So beherbergte der C-Flügel die Bücherei sowie einige Räume für die Geistlichen und die Sprechzimmer für Richter und Rechtsanwälte, von denen zusätzlich noch weitere im B-Flügel lagen. Zumindest zu Anfang des 20. Jahrhunderts waren im 1. und 2. Stock dieses Flügels auch Zellen für Gefangene besserer Stände reserviert. Die verfügbaren Quellen geben leider keine Auskunft darüber, welche Gefangenen im einzelnen dieser privilegierten Gruppe angehörten.

 

An der Schnittstelle des C- und D-Traktes (Abb. 3) im 2. und 3. Stockwerk befand sich die Kapelle für den Gottesdienst, deren 78 Sitze durch Sichtblenden voneinander getrennt waren, um jeden Kontakt zwischen den Häftlingen zu unterbinden.

Die Bauweise der „stalls“ hatte man aus England übernommen. Im Dachgeschoss waren - über vier Flügel verteilt - in unmittelbarer Nähe der Zentralhalle Ausweichquartiere für den Fall der Überbelegung (im Falle von Massenverhaftungen) eingerichtet, ferner - zumindest in späterer Zeit - das Anstaltsmuseum und der Erkennungsdienst.

Das Kellergeschoss enthielt Kammern, Bade- und Entkleidungsräume sowie weitere Arbeitsstätten, auf dem A-Flügel außerdem sechs Arrest- und Absonderungszellen für Vergehen gegen die Hausordnung und weiter die Schlaf- und Speisesäle für die Kalfaktoren (= Hausarbeiter) des Hauses I. Schließlich sind noch die ebenerdigen Übergänge vom Gefängnis zum alten Kriminalgericht zu erwähnen, die offensichtlich - folgt man einer entsprechenden Äußerung Herrmanns - erst nachträglich errichtet worden waren und im übrigen wenige Jahre später durch neue Überführungsgänge im ersten und zweiten Stockwerk des C- oder D-Flügels ersetzt wurden.

 

Im Schnittpunkt der fünf Flügel lag die große zentrale Beobachtungshalle mit Durchmesser und 26 m Höhe. In ihrer Mitte ragte ein Mauerpfeil bis in die Höhe des 2. Stockwerks, wo er mit einem Observationspodium von 1,70 m Durchmesser abschloss. Von diesem aus zweigten drei Laufstege zu der Rundgalerie in der 3. Etage ab, die genau wie auf den übrigen Stockwerken einen vollständigen Überblick über die Treppenhäuser und Flügelgänge gestatteten. Die Flure in den einzelnen Flügelbauten waren nicht durchgehend konstruiert, sondern führten als Laufstege links und rechts an den Zellentüren entlang. So konnte das Licht aus den Oberlichtfenstern bis nach unten fallen, wodurch es möglich wurde, die Gefangenenbewegungen auch von den unteren Treppen aus zu beobachten.

Von entsprechender Funktionalität war auch die Zellenbauweise und -ausstattung. Die bis heute im Grundaufbau weitgehend unveränderten Einzelzellen sind 4 m lang, 2,35 m breit und haben einen Rauminhalt von 25 m3. Die Zellentüren enthalten eine Klappe und ein Guckloch. Zur damaligen Ausstattung gehörten ein eisernes Bettgestell mit Holzboden, das hochgeklappt werden konnte, daneben Tisch und Schemel, die ebenfalls hochzuklappen waren und an der Wand ein kleines Hängeregal. Die wenigen erlaubten Utensilien, die die Häftlinge hier deponieren mussten, wurden übrigens durch einen Aufseher regelmäßig auf ihre korrekte Anordnung im Regal überprüft.


Zur technischen Ausstattung gehörte ein Gasarm mit Brenner als Beleuchtung, eine Klingel und ein WC mit Entlüftungsrohr. Ungewöhnlich muss es uns heute Vorkommen, dass die WC-Spülung nicht von den Insassen selbst, sondern von den Aufsehern bedient wurde, und das nur zweimal täglich. Der Zellenkomfort kann also mit Fug und Recht als extrem spartanisch bezeichnet werden.
Die 20 Isolierzellen für die Verwahrung besonders gefährlicher Gefangener im Erdgeschoss waren noch karger eingerichtet, dafür aber mit zusätzlichem Gerät zur Gefangenensicherung ausgestattet: Hierzu gehörten verstärkte Türriegel und Fensterbefestigungen sowie Bandeisen, Fußketten und weitere „Zwangsmittel“ zur Ruhigstellung von tobenden Gefangenen.(9) Die Gemeinschaftsschlafsäle enthielten in der Regel vier Schlafplätze, eine Waschbank und einfache Wandschränke; die Gemeinschaftsräume für die Tagesarbeit konnten hingegen 4-12 Insassen aufnehmen; ihr Mobiliar beschränkte sich auf Arbeitstische, Schemel und kleine Ablagen. Für die Körperpflege waren ebenfalls keine luxuriösen Einrichtungen vorgesehen: die Literatur erwähnt lediglich sechs Badezellen mit je einer Zinkwanne, die immerhin auch mit Warmwasser gefüllt werden konnte. Überschlägt man versuchsweise einmal, wie oft ein Mann in den Genuss eines Wannenbades kommen konnte, so ergibt sich bei zehnstündigem Rundumbetrieb während des ganzen Tages bestenfalls die Gelegenheit zu einem Bad pro Woche. Für den Freigang waren insgesamt vier begrünte Spazierhöfe mit einer kreisförmigen, gepflasterten Wandelbahn eingerichtet; der fünfte Hof diente dagegen vorwiegend der Hausbewirtschaftung.

 

Das Frauengefängnis

 

Diese Abteilung für weibliche U-Gefangene, Straf- und Zivilgefangene fügte sich in leicht bogenförmiger Bauweise zwischen die Flügelabschlüsse des alten Kriminalgerichts, war gleichfalls vierstöckig mit zusätzlichem Kellergeschoss und enthielt insgesamt 70 Isolierzellen auf den Seitenflügeln sowie weitere 15 Schlaf- und Arbeitssäle für 150 Gefangene im zentralen Gebäudeteil. Bezieht man die Krankenzimmer mit ein, so konnten in der Anstalt insgesamt 228 weibliche U-Gefangene untergebracht werden. Die Gemeinschaftsschlafräume wiesen im übrigen eine Besonderheit auf, die es in den Männerabteilungen dieses Gefängnisses nicht gab, weil dort in der überwiegenden Zahl Einzelzellen existierten: Die einzelnen Schlafkojen waren nämlich gänzlich von Eisenblech und Drahtgeflecht umgeben, so dass zwischen den Frauen während der Nacht kein Kontakt möglich war. Die Verhaue waren zu Vierer-Einheiten zusammengeschlossen - eine Quelle spricht sogar von zusammenhängenden Gruppen aus 6-8 Zellen(10) - und konnten durch einen großen Riegel im Verbund abgeschlossen werden (Abb. 5). Ab etwa 1880 wurden derartige Menschenzwinger - im Gefangenenjargon auch „Löwenkäfige“ genannt - in ganz Preußen eingeführt, solange die Gefangenen in Gemeinschaftsräumen schlafen mussten; mit ihnen wollte man mögliche „Unzuchtshandlungen“ unterbinden.

In seinem Betriebstrakt verfügte das Weibergefängnis im Souterrain über eine separate Wasch- und Kochküche, damit jede Kommunikation zwischen der Männer- und der Frauenabteilung von vornherein ausgeschlossen war.

 

Abb.5:  Schlafzellen im "Weibergefängnis". Quelle: R. Matz, a.a.O.

 

 

Das Kleine Männergefängnis mit Krankenabteilung

 

Dieser Anstaltsteil liegt unverändert direkt an der Rathenower Straße, und zwar den Flügeln B und C des großen Männergefängnisses vorgelagert. Er war ursprünglich im mittleren Gebäudeteil zweistöckig, auf den Flügeln dreistöckig. Auch in diesem Gebäude gab es auf der ersten Etage einen kleinen Sonderbereich mit elf Einzelzellen für Gefangene der „höheren Stände, wovon zwei zusammengehörig, aus Wohnzimmer und Schlafgemach bestehen.“(11) Offensichtlich hat es also so etwas wie ein Zweiklassensystem gegeben.
In der 2. und 3. Etage lagen fünf Krankenzimmer für je einen und fünf Krankensäle für je neun Kranke; für Krätzekranke gab es ein Sonderzimmer, außerdem hatte man zwei Tobzellen eingerichtet, so dass insgesamt Platz für 45 Patienten vorhanden war.(12) Im Souterrain befand sich eine eigene Koch- und Waschküche sowie eine Totenkammer, die allerdings später in eine Badezelle speziell für Haut- und Geschlechtskranke umgewandelt wurde, da sich Geschlechtskrankheiten im Gefängnis in der Folgezeit überproportional verbreiteten.

Von den restlichen Gebäudeteilen - Beamtenwohnhaus, Verwaltungs- und Wirtschaftsgebäude - soll hier aus Gründen der Straffung nur noch kurz das Verwaltungsgebäude erwähnt werden. Es lag an der Südwestseite des Anstaltskomplexes (Abb. 1) an der Straße Alt-Moabit und bildete den Hauptzugang zu den Gefängnissen. Hier waren die Büroräume untergebracht, aber auch die Dienstwohnungen des Anstaltsleiters, des Geistlichen und des Oberinspektors sowie einige Wirtschafts- und Vorratsräume. Bis zum Jahre 1905 hatte hier außerdem das 23 Mann starke Wachkommando seine Unterkunft.

Nach Fertigstellung des Komplexes blieb die Anstalt im Großen und Ganzen 24 Jahre lang in diesem Aufbau erhalten, sieht man einmal von ständigen kleineren Umbauten ab. Auf die späteren Erweiterungen und Änderungen wird weiter unten im Zusammenhang mit der chronologischen Darstellung noch genauer eingegangen.

 

Disziplin und Ordnung als preußische Anstaltstugenden

 

1881 jedenfalls gehörte die Moabiter Anstalt zu den modernsten dieser Typs im Deutschen Reich überhaupt, und zwar gleichermaßen hinsichtlich der funktionalen Architektur wie hinsichtlich der Fürsorgeeinrichtungen und der technischen Ausstattung.(13) Das architektonische Konzept und die dafür maßgeblichen straftheoretischen Prinzipien werden verständlich, wenn man sich vergegenwärtigt, in welcher Tradition der europäischen Gefängnisbaukunst der Neubau am Kleinen Tiergarten stand. Der Strahlenbauplan des Gefängnisses I ging zurück auf die Idee und die Zwecksetzungen der panoptischen Anlage Jeremy Bentham’s (1787), auch wenn die mit dem historischen Vorbild verbundenen Grundsätze - absolute psychische wie physische Kontrolle über den Gefangenen und das Prinzip der Personalersparnis - nicht mehr in gleicher Weise galten.(14) Erhalten blieben jedoch im preußischen Ordnungsstaat jene straftheoretischen und organisatorischen Elemente, die sich dem vorherrschenden Disziplinierungsgedanken praktisch fügten. In Moabit herrschte unangefochten ein autoritäres Anstaltsregime, das den Strafzweck der Vergeltung und Abschreckung einerseits und den der Sicherung der Gesellschaft vor dem Straftäter andererseits in ein konkretes Programm umsetzte. Dazu waren die baulichen Voraussetzungen der strahlenförmigen Anstalt ersichtlich günstig, ermöglichten sie doch gleichermaßen effektive Kontrolle, ökonomische Arbeitsabläufe und einen relativ hohen Sicherheits-standard. Eine Entsprechung und Verstärkung fanden diese Prinzipien noch in den genuin preußischen Anstaltstugenden von Ordnung, Sauberkeit und strengem Gehorsam, die sich durch die spartanische Zelleneinrichtung, den ebenso monotonen wie restriktiven Tagesablauf und durch das herrschende Disziplinarstrafsystem leicht durchsetzen ließen. Bezeichnenderweise heißt es über das Ziel der Untersuchungshaft in einem Aufsatz von G.A. u Hülsen aus dem Jahr 1878 mit Bezug auf die Berliner Verhältnisse:

Schonungsvolle Milde in einem Untersuchungsgefängnis ... anwenden, dies heißt, systematisch den Keim der Indisziplin nähren und dem Aufsichtspersonale jegliche Lust und Liebe zu ihrem ohnehin schon sehr schweren Berufe zu nehmen“,(15)

bzw. an anderer Stelle:

„... zeigt er (der Criminalgefangene) sich dagegen böswillig und renitent, dann darf er sich nicht wundern, wenn ihn die ganze Strenge der Disziplinarstrafen trifft; denn gegen freche Verbrecher-Brut übertrieben human sein, das heißt der Inhumanität huldigen, denn Schwäche, diesem Gelichter gegenüber angewandt, führt zu Exzessen und Meutereien, die den Exzedenten abermals vor den Staats-Anwalt bringen.“(16)

Auch wenn einzelne extreme Stellungnahmen wie diese nicht unbedingt als repräsentativ angesehen werden müssen, so drückt sich in ihnen doch symptomatisch die verbreitete Tendenz aus, die gesetzlich geforderte Differenzierung zwischen tatverdächtigem Untersuchungshäftling und verurteiltem Straftäter zu vernachlässigen oder aber zumindest nicht angemessen zu berücksichtigen. Ein Beleg dafür bietet die beträchtliche Anzahl von einschlägigen rechtswissenschaftlichen wie rechtspolitischen Aufsätzen, die am Anfang des 20. Jahrhunderts zur Diskussion um die Verhängung und den Vollzug der Untersuchungshaft beitragen.(17) Soweit diese Publikationen ausführlicher auf die rechtliche Regelung(18) und die konkrete Ausgestaltung der Untersuchungshaftpraxis eingehen(19), enthalten sie differenzierte Hinweise darauf, dass sich unter dem preußischen Haftregime - wenn nicht unter dem der deutschen Bundesstaaten allgemein - die Bedingungen, unter denen Untersuchungshaft einerseits und Strafhaft andererseits vollzogen wurden, in weiten Bereichen ähnelten.(20)

 

Diese unrechtmäßige Praxis hatte sicherlich mehrere Gründe. Einer davon war die räumliche Nähe der Straf- und Untersuchungshaftabteilung(21), ein anderer das Festhalten an dem repressiven und abschreckenden Charakter der Anstaltsordnung(22) sowie an einer automatisierten Verwahrpraxis. Schließlich ist - zumal in jener Zeit - auch nicht auszuschließen, dass die Vollzugsbeamten schnell dazu neigten, die Untersuchungsgefangenen ohne nähere Betrachtung der persönlichen Umstände vorzuverurteilen. Wie auch immer: Fortbestehen konnte dieser Zustand nur mit Duldung seitens der verantwortlichen Justizverwaltungen und der maßgeblichen Rechtspolitiker.

 

Spezielle Bestimmungen für den Vollzug der Untersuchungshaft

 

Zum besseren Verständnis des Instituts der Untersuchungshaft zur Zeit des Kaiserreichs mögen folgende kurze Erläuterungen dienen:

Reichseinheitlich wurde in Deutschland die Untersuchungshaft erst mit der RStPO von 1871 geregelt. Danach konnte in Haft genommen werden, wer dringend verdächtig war, eine erhebliche Straftat begangen zu haben; als zusätzliche Voraussetzungen mussten entweder Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr (Kollusionsgefahr) vorliegen. Da - wie erwähnt - der Untersuchungshäftling noch nicht verurteilt war und bis zum Gerichtsurteil notwendig als unschuldig angesehen werden musste, galten für den Vollzug besondere Bedingungen(23), die für den Strafvollzug entfielen. Zunächst wurde für den Untersuchungshäftling - wo immer möglich - Einzelhaft angeordnet, um Absprachen zwischen den Insassen zu verhindern oder sie vor den schlechten Einflüssen zu schützen, die von anderen Gefangenen ausgehen konnten. Allerdings boten bei weitem nicht alle Anstalten oder Gerichtsstätten die Möglichkeit, Untersuchungshäftlinge in einer eigenen Abteilung oder wenigstens in einer Zelle zu isolieren. So gab es in Preußen Ende des 19. Jahrhunderts nur in Berlin, Essen und Breslau besondere Untersuchungshaftanstalten. Eine weitere Auflage für den Untersuchungsgefangenen bestand darin, dass er kaum über Bewegungsfreiheit verfügte und deshalb von Gemeinschaftsaktionen weitgehend ausgeschlossen war. Dafür genoss er allerdings gegenüber dem Strafgefangenen den Vorteil einzelner Vergünstigungen; z.B. war er zur Selbstverpflegung, zum Tragen von Privatkleidung und zum Bezug von ausgewählter Lektüre berechtigt. Erleichterungen wurden darüber hinaus im Briefverkehr und im mündlichen Verkehr mit Familienangehörigen gewährt(24); ferner lag es im Ermessen des Untersuchungshäftlings, ob er Arbeit im Gefängnis verrichten wollte oder nicht, vorausgesetzt, die Anstalt konnte überhaupt irgendwelche Tätigkeiten anbieten, was nicht immer der Fall war.(25) Umstritten ist, ob die Tatsache, dass der Untersuchungshäftling disziplinarrechtlich dem Untersuchungsrichter und nur in besonderen Fällen dem Anstaltsleiter unterstellt war(26), eher als Vor- oder als Nachteil gewertet werden soll. Generell, d.h. für alle Länder und Haftanstalten, lässt sich wohl weder das eine noch das andere behaupten, da diese Frage nur in Anbetracht der konkreten historischen oder situativen Verhältnisse entschieden werden kann.

 

Die geschichtliche Entwicklung im 20. Jahrhundert

 

Nach diesem weitgefassten Überblick über die baulichen wie organisatorischen und rechtlichen Gegebenheiten zur Gründungszeit der UHA in Moabit soll nun den institutionellen Veränderungen nachgegangen werden, die sich im Verlauf der weiteren geschichtlichen Entwicklung in den verschiedenen Zeitabschnitten ergaben.

 

Neubauten

 

Einen wichtigen Einschnitt für die Gefängnisgeschichte Moabits stellen die Jahre 1902 bis 1906 dar, als die Kapazität des gesamten Criminaletablissements erheblich erweitert wurde. An erster Stelle ist hier der Neubau (Abb. 6, Gebäudeteil II) des Kriminalgerichts an der Turmstraße zu erwähnen, der die bis dahin herrschende Raumnot im gerade 24 Jahre alten ersten Gerichtsgebäude beenden sollte. Bei dem jetzt einsetzenden Anstieg der Gerichtstätigkeit und der Verfahrenszahlen war es notwendig, neue Unterbringungsmöglichkeiten für weitere Untersuchungsgefangene zu schaffen.

Zu diesem Zweck wurde 1905 ein neues vierstöckiges Gefängnisgebäude mit zwei Flügeln, G und F im T-Grundriss, das Männergefängnis II an der Westseite des Strahlenplans und südlich vom neuen Gericht errichtet (Abb. 6). Der Neubau bot zunächst 450 Gefangenenplätze(27) in 423 Einzelzellen (von denen um 1913 62 für Strafgefangene reserviert waren) und sechs Gemeinschaftsräumen; später änderte sich diese Aufteilung. Hier wurden hauptsächlich Jugendliche und junge Untersuchungs-gefangene bis zu 24 Jahren, aber auch vorübergehend in Moabit weilende Strafgefangene und die Hausarbeiter untergebracht. Insgesamt bot die Anstalt nun 1488 Gefangenen Platz. - Gleichzeitig wurde die Erweiterung der Räumlichkeiten dazu genutzt, einen Schulraum und einen größeren Betsaal mit 250 Plätzen für den evangelischen und katholischen Gottesdienst einzurichten. Jetzt verzichtete man allerdings auf die Kastenbauweise und errichtete stattdessen nur noch 1,20 m hohe Zwischenwände zwischen den einzelnen Sitzen. Dadurch konnte nunmehr die alte Kapelle in Haus I für die weiblichen Gefangenen genutzt werden, wenigstens so lange, bis an dieser Stelle zu einem späteren Zeitpunkt eine jüdische Synagoge eingerichtet wurde. Möglicherweise geschah dies 1927/28, als das Frauengefängnis einen eigenen Kirchenraum mit 195 Plätzen erhielt, doch geht das aus keiner der existierenden Beschreibungen hervor.

 

Einmal dabei, das Gelände grundsätzlich neu zu gestalten, entschloss sich die Bauverwaltung auch gleich, die technischen Anlagen der Anstalt zu erweitern und auf den neuesten Stand zu bringen: Direkt im Anschluss an den südwestlichen Teil des Wirtschaftsgebäudes baute man eine kombinierte Anlage mit Kessel- und Maschinenhaus sowie ein eigenes Wasserwerk und ein Elektrizitätswerk, wodurch die Anstalt von der städtischen Versorgung fast völlig unabhängig wurde. Damit konnte jetzt auch das alte Gaslichtsystem stillgelegt werden.

Erst acht Jahre später, 1913, begab man sich an den ersten Umbau des Kleinen Männergefängnisses und des Lazaretts. Die bisher relativ kleine Abteilung wurde aufgestockt und zugunsten der Krankenanstalt wesentlich erweitert, so dass sie ihre heutige äußere Form erhielt. Eine nochmalige Umgestaltung dieses Hauses im Jahre 1930 betraf im Wesentlichen die technischen Einrichtungen und die Behandlungs- bzw. OP-Räume. Seitdem verfügte die Klinik über 118 Betten und fünf verschiedene Stationen.

 

1914-1919: Revolutionäres Zwischenspiel und Umbruch

 

Mit Ausrufung des Kriegszustandes 1914 bereicherte ein neuer Personenkreis die Moabiter Anstalt: nämlich die von den Militärbehörden in Schutzhaft genommenen Gefangenen. Rechtliche Grundlagen für die Schutzhaft bot das Gesetz über den Belagerungszustand vom 4.6.1851. Berühmte Schutzhäftlinge( waren beispielsweise Franz Mehring, Leo Jogiches, der ab 1916 den Spartakusbund organisatorisch leitete, Rosa Luxemburg und andere bekannte Regimegegner wie die KPD-Funktionäre Ernst Meyer und Hugo Eberlein.(28) Auch der Propagandachef Lenins und Trotzkis, Sobelsohn, genannt „Radek“, saß eine Zeit lang im U-Gefängnis. Der Anstaltspfarrer Klatt schreibt dazu:

Vor seiner Zelle, die unter besonderem Verschluss gehalten wurde, standen Tag und Nacht zwei ehemalige Offiziere in Zivil Wache, und der Häftling wurde täglich in eine andere von drei hergerichteten Zellen verlegt.(29)
Die Novemberrevolution von 1918 führte zwar zu vorübergehenden Unruhen und Zwischen fällen wie etwa zwei Versuchen, politische Häftlinge zu befreien, bzw. zu einer kurzfristigen Übernahme der Anstaltswache durch 13 sogenannte „rote Matrosen“ und durch den Arbeiter- und Soldatenrat, doch wurde der Gefängnisbetrieb darüber hinaus nicht nachhaltig gestört oder gar ausgesetzt.(30) Auch nach Niederschlagung der deutschen Revolution und als Folge der nun herrschenden restaurativen Innenpolitik wurden zahlreiche politische Häftlinge, vor allem Angehörige der KPD, in das Untersuchungsgefängnis eingeliefert.(31)

 

Untersuchungshaft in der Weimarer Republik - die Reformperiode

 

Die weitere Entwicklung im Bereich des Strafverfahrens und Strafvollzugsrechts nach Erlass der Weimarer Reichsverfassung war wiederum von vielen Behinderungen und Differenzen gekennzeichnet, die in Form rechtspolitischer und sachbezogener Gegensätze in der Debatte der parlamentarischen Reformdiskussion zutage traten.(32) Hinzu kam eine gewisse Uneinheitlichkeit in der Behandlung der Rechtsmaterie insofern, als die Reformbestrebungen im Strafvollzug einen positiveren Verlauf nahmen als jene im Vollzug der Untersuchungshaft. Die Gründe dafür, dass das Rechtsinstitut der Untersuchungshaft während der mehrjährigen Reformperiode von 1913-1932 nicht grundlegend nach liberalen Vorstellungen umgestaltet wurde, lagen jedoch nur zu einem Teil in der Uneinigkeit der politischen Parteien oder in den unberechenbaren Mehrheitsverhältnissen im Reichstag. Immerhin hatten einzelne Reformentwürfe durchaus fertige Gestalt angenommen und hätten damit auch verabschiedet werden können.(33) Unabhängig davon konnten sich die einzelnen Länder auch auf die Reichsratsgrundsätze vom 7. Juli 1923 einigen, mit denen „der Erziehungs- und Besserungsgedanke als beherrschendes Prinzip im Vollzug der Freiheitsstrafen anerkannt wurde“.(34) Die entsprechenden legislatorischen Akte wurden allerdings durch die wechselnden parlamentarischen Mehrheiten und durch Reichstagsauflösungen verhindert.(35)

Mindestens im gleichen Maße ausschlaggebend für die Zähigkeit, mit der das Reformvorhaben vorankam, bzw. für die letztendliche Stagnation war die Komplexität der verschiedenen Elemente der zu behandelnden Rechtsmaterie. So konnte einmal der Untersuchungshaftvollzug nicht isoliert von den komplementären Sach- und Rechtsproblemen dieses Bereichs reformiert werden,36’ zum anderen war das Recht der Untersuchungshaft als Teilkomplex wieder in den größeren Zusammenhang des gesamten Strafprozessrechts eingebunden.(37)

 

Mangelnde Liberalisierung im Untersuchungshaftvollzug

 

Nichtsdestoweniger gab es im Bereich der Gefängnisordnung konkrete Veränderungen, die ihrer Intention nach durchaus vielversprechend waren. Zunächst wurden mit den Verordnungen vom 22. Februar und vom 19. Juni 1919 (38) Gefangenenbeiräte ins Leben gerufen, die sich aus angesehenen Personen des öffentlichen Lebens zusammensetzten. Sie hatten die Funktion eines Kontrollorgans, das die Behandlung der Gefangenen und die Einhaltung der Hausordnung überwachte.(39) Eine andere Neuerung trat mit der Einführung der Beamtenbesprechungen ein. Diese Konferenzen dienten dem Austausch der Beamten untereinander, der Beratung des Anstaltsvorstehers und sollten das Interesse der Beamten an den einzelnen Gefangenenschicksalen wecken. Entsprechend neuartig war der Ton der Vollzugsordnung von 1923, in der es heißt:

Den Gefangenen gegenüber haben sie (die Beamten) Ruhe, Ernst und Festigkeit zu bewahren und sich keinerlei Ungerechtigkeit oder Bevorzugung Einzelner schuldig zu machen. Sie sollen bei der Behandlung darauf Bedacht nehmen, das Vertrauen der Gefangenen zu gewinnen, und ihnen Gelegenheit zur offenen Aussprache zu geben. Die Gefangenen sind mit ,Sie’ anzureden.“40)

Entsprechend äußerte sich auch ein leitender Vollzugsbeamter über die veränderte Gefangenenbehandlung:

„Der Dienst war früher einfacher, als der Gefangene noch weniger Rechte hatte. Damals genügte ein ablehnendes Wort, um den Gefangenen zum Schweigen zu bringen. Heute wird verlangt, dass der Beamte auf die Anliegen der Gefangenen bis ins kleinste eingeht und ihre Wünsche erfüllt, wenn sie zulässig sind. Widersprechen sie den Bestimmungen, so soll der Gefangene überzeugt werden, dass es nicht an dem bösen Willen der Verwaltung oder des Gerichts liegt. Solche Behandlung fordert von den Beamten geistige Fähigkeiten.(41)

 

Unabhängig von dieser Meinung steht allerdings fest, dass die bereits erwähnte Debatte über die Reform der Untersuchungshaft Mitte der zwanziger Jahre eine andere Allgemeinsituation widerspiegelte. Danach nämlich hatte sich trotz einiger eher geringfügiger Vergünstigungen für den Untersuchungsgefangenen im Vergleich zum Strafgefangenen nur wenig am Gefängnisalltag geändert. Der Grund für das Missverhältnis zwischen Reformwilligkeit einerseits und realer Praxis andererseits lag in einem Dilemma, das die deutsche Justiz der Weimarer Republik ganz grundsätzlich auszeichnete und das selbst nur ein Reflex der politischen Zerrissenheit im umstrittenen demokratischen Staatswesen war: an der Spaltung zwischen liberalen, änderungswilligen Kräften in der Rechtswissenschaft einerseits und der restaurativen Grundeinstellung der meisten Amts- oder Landgerichtsräte, die in der Tradition der wilhelminischen Justizideologie und Staatsdoktrin lag, andererseits.

Der Oberanstaltsdirektor der Moabiter Anstalt Marx beklagt in einem mit einiger Verbitterung geschriebenen Beitrag(42) noch 1928, dass sich de facto die Untersuchungshaft noch auf einem vordemokratischen Organisationsniveau befände. Daran änderten im Prinzip weder die zaghaften Verbesserungen einzelner Details in den Vollzugsvorschriften von 1923 etwas noch das Inkrafttreten der Haftnovelle von 1926, die das Verfahren der Haftprüfung neu bestimmte.(43) Keineswegs - so Marx - käme der Vollzug der gesetzlichen Forderung nach, so weit wie nur möglich zwischen der Behandlung von Untersuchungsgefangenen und Strafhäftlingen zu unterscheiden. So wären die räumlichen Mängel der Einzelzelle, der mangelnde Hofgang, die Begrenzung der Besuchszeit u.a. Haftbedingungen mit den Zielsetzungen der Untersuchungshaft letztlich nicht in Einklang zu bringen, besagte doch § 148 der Preußischen DVO, dass Untersuchungsgefangene „mit der Berücksichtigung des Umstands zu behandeln (seien), dass ihre Schuld noch nicht feststeht“.(44) Dass dieser Satz auf einen bedeutungsvollen realen Hintergrund verweist, bezeugt die Tatsache, dass schon in der Weimarer Republik 30-40 % der Moabiter Untersuchungsgefangenen später freigesprochen wurden.(45)

 

Die Macht, die bestehenden Missstände zu bekämpfen, lag wesentlich bei den zuständigen Amtsrichtern. Sie hatten das Recht und die Möglichkeit, die konkreten Haftumstände festzulegen, d.h. sie konnten bestimmte Privilegien zulassen oder die zuvor von der Anstaltsleitung ergriffenen disziplinierenden oder sonstigen Anordnungen bestätigen oder auf heben. Marx äußert dazu:

Praktisch hatte diese Vorschrift nicht die Bedeutung erlangen können, welche der Gesetzgeber gewollt hat, weil sie undurchführbar ist. Es ist aus verwaltungstechnischen Gründen ausgeschlossen, dass alle Anträge und Wünsche... dem Richter zugeleitet und von diesem erledigt werden. Tatsächlich trifft entgegen der Vorschrift die Gefängnisverwaltung und nicht der Richter die Entscheidung, soweit nicht das Kontrollrecht des Richters berührt wird.(46)

 

Stufenstrafvollzug und Kriminalbiologische Anstalt

 

In anderer Hinsicht ist - wie erwähnt - den Weimarer Reformern schon eher Erfolg zu attestieren, wenn es sich dabei auch um die Liberalisierung des Strafsystems, d.h. genauer der Strafzweckbestimmung und des Strafvollzugsystems handelte. Am 7. Juni 1929 verordnete der Preußische Justizminister den sog. Strafvollzug in Stufen.(47) Das Ziel des neuen Vollzugsmodells war eine konsequente Verfolgung des Resozialisierungsgedankens. Der Stufenstrafvollzug beruhte auf dem Gedanken,

dass sich der hierzu geeignete Gefangene durch eine Reihe verschiedener Strafstufen oder Strafklassen hindurcharbeitet, die sich äußerlich durch eine sich steigernde Lockerung des Strafzwanges unterscheiden, an das Verantwortungsgefühl, die Selbstbeherrschung und die innere Energie des Gefangenen aber ebenfalls gesteigerte Anforderungen stellen.(48)

Organisatorisch war das neue Vollzugssystem in drei Phasen eingeteilt: Erstens die Phase der kriminalbiologischen Untersuchung und Beobachtung sowie der erzieherischen Beeinflussung; zweitens die Phase der Individualisierung mit einer auf die besondere Persönlichkeit des Delinquenten abgestimmten gemilderten Behandlung und als dritte Phase die Lockerung der Haftbedingungen, d.h. mehr Erleichterungen, gemeinsame Aktivitäten einschließlich der Vorbereitung auf die Entlassung.(49)


Der Stufenvollzug galt - wie der Name sagt - natürlich nicht für Untersuchungsgefangene, doch hatte er wesentliche Auswirkungen auf die Aufnahmeanstalt der Untersuchungshaftanstalt und auf einen Teil der Untersuchungsgefangenen selbst. Am 29.7.1930 nämlich wurde im Erdgeschoss des Gefängnisses I die neue Kriminalbiologische Anstalt geschaffen, eine Einrichtung zur wissenschaftlichen Untersuchung von Tätertypen und auffälligen Persönlichkeitsmerkmalen.(50) In ganz Europa, vor allem jedoch in Italien, Frankreich und Deutschland, waren innerhalb der letzten Jahrzehnte Schulen entstanden, denen - aufgrund ihrer Orientierung an dem kriminologischen Vordenker Cesare Lombroso - die Grundauffassung gemeinsam war, dass beim Verbrecher eine defekte Persönlichkeitsstruktur vorliegen müsse.(51) In unterschiedlicher Betonung und Bewertung werden bald organische Leiden oder krankhafte Dispositionen, bald psychisch-nervöse Fehlentwicklungen oder gravierende Einflüsse seitens des sozialen Milieus für die Genese der Verbrechernatur verantwortlich gemacht. In der Moabiter Abteilung wie in anderen auch wurde also der Status der Neuzugänge erhoben, um im Anschluss an die jeweiligen Untersuchungen Empfehlungen geben zu können, welche Haftform und welche Sicherheitsvorkehrungen im Einzelfall angemessen sein könnten. Gelegentlich - bei Mordfällen und Kapitalverbrechen - bedienten sich Untersuchungsrichter des neuen Instituts auch im Rahmen der Voruntersuchung.(52) Die jeweiligen Untersuchungsergebnisse wurden in einem umfangreichen persönlichen Merkmalsbogen festgehalten, in den sowohl der zuständige Gefängnisbeamte wie auch jede sonstige Amtsperson ein- sehen konnte, die über die weitere Behandlung des Gefangenen mitzubestimmen hatte.(53) Im übrigen folgten aus der Untersuchung Empfehlungen hinsichtlich der psychologischen, seelsorgerischen oder medizinischen Betreuung des Gefangenen bzw. hinsichtlich später einzuleitender Resozialisierungs- und Fürsorgemaßnahmen.

 

Natürlich ist es nicht zu leugnen, dass dem Programm der Delinquentendurchleuchtung auch liberale Strafvorstellungen zugrunde liegen, daneben die wohlmeinende Absicht, dem Gefangenen individuell gerecht zu werden. In gleicher Weise schlagen jedoch auch objektive Interessen und soziale Vorurteile auf die Methoden der Täteranalyse durch: so das Interesse, die gesellschaftlichen Kosten, die durch Delinquenz verursacht wurden, spürbar zu mindern oder aber der mehr oder weniger heimliche Wunsch, Minderheiten über den Weg der Stigmatisierung und Aussperrung auszugrenzen. Dabei ist nicht allein von sozialer Minderwertigkeit des Individuums die Rede, sondern unverhohlen werden bereits jetzt rassenhygienische Erwägungen angestellt, die in der Forderung gipfeln, gemeinschaftsgefährliche Elemente mittels generativer Ausschaltung, d.h. Kastration, zu „eliminieren“.(54)

Wenn auch die Reformen der demokratischen Periode nur halbherzig gewesen sein mögen, letztlich blieb der Weimarer Justiz nicht genügend Zeit, die fortschrittlichen Ansätze im Strafvollzugsrecht und in der Strafvollzugspraxis zu institutionalisieren. Schließlich überwogen Anfang der 30er Jahre die nationalkonservativen Kräfte im Parlament und in den Verwaltungen, so dass weder die schon lange begonnene Strafrechtsreform und die Reform der Untersuchungshaft beendet werden konnten noch die Pläne zum Bau eines neuen Typs von Anstalten für den Stufenstrafvollzug.


Rechtsstaatlicher Abbau und Verschärfungstendenzen im Justizvollzug des „Dritten Reichs“

 

Die Nationalsozialisten verloren 1933 keine Zeit, die Liberalisierung des Straf- und Strafverfahrensrechts der Weimarer Republik rückgängig zu machen, wobei sie auf allen Ebenen noch hinter die Rechtssicherheiten und die Rechtskultur der monarchistischen Ära zurückfielen. Selbstverständlich konnten die Maßnahmen der Gegenreform auch auf das Untersuchungshaftverfahren nicht ohne Auswirkung bleiben. Hauptziel der restaurativen Justizpolitik unter Reichsjustizminister Gärtner war die Anpassung des geltenden Rechts an den Grundgedanken des gesunden Volksempfindens als Maßstab richterlicher Erkenntnis und die Orientierung an Sühne und Volksschutz als Strafzweck.(55) Entscheidende Schritte zur Durchsetzung der neuen Leitgedanken für den Strafvollzug waren zunächst das „Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung“ vom 24. November 1933 (56) sowie die „Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafen und von Maßregeln der Sicherung und Besserung“ vom 14. Mai 1934 (57), mit der die alten Reichsratgrundsätze von 1923 in einem ersten Schritt an die Strafvollzugsvorstellungen der Nationalsozialisten angepasst wurden.

Zu einschneidenden Veränderungen - nun auch für das Recht der Untersuchungshaft - führten ferner das Strafrechtänderungs-gesetz vom 24.4.34 (58) und die Strafverfahrensnovelle vom 28.6.1935. (59) Die erste Maßnahme beseitigte das seit 192te verbesserte Verfahren zur Überprüfung der Untersuchungshaft nach dessen vorangegangener Aushöhlung endgültig. Die mündliche Verhandlung über die Fortsetzung der Untersuchungshaft wurde sogar ersatzlos abgeschafft. (60) Das zweite, noch weiterreichende Gesetz setzte zum einen den wesentlichen liberalen Rechtsgrundsatz „keine Strafe ohne Gesetz“ außer Kraft und führte stattdessen das „gesunde Volksempfinden“ als Strafkriterium ein; (61) zum anderen ergänzte es die bisher schon bestehenden Haftgründe - Flucht- und Kollusionsgefahr - um zwei zusätzliche: den Haftgrund der Wiederholungsgefahr und den der Erregung der Öffentlichkeit, der mit dem Vorwand gerechtfertigt wurde, man müsse den Beschuldigten vor Selbsthilfe-maßnahmen des Volkes in Schutz nehmen.(62) Auf das Institut der Untersuchungshaft nach 1933 nahmen schließlich noch andere Maßnahmen des Reichsjustizministeriums Einfluss, etwa die Stärkung der Staatsanwaltschaft gegenüber den Gerichten, wodurch die „richterliche Unabhängigkeit“ wesentlich beeinträchtigt wurde. So wurde z.B. das Vorverfahren unter die ausschließliche Verfügung der Staatsanwaltschaft gestellt;(63) auch die Oberaufsicht über die Strafanstalten lag von nun an wieder bei der Oberstaatsanwaltschaft, während die bisher zuständigen Strafvollzugsämter aufgelöst wurden.(64)

 

Von großer Tragweite im Hinblick auf die Insassenstruktur des Untersuchungsgefängnisses war die VO zum Schutz von Volk und Staat v. 28.2.1933, (65) die es der Polizei ermöglichte, zur Abwehr staatsgefährdender Gewaltakte quasi nach Belieben Schutzhaft zu verhängen. (66) Diese gefürchtete Schutzhaft war gewissermaßen eine komplementäre Maßnahme zur Untersuchungshaft: Polizei und Gestapo konnten absolut willkürlich unter Umgehung eines justizförmigen Verfahrens missliebige Personen kassieren und unbegrenzt lange inhaftieren.(67) Sie kamen dann innerhalb Berlins für gewöhnlich in das Hausgefängnis der Gestapozentrale in der Prinz-Albrecht-Straße, in das Konzentrationslager „Columbiahaus“,(68) gelegentlich wohl auch in die Haftkeller in der General-Pape-Straße oder außerhalb Berlins in verschiedene KZs oder Gefängnisse.(69) Ohne diese Sonderanstalten für Schutzhäftlinge - so darf man vermuten - wäre das Untersuchungsgefängnis wohl noch stärker mit politischen Häftlingen besetzt worden. Deren Zahl war ohnehin schon stark angewachsen, denn nach Erlass einer VO gegen „Volksschädlinge“ wurden relativ viele unpolitische Oppositionelle nach Moabit gebracht. Außer diesen saßen jedoch auch einige aktive Regimegegner in der Moabiter Anstalt. Zur Gruppe dieser „Prominenten“ jener Zeit gehörten z.B. Georgij Dimitroff, der Leiter des Westeuropa-Büros der Komintern, und der KPD-Chef Thälmann, der von Mai 1933 bis August 1937 in Moabit sistiert war, bis man ihn schließlich in das KZ Buchenwald überführte und 1944 ermordete.(70) Weitere bekannte Insassen waren darüber hinaus der Reichstagsbrandstifter van der Lubbe, der ehemalige Oberbürgermeister von Berlin Böß sowie der frühere SPD- Reichskanzler Hermann Müller(71) und der ebenfalls der SPD angehörige Walter Höppner.(72)

 

Der Wandel in den Anschauungen zum Strafrecht und zum Strafvollzug, der sich nach 1933, in unübersehbaren Ansätzen aber auch schon vorher vollzogen hatte,(73) strahlte zwangsläufig auf die Vollzugspraxis im Untersuchungsgefängnis aus.(74) In der neuen Dienst- und Vollzugsordnung vom August 1933 (DVO)(75) tritt dementsprechend das frühere Prinzip möglicher Hafterleichterungen zugunsten von Sicherheit, Zucht und Ordnung im Untersuchungsgefängnis zurück.(76) Zwar sichert die gemeinsam mit der DVO erlassene Ordnung der Untersuchungshaft (VDU)(77) den Untersuchungsgefangenen nach wie vor einige Vergünstigungen zu, doch werden in allen darin nicht geregelten Fällen die Bestimmungen der DVO angewandt.

Zeitgenössische Kommentare, die das Ende einer Ära der Verweichlichung und der falschen Rücksichtnahme begrüßen,(78) lassen vermuten, dass sich erneut eine rigide Befehlsstruktur in den Gefängnissen durchsetzte. Sie ist die Folge der Einführung des uneingeschränkten Führerprinzips in der Beamtenschaft, mit dem die vor 1933 bestehenden Beamtenkonferenzen nun nicht mehr vereinbar sind. Sie verlieren den bisherigen Status einer wenig reglementierten Beratungsrunde und werden durch Beamtenbesprechungen mit hierarchischer Weisungsstruktur ersetzt.(79) Die demokratischen Gefangenenbeiräte, in denen man nunmehr eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung der Anstalt sieht, werden im Zuge dieser Entwicklung schließlich völlig beseitigt.(80) Der Anstaltspfarrer jener Zeit, D. Klatt, berichtet aus der Rückschau, dass sich einige Justizbeamte gegenseitig zu bespitzeln begannen und „linientreue Anhänger Hitlers“ sich anschickten, andere Beamte und Angestellte „umzuschulen“. Sogar Denunziationen sollen sich zugetragen haben.(81)

In wenigen Wochen hatte das Untersuchungsgefängnis ein anderes Gesicht erhalten. Das früher so wohltuende gegenseitige Vertrauen unter den Beamten nahm täglich ab (...), überall begegnete man dem deutschen Blick“, der sich in kurzen Abständen nach rückwärts wandte und feststellen sollte, ob man nicht rücklings bespitzelt wurde.

 

Möglicherweise könnte zur Verschlechterung des „Vollzugsklimas“ auch beigetragen haben, dass nach § 21 der neuen VDU das Recht des Richters, von den Verwaltungsvorschriften abweichende Anordnungen zu treffen, auf solche Maßnahmen beschränkt wurde, die nicht die Regeln der Ordnung und Sicherheit in der Anstalt betrafen.(82) Dies bedeutete konkret einen Zuwachs an Entscheidungs- und Disziplinarbefugnissen für den Gefängnisleiter oder die ihm unterstellten Beamten, obwohl die nun geltende Kompetenzteilung in der Praxis wohl zu vielfältigen Komplikationen führte.(83) In Fällen, in denen es zu derartigen Entscheidungskonflikten zwischen Untersuchungsrichter und Gefängnisverwaltung kam, sahen die Bestimmungen vor, dass der Staatsanwaltschaft eine vermittelnde Funktion zufallen sollte, eine Lösung, die nicht nur wegen der mangelnden Einsicht des Staatsanwaltes in die konkreten Fallumstände fragwürdig war.(84) Im Übrigen gingen - trotz der Sonderbestimmungen der VDU - den Untersuchungsgefangenen ab jetzt einige frühere Erleichterungen verloren: etwa das Recht auf Bezug von Lebensmittel-paketen oder der Anspruch auf höfliche Behandlung durch das Personal;(85) ebenso scheint es, dass unter dem veränderten Regime die Sicherheitsmaßnahmen der Einzelhaft und des Kontaktverbots in Fällen von Verdunkelungsgefahr strenger gehand- habt wurden.(86) Schließlich wurden - allerdings erst ab 1938 - auch die Untersuchungsgefangenen nicht mehr von der Arbeitspflicht ausgenommen.(87)

 

Trotz dieser sich abzeichnenden Tendenz zur Vollzugsverschärfung gibt es jedoch keinen eindeutigen Hinweis darauf, dass sich das Moabiter Untersuchungsgefängnis in den ersten Jahren der NS-Herrschaft durch ein besonders autoritäres Regime oder durch eine auffällige Häufung von repressiven Disziplinarmaßnahmen ausgezeichnet hätte. Die ebenso vorsichtigen wie auch Drohgebärden und demonstrative Härte vermeidenden Äußerungen des Gefängnisleiters Strube-von dem es heißt, er sei Parteimitglied, ohne jedoch irgendwelchen Gesinnungsdruck auszuüben(88) -, weisen eher darauf hin, dass die faktischen Verschlechterungen für die Moabiter Haftinsassen auf unumgängliche institutionelle Vorgaben normativer wie praktischer Art zurückzuführen waren, die die Leitung teilweise sogar zu begrenzen versuchte.(89) Ob die Gefängnisinsassen jedoch konkrete Auswirkungen dieser Moderatheit spürten, bleibt offen. Fraglich ist außerdem, ob solche - nur angedeuteten - Tendenzen auch noch nach Erlass der Untersuchungshaftvollzugsordnung vom 19.11.1942 fortbestehen konnten, da mit deren Inkrafttreten die Sonderrechte der Untersuchungsgefangenen weiter beschnitten wurden und restriktive Ordnungsmaßnahmen ein noch stärkeres Gewicht erhielten.(90)

Letztlich lässt sich - wie die unsicheren Hinweise zeigen - aus den bisher einsehbaren Quellen noch kein vollständiges Bild der damaligen Haftumstände und Disziplinarmaßnahmen gewinnen. Inwieweit einige erst kürzlich wieder zugänglich gemachte Strafvollzugsakten des Berliner Justizsenats die bestehenden Wissenslücken füllen können, ist noch nicht abzusehen.

 

Überbelegung und organisatorische Veränderungen

 

Auch die interne Organisation unterliegt nach 1933 der Veränderung: Die Zunahme der Verhaftungen ist so gravierend, dass 1933 im Moabiter Gefängnis schon Schlafsäle aufgeteilt werden müssen und gelegentlich zwei Zellen zu einem Haftraum für drei Gefangene umgebaut werden, um alle Insassen unterbringen zu können. Schließlich steigt im Laufe des Jahres 1933 laut Strube die Zahl der Untersuchungsgefangenen auf 2200 (91), liegt also 700-800 über dem Durchschnitt, so dass aushilfsweise das benachbarte Zellengefängnis und das Strafgefängnis Plötzensee zur Entlastung herangezogen werden müssen. Nicht eindeutig aufzuklären ist, welche konkreten Delikte zu den vielen Verhaftungen führten, doch ist davon auszugehen, dass ein beträchtlicher Anteil der Neuzugänge aus den schon erwähnten politischen Gründen einsitzen musste.
Eine Kurzstatistik der beiden folgenden Jahre registriert eine baldige verhältnismäßige Renormalisierung bei der Belegung. Im Oktober 1934 sind - einschließlich der Kranken - durchschnittlich 1.540 Männer und 190 Frauen in der Anstalt untergebracht, im Mai 1935 hingegen nur noch 1.402 Männer, jedoch 213 Frauen.(92) Neben den erwähnten Zellenumbauten scheint es in dieser Periode kaum bauliche Veränderungen gegeben zu haben.

 

Auffallend ist, dass man auch 1935 noch keinen Anstoß an der jüdischen Synagoge genommen hat, die immer noch im Gefängnis I an Stelle der früheren Kapelle genutzt wird.(93) Bedeutsam ist weiterhin die Tatsache, dass die Auflösung der Kriminalbiolo-gischen Forschungsanstalt beschlossen wird, eine Maßnahme, die wahrscheinlich nicht nur räumliche, sondern auch verwaltungstechnische und politische Gründe gehabt haben muss. Einerseits war die funktionale Verbindung zwischen der kriminalbiologischen Abteilung und der zentralen Moabiter Aufnahmestelle nicht mehr so eng wie vor 1933, weil mittlerweile der Stufenstrafvollzug abgeschafft worden war und somit eine medizinisch-psychologische Kategorisierung für eine Einweisung in das Progressivsystem entfiel; andererseits mag ausschlaggebend gewesen sein, dass die kriminalpsychologische Persönlichkeitsforschung und Tätertypologisierung im nationalsozialistischen Strafvollzug sich stärker an dem Ziel orientierte, schwere Straftäter, etwa „gefährliche Gewohnheits- oder Sittlichkeitsverbrecher“ aus der Volksgemeinschaft auszusondern.(94) Die Mittel dazu waren Sterilisation, unbegrenzte Sicherungsverwahrung, aber auch die Todesstrafe.(95) Resozialisierungsmaßnahmen entfallen in dieser sozialdarwinistischen Perspektive weitgehend:

Der Besserungsgedanke wird zwar nicht völlig verworfen, tritt aber in den Hintergrund. Die Kriminologie wird damit zur Grundlage vom totalen Staat betriebener kriminalrechtlicher Sozialsteuerung auf biologistischer Grundlage. Sie arbeitet die Kriterien für die Identifizierung des ,Sozialschädlings1 heraus, entwickelt wirksame Maßnahmen zu seiner Unschädlichmachung und gibt der Praxis die Methoden zur Anwendung dieses Instrumentariums an die Hand.(96)

 

Nachkriegswirren und Wiederaufbau

 

Nach Kriegsende lag die Rechtshoheit über das ehemalige Deutsche Reich bei den Alliierten, die vordringlich darauf achteten, dass alle Bestimmungen zur Untersuchungshaft, die die Nationalsozialisten eingeführt hatten, wieder rückgängig gemacht wurden.(97) Die jeweiligen Korrekturschritte unterschieden sich zwar innerhalb der einzelnen Besatzungszonen, doch liefen sie insgesamt auf die Wiederausrichtung des Untersuchungshaftinstituts an rechtsstaatlichen Grundsätzen hinaus.(98) Eine einheitliche Regelung für die gesamte Bundesrepublik wurde schließlich mit dem „Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit“ am 12.8.1950 erlassen.(99) Dass damit noch keine Garantien zum weitergehenden Schutz verdächtiger Personen gegenüber einer umstrittenen Verhaftungspraxis und einer zu eilfertigen Staatsanwaltschaft gegeben waren, zeigt die erneute Diskussion um eine Reform der Untersuchungshaft, die Ende der 50er Jahre einsetzte, jedoch erst im Dezember 1964 zu einem positiven Resultat führte: der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung.(100)

 

Über den baulichen Zustand des Gebäudekomplexes kurz vor und nach Kriegsende sowie über die Lebensbedingungen innerhalb der Anstalt liegen nur recht vage Angaben vor. Immerhin erfahren wir aus den Akten der Justizverwaltung(101) dass zwischen Januar und März 1945 mit der Evakuierung der Gefangenen begonnen wurde, weil eine sichere Verwahrung nicht mehr überall gewährleistet war. So hatte es bei Bombenangriffen einige Todesopfer gegeben, denn einen Aufenthalt im Luftschutzkeller gab es für Häftlinge nicht. Eine größere Anzahl Gefangener brachte man noch der Sicherheit wegen auf dem Wasserweg nach „Mitteldeutschland“, wie es wörtlich in einem Bericht heißt. Die restlichen Gefangenen wurden entweder auf dem Fußweg von älteren Beamten nach Brandenburg oder Coswig geleitet, wo jedoch aus verständlichen Gründen nicht mehr alle ankamen, oder aber Mitte April entlassen. Als Berlin schließlich erobert wurde, zeigte das Untersuchungsgefängnis schwere Schäden: Das Gefängnis II war zunächst nicht mehr zu verwenden, was zumindest bis 1948 galt; auch Haus III hatte schwer gelitten, desgleichen das nunmehr unbrauchbare Verwaltungsgebäude und das alte Kriminalgericht, das schließlich 1953 abgerissen wurde. Immerhin schien das Haupthaus bis auf Glas- und Dachschäden noch so intakt zu sein, dass es größtenteils genutzt werden konnte.(102)

 

Im Mai 1945 wurde die Anstalt vorübergehend von russischen Truppen besetzt, aber im Juli - nach Einzug der westlichen Alliierten - wieder geräumt. Mit der Wiederbelegung begann man bereits am 1.8.1945, wenn auch in sehr geringem Umfang. Im September wurden nur 12 Gefangene gezählt, im April 1946 jedoch schon 450, im August des gleichen Jahres dann 820 und im Juni 1948 nach Aktenauskunft sogar 2.400. Die Unterbringung einer so großen Zahl von Untersuchungshäftlingen war nur deshalb möglich, weil alle Einzelzellen mit drei Personen belegt wurden.(103)

 

1947 begannen die ersten umfangreichen Instandsetzungsarbeiten an den Häusern I und II, die dann am Gefängnis II zwischen 1955 und 1962 erneut aufgenommen wurden. Dagegen hatte man auf eine Grundsanierung des Frauengefängnisses beim Wiederaufbau des Anstaltskomplexes erst einmal verzichtet, doch ist es wahrscheinlich, dass zumindest einige provisorische Ausbesserungen vorgenommen wurden, da dieser Teil der Haftanstalt noch bis 1971 für männliche und weibliche Untersuchungsgefangene genutzt wurde.(104) Erst danach wurde Teilanstalt III vorübergehend - d.h. bis zur Grundsanierung 1978 - völlig stillgelegt. Unter denkmalspflegerischen Gesichtspunkten ist es durchaus zu begrüßen, dass uns der strahlenförmige Hauptbau mit seiner Zentralkuppel erhalten geblieben ist. Es muss aber erwogen werden, ob dieser positive Aspekt die unzeitgemäßen Haftverhältnisse aufwiegt, die den heutigen Gefangenen - trotz der inzwischen vorgenommenen Modernisierungen - zugemutet werden. Die Haftatmosphäre der Nachkriegszeit schien allerdings mit den Prinzipien der damaligen Vollzugspraxis weitgehend in Einklang zu stehen, denn diese orientierten sich im Wesentlichen an einem reinen „Schließfachvollzug“. So heißt es noch 1967 in einer Broschüre von Otto Uhlitz:

...auch der Berliner Strafvollzug (war) überwiegend ein Tatvergeltungs- und Verwahrungsvollzug, der sich mit der bloßen Einschließung, Bewachung und Disziplinierung der Gefangenen und ihrer Beschäftigung mit mehr oder weniger geisttötender Arbeit begnügte.(105)

 

Neue Reformansätze

 

Angesichts derartiger Missstände führte eine 1967 vom Bundesjustizminister eingesetzte Strafvollzugskommission auch in Berlin zur Bildung einer Senatsinitiative, die zum Ziel hatte, offensichtliche Mängel des Vollzuges in allen Berliner Anstalten festzustellen und das System dort zu reformieren, wo die größten Mängel bestanden.(106) Die in der Folge eingeleiteten Verbesserungen des Vollzugs kamen allerdings nicht so sehr den nach wie vor streng isolierten Untersuchungsgefangenen in der überalterten Teilanstalt I zugute. Auch nach neuen Instandsetzungsarbeiten auf den Flügeln C und E des Strahlenbaus in den Jahren von 1963-67, die zeitgleich mit dem Neubau eines Verwaltungsgebäudes erfolgten,(107) hatte sich hier am baulichen und organisatorischen Grundkonzept nichts Entscheidendes geändert, sieht man einmal von der Erneuerung der technischen Versorgungseinrichtungen ab. Außerdem blieb der alte Missstand erhalten, dass es den Untersuchungsgefangenen nur in Ausnahmen möglich war, die tägliche Monotonie durch regelmäßige Arbeit zu lindern. Eher schon profitierten die Strafgefangenen in der Teilanstalt III von den neuen Ansätzen zur Justizvollzugsreform, denn ab 1969 erhielten sie einige wesentliche Vergünstigungen.(108) Als weitere Reformmaßnahme trat dann ab 1978 - mit dem Neubezug des völlig sanierten Gebäudes - die Einrichtung des Wohngruppenvollzugs in Kraft. Dieses Modell sieht die Bildung von Wohngruppen mit ca. 30 Gefangenen vor, die innerhalb ihres Wohnbereichs relativ große Bewegungsfreiheit und erheblich erweiterte Kommunikationsmöglichkeiten genießen.(109) Sozusagen als logische Nebenfolge des Resozialisierungsgedankens im reformierten Strafvollzug wurde im übrigen am 1.4.1970 eine alte Einrichtung wiederbelebt, die - wie berichtet-seit 1933 nicht mehr bestand: die Aufnahmeanstalt zur Persönlichkeitserforschung, also eine veränderte Neuauflage der frühen kriminalbiologischen Abteilung.(110)

 

Der Hochsicherheitstrakt - die Entgrenzung des Sicherheitsdenkens

 

Es sind aber nicht so sehr die Diskussionen um eine Vollzugsreform, die sich in den 70er Jahren mit dem Namen der Moabiter Anstalt verbinden, sondern die Probleme, die sich aus der Unterbringung mutmaßlicher Terroristen ergaben.

Als Angehörige der RAF 1974 den ersten Hungerstreik auf- nahmen, um eine Erleichterung der gegen sie verhängten Isolationshaft zu erreichen, begann eine bis dahin beispiel- lose Eskalation justizieller Sicherheitsmaßnahmen und reaktiver Verhärtung auf Seiten der Gefangenen, die auf die bundesrepublikanische Rechtskultur bzw. deren Erschütterung bleibenden Einfluss ausgeübt hat. Einen vorläufigen Höhepunkt der Entwicklung markierte die Flucht Till Meyers, gegen den u.a. Anklage wegen Mordes am ehemaligen Kammergerichts-präsidenten Drenkmann erhoben worden war.(111) Die gelungene Gefangenenbefreiung hatte zunächst die Ablösung des damaligen Justizsenators Baumann zufolge, des Weiteren dann die Entscheidung, in Moabit einen Sonderverwahrbereich, den Hochsicherheitstrakt im Kellergeschoss des A-Flügels zu errichten. Dabei handelte es sich um einen vom übrigen Anstaltsbetrieb völlig isolierten Bereich mit sieben Abteilungen jeweils unterschiedlicher Zellenanzahl von 2-7. Insgesamt wurden 27 Plätze mit einem Kostenaufwand von 6,5 Mio. Mark eingerichtet. Jede Abteilung hatte einen Gemeinschaftsraum für den Zusammenschluss der Gefangenen in der Zeit von 14-20 Uhr. Dieser Raum war ausschließlich künstlich beleuchtet und schallisoliert. Die Gespräche der Haftinsassen wurden nach Belieben abgehört, ihre Bewegungen von Kameras ständig beobachtet.(112) Zum ersten Mal belegt wurde die Abteilung am 19.1.1980 mit elf Insassen, darunter Fritz Teufel, Monika Berberich und Till Meyer.(113)

 

Die Debatte, die durch diese Sonderhaftform ausgelöst und mit erheblicher Schärfe weitergeführt wurde, kann hier nicht ausführlich ausgebreitet werden, doch möchte ich einige wichtige Argumente gegen den Bau dieses Traktes wiedergeben, ohne dabei zugleich auf die befürwortenden oder ambivalenten Positionen zu diesem Vollzugsproblem einzugehen.

In einer Podiumsdiskussion der Vereinigung der Berliner Strafverteidiger mit dem verantwortlichen Senator für Justiz, Gerhard Meyer, aber auch in einer großen Zahl sonstiger öffentlicher Verlautbarungen(114) wurde der Justiz der Vorwurf gemacht, ein Sonderinstitut außerhalb und gegen die gesetzlichen Bestimmungen des § 119 der StPO und des 6. Art. der MRK - der die Unschuldsvermutung fordert - etabliert zu haben.(115) Der Staat, so hieß es, liefe Gefahr, das schon vorhandene Bürgerkriegsklima noch zu schüren; er hindere die noch nicht Verurteilten in der Enge der Isolation daran, selbstverantwortliche Willensbildungsprozesse zu vollziehen. Dies umso mehr, als das Versprechen der Hafterleichterung für den Fall der sichtbaren Distanzierung vom Terrorismus als Aufruf zur Denunziation verstanden werden musste, von weiteren Bedenken im Hinblick auf eine implizierte Schuldunterstellung ganz zu schweigen.(116)


Es kann heute kein Zweifel daran bestehen, dass das Ansehen der deutschen und damit auch der Berliner Justiz mit der Durchsetzung der Hochsicherheitstrakte Schaden genommen hat. Die kritikfähige Öffentlichkeit erwartete zu Recht ein souveränes „Krisenmanagement“ nach streng rechtsstaatlichen Grundsätzen und keine staatliche Vergeltungsmaßnahme zur Wiederherstellung der offensichtlich empfindlich angegriffenen Staatsautorität. Die Vermutung scheint nicht abwegig, dass die nachhaltige Ablehnung des Sonderverwahrbereichs wesentlich dazu beigetragen hat, diese Einrichtung allmählich absterben zu lassen. Im August 1988 wurden die letzten beiden Insassen - Frau Goder und Frau Rollnick - nach ihrer gerichtlichen Verurteilung aus der UHA wegverlegt.(117) Nachdem schon zuvor die Aufrechterhaltung des Traktbetriebes mit 108-60 Beamten(118) nur noch dadurch gerechtfertigt werden konnte, dass neben Ausbruchs Verdächtigen Gefangenen auch sogenannte Vollzugsstörer in Isolierhaft gehalten wurden, verzichtete nunmehr die Justizverwaltung auf weitere Belegungen. Inzwischen steht fest, dass diese Vollzugsabteilung demnächst umgewidmet werden und als Werkstatt- oder Freizeitbereich humaneren Dingen dienen soll. Die extremen Verhältnisse im Sondertrakt sollen aber nicht vergessen machen, dass in unmittelbarer Nachbarschaft der Normalvollzug der Untersuchungshaft fortwährt.

 

Die ungelöste Aufgabe: Reform der Untersuchungshaft

 

Ob die Neuerungen, die die Untersuchungshaftvollzugsordnung von 1977 für den „normalen“ Gefangenen mit sich brachte, zu einer weiteren Humanisierung des Vollzugs beigetragen hat, ist umstritten(119) und kann angesichts der so unterschiedlichen Erlebnisperspektiven und „Betroffenheiten“ bei der Verwaltung auf der einen und bei den Gefangenen auf der anderen Seite wohl kaum definitiv entschieden werden. Immerhin hat auch ein kompetenter Kenner wie der Ex-Justizsenator Baumann hieran substantielle Zweifel geäußert und seine Kritik in einen Reformentwurf für den Untersuchungshaftvollzug einmünden lassen.(120) Andererseits werden heute dem mit dieser Diskussion wenig vertrauten Beobachter - wie allerdings auch manchem Kenner der Materie - andere, konkretere Missstände augenfällig erscheinen. Trotz vieler rechtlicher und praktischer Verbesserungen im Untersuchungshaftvollzug erscheint dieser immer noch als eine Form vorgezogener Bestrafung. Diese Beurteilung kehrt nicht zuletzt auch in der rechtswissenschaftlichen Literatur notorisch wieder.(121) Der konkrete Haftalltag mit seiner Kargheit, seinem Zwang zur Monotonie und Einsamkeit ist - allen Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung zum Trotz - eine zu umstandslos tolerierte Akt inhumaner Verwahrung, die nur zu häufig zu Krisen, Depression oder auch zur Suizidgefährdung führt. Mit Interesse, aber auch mit einer aus der Erfahrung rührenden Skepsis müssen unter diesen Umständen Ankündigungen aus der Vollzugsabteilung des neu gebildeten Berliner Justizsenats verfolgt werden, denen zufolge in den nächsten Monaten einige gravierende Missstände im sanitären Bereich, aber auch auf anderen Gebieten beseitigt werden sollen. Es erschiene lohnenswert zu untersuchen, inwieweit auch die erschöpfende technische Nutzung einer Kerkerarchitektur, die ihre Ursprünge in einer anderen Bestrafungsmentalität hat, zur Aufrechterhaltung der kritikwürdigen Haftumstände führt. Sicherlich spielen für die Ausgestaltung des Vollzuges die einschlägigen Rechtsnormen eine dominante Rolle. Es könnte jedoch sein, dass die normative Kraft des Faktischen, die in den materiellen Gegebenheiten liegt und wirkt, einen hemmenden Einfluss auf Reforminitiativen ausübt. Und das in einem doppelten, komplexen Sinn: Zum einen - äußerlich betrachtet - insofern, als moderne, eventuell dezentralisierte Zellenverbände das Anstaltsleben erträglicher gestalten würden. Zum anderen wäre zu problematisieren, ob nicht das panoptische System mit seiner observationsdienlichen Bauweise und seiner isolierenden Funktion ein Denken in unangemessenen straftheoretischen Kategorien wachhält oder befördert. Es gibt genügend Beispiele dafür, dass visuelle, sprachliche oder andere Symbole unsere soziale Wahrnehmung lenken bzw. uns bestimmte Denkformen nahelegen. Ein Ensemble von kontrollierenden, sichernden und disziplinierenden Maßnahmen und Einrichtungen, wie es im alten Untersuchungsgefängnis nach wie vor besteht, begünstigt sicherlich nicht eine Überprüfung eingefahrener Schemata im Vollzugsdenken. Veränderungen überalterter Vorstellungen sind jedoch unerlässlich, will man dem kodifizierten Anspruch auf liberale Rechtsstaatlichkeit wirklich genügen. Andernfalls drängt sich der Eindruck auf, als hätte ein stillschweigend von Justiz und Öffentlichkeit gutgeheißenes Vergeltungsbedürfnis Vorrang vor dem Grundsatz, nur das vertretbare Minimum an persönlichen Einschränkungen zu fordern.


 


 

Anmerkungen

1)  Der vorliegende Beitrag basiert auf der Fassung eines Vortrags, der am 15. Juni 1989 im Kriminalgericht Berlin-Moabit gehalten wurde.

2)  Die folgenden Angaben zur Moabiter Anstalt und ihrer Organisationsstruktur sind - soweit nicht anders vermerkt - den folgenden Quellen entnommen: W. Strube (Hg.), Untersuchungsgefängnis Berlin-Moabit, Berlin 1931; Hertmann, Das Criminalgerichts-Etablissement zu Berlin im Stadtteil Moabit, in: Zeitschrift für Bauwesen 35 (1885), Sp. 521-536; Ft. Matz, Bauliche und wirthschaftliche Einrichtung des Untersuchungsgefängnisses Alt-Moabit 11/12, Berlin 1887; F. v. Mülverstedt, Das Untersuchungsgefängnis in Berlin im Januar 1913, Reprographie des handschriftlichen Original-Ms., Berlin 1913; B. Grzywatz, Die Untersuchungshaft- und Aufnahmeanstalt Moabit, Alt-Moabit 12 a, in: H. Engelu.a. (Hg.), Tiergarten, Teil 2: Moabit, Berlin 1987, S. 187-201; Untersuchungsgefängnis Berlin-Moabit, Berlin-Tegel 1935.

3)  Großekettler erwähnt 11603 Verurteilungen wegen Verbrechen oder Vergehen in Berlin für das Jahr 1882; 1890 betrug die Zahl der Verurteilten 14599 und 1898 sogar 22588, wobei diese Steigerung dem Bevölkerungswachstum in Berlin ungefähr entsprach (J. Großekettler, Die Gefangenenannahme, in; W. Strube (Hg.), a.a.O., S. 34).

4)  Grzywatz, a.a.O., S. 190.

5)  Vgl. die folgenden Abschnitte weiter unten.

6)  0. Schmitt, Gefängnis I, in: Strube (Hg.), a.a.O., S. 38.

7)  Herrmann (vgl. Anmerkung 2), Sp. 521

8)  v. Mülverstedt(vg\. Anm. 2), ohne Seitenangaben.

9)  Matz(vg\. Anm. 2), S. 12.

10) Matz, a.a.O., S. 19.

11) Lewin, Über die hygienischen Einrichtungen im neuen Untersuchungsgefängnis zu Moabit, in: Deutsche Medicinische Wochenschrift 8 (1882), S. 130. Bei Hermann (a.a.O., Sp. 528) heißt es in diesem Zusammenhang, die 12 Räume seien für „solche Untersuchungsgefangene, deren Ausscheidung aus der Gemeinschaft mit den übrigen Gefangenen erwünscht ist...“

12) Lewin, a.a.O.

13) Zur technischen Ausrüstung des Untersuchungsgefängnisses vgl. vor allem Matz, a.a.O., aber auch die Baubeschreibung von Herrmann, a.a.O.

14) Eine ausführliche Darstellung der panoptischen Architektur und der mit ihr verbundenen Straftheorie hat S.H. Leich veröffentlicht: Die Begründung des modernen Gefängniswesens in Preußen, in: ZfStrVo 1990, S. 213-224

15) G.A. v. Hülsen, Das Gefängniswesen in Preußen, Berlin 1878, S. 105.

16) a.a.O., S. 109.

17) Vgl. exemplarisch die Arbeiten von A. Bozi, Reform der Untersuchungshaft, Breslau 1897; HZ Rosenberg, Die Reform der Untersuchungshaft, in: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 26 (1906), S. 339-404; A. Henschel, Die Reform der Untersuchungshaft, Berlin 1909 (bes. Abschn. II); A. Feisenberger, Reform der Untersuchungshaft und Entwurf eines Gesetzes über Festnahme und Verhaftung, Berlin 1908; Klee, Der Vollzug der Untersuchungshaft, in; Archiv für Strafrecht und Strafprozess 55 (1908), S. 257-282 und H. Speck, Die Geschichte der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft, der Art und Weise der Verhaftung und der Überprüfung der Dauer der Untersuchungshaft in der Gesetzgebung seit etwa 1800, Diss. München 1969.

18) Vgl. etwa die jeweils einschlägigen Gefängnisordnungen der einzelnen Länder um 1900 und den kurzen Überblick bei v.Holtzendorff/v.Jagemann (Hg.), Handbuch des Gefängniswesens, Bd. 1 u. 2, Hamburg 1888, Bd. 1,S.463ff.

19) Ein wesentlicher Teil der Veröffentlichungen befasste sich vorrangig mit den Problemen der Untersuchungshaftverhängung und der Praxis des Untersuchungsverfahrens.

20) Vgl. Klee, a.a.O., S. 258 f.; später auch Marx, Reform der Untersuchungshaft, in: Strafvollzug in Preußen, hrsg. v. Preußischen Justizministerium, Leipzig 1928, S. 93 und R. Baetzgen, Der Vollzug der Untersuchungshaft, Jena 1932, S. 22 ff. Hiervon ausgenommen sind natürlich die besonderen Bestimmungen über Einzelhaft und Hafterleichterungen für Untersuchungshäftlinge (vgl. Anm. 23 unten).

21) Klee, a.a.O., S. 260 f.

22) Vgl. die Kritik der einzelnen Anordnungen bei Rosenberg, a.a.O., besonders S. 386 ff. und bei Klee, ergeben, dass die Untersuchungshäftlinge der allgemeinen Gefängnisordnung unterworfen werden, die jedoch vorwiegend auf die Aufrechterhaltung der Disziplin in Strafanstalten zugeschnitten ist.

23) Für Preußen sind dies: Das Reglement für die Gefängnisse der Justizverwaltung vom 16.3.1881, Abschn. III, §§ 89-93 bzw. die Gefängnisordnung für die Justizverwaltung in Preußen v. 21.12.1898, Abschn. II, §§ 91 -95 sowie die Dienstordnung für die dem Ministerium des Inneren unterstellten Strafanstalten und größeren Gefängnisse vom 14.11.1902, Berlin 1906; vgl. auch Wollenzien, die Gefängnisverwaltung bei den preußischen Justizbehörden, Breslau 1890, insbes. S. 35 f.

24) Vgl. die übersichtliche Kurzdarstellung bei v.Holtzendorff/v.Jagemann, a.a.O.

25) Zu den Arbeiten, die im Gefängnis routinemäßig anfielen, gehörten laut v. Mülverstedt (a.a.O., o.S.) Tütenkleben, Fliegenfängerherstellung, Clicheedruckerei, Schneiderei für die Heeresverwaltung sowie die Produktion von Spielzeug, Knallbonbons, Möbeln, Schirmstöcken und Nachtlampen. Das bedeutet aber auch, dass für Häftlinge, die kein Handwerk beherrschten, kaum eine Arbeitsmöglichkeit bestand.

26) So plädieren Klee (S. 272 f.), Rosenberg (S. 384 f.) u.a. dafür, dass der Häftling in erster Linie dem Richter unterstehen soll, während etwa Marx (S. 98) die entgegengesetzte Position vertritt.

27) Vgl. Anm. 2.

28) Grzywatz, a.a.O., S. 192.

29) D. Klatt, Treffpunkt Berlin-Moabit, Berlin 1957, S. 52.

30) Grzywatz, S. 193.

31) a.a.O.

32) Bei Speck(a.a.O., S. 63 ff.) wird deutlich, dass in der Reformkommission wie auch in der Fachpresse die gleichen Argumente hervorgebracht wurden wie schon in der Debatte ab 1902.

33) Vgl. dazu die Darstellung von H. Müller-Dietz, Strafvollzugsgesetzgebung und Strafvollzugsreform, Köln u.a. 1970, S. 15-20, insbesondere mit Bezug auf den Entwurf E StGB 1927 sowie H. Schattke, Geschichte der Progression im Strafvollzug und der damit zusammenhängenden Vollzugsziele in Deutschland, Frankfurt u.a. 1979, S. 129-199, bes. S. 166 f. und Speck, a.a.O., S. 78 ff. (85).

34) E. Schmidt, Einführung in die Geschichte der deutschen Strafrechtspflege, 3. Auflage, Göttingen 1965, S. 421 f.

35) a.a.O., S. 424; Müller-Dietz, a.a.O., S. 18.

36) Zur Entwicklung der Strafrechtsreform insgesamt und dem Scheitern eines umfassenden Reformvorhabens vgl. E. Schmidt, a.a.O., S. 420 ff. und Müller-Dietz, a.a.O., S. 16 f.

37) So musste das gesamte Rechtsinstitut der Revision unterzogen werden, wozu auch die rechtlichen Voraussetzungen der Untersuchungshaft, die Umstände ihrer Anordnung und die Modalitäten der Haftprüfung gehörten (Speck, S. 71 ff.).

38) Preußisches Justizministerialblatt (PrJMBI.), S. 54 und 342.

39) Liesche, Beamtenbesprechungen, Beamten- und Betriebsausschüsse, in: Strube(Hg.), a.a.O., S. 68.

40) Dienst- und Vollzugsordnung der Justizverwaltung in Preußen von 1923, Berlin-Tegel 1932, S. 15.

41) A. Hornig, Der Dienst der Aufsichtsbeamten, in: Strube (Hg.), S. 49.

42) Vgl. Marx, Reform der Untersuchungshaft, in: Strafvollzug in Preußen, hrsg. v. Preußischen Justizminister, Leipzig 1928, S. 92-99.

43) RGBl. I, S. 529. Hierbei handelt es sich laut H. Speck (S. 67 ff.) um die sogenannte „Lex Höfele“, die eine effektive Haftprüfung gewährleisten sollte, um die Untersuchungshaft unter entsprechenden Umständen nicht unzumutbar lange fortdauern zu lassen.

44) Marx, a.a.O., S. 93.

45) D. Klatt, a.a.O., S. 140.

46) Marx, S. 98.

47) Abgedruckt in: Verordnung über den Strafvollzug in Stufen vom 7.6.1929, Berlin-Tegel 1929; Einzelheiten über das Stufensystem und seine Begleiteinrichtungen finden sich bei P.Mayer, Der Strafvolzug in Stufen, Diss. jur. Köln 1931 und in H. Schattke, a.a.O.,S. 145-199.
48) E. Schmidt, a.a.O., S. 422.

49) R. Degen, Der Strafvollzug in Stufen, in: E. Bumke(Hg.), Deutsches Gefängniswesen, Berlin 1928, S. 319 f.

50) Die Berliner Forschungsstelle war zugleich die amtliche Zentralstelle, in der alle Untersuchungsergebnisse aus den übrigen kriminalbiologischen Anstalten Preußens gesammelt wurden. Vgl. K. Frommer, Die kriminalbiologische Forschungsstelle, in: Sfrt/öe(Hg.), S. 61.

51) Einen geschichtlichen Überblick gibt Hering, Der Weg der Kriminologie zur selbständigen Wissenschaft, Hamburg 1966.

52) Frommer, a.a.O., S. 63.

53) a.a.O., S. 62 f. und Dziembowski, Persönlichkeitserforschung unter Strafgefangenen in theoretischen und praktischen Fingerzeigen, in: Der Strafvollzug 3 (1931), S. 53.

54) T. Bierstein, Die kriminalbiologischen Untersuchungen an Strafhauszugängen in den bayrischen Strafanstalten ..., in: 45. Jahrbuch der Gefängnisgesellschaft für die Provinz Sachsen und Anhalt, Halle 1929, S. 75 f. Das „Interesse an der Erhaltung des Volkstums“ und der Schutz „vor weiterer Degeneration“ vertritt nachdrücklich auch Dziembowski, a.a.O., S. 53.

55) Die neue Straftheorie kommt - außer in zahlreichen speziellen Kommentaren - auch in grundsätzlich gehaltenen ideologischen Vorreiterschriften zum Ausdruck; so exemplarisch bei R. Freister, Die Strafrechtsnovellen vom 28. Juni 1935-ein Markstein nationalsozialistischer Strafrechtserneuerung, in: Jahrbuch des Deutschen Rechts 33 (1935), S. 520 ff.; ders., Das neue Strafrecht als nationalsozialistisches Bekenntnis, in: Gürtner/Freisler (Hg.), Das neue Strafrecht, Berlin 1936, S. 33-151; F. Gärtner, Der Gedanke der Gerechtigkeit in der deutschen Strafrechtserneuerung, in: Gürtner/Freisler (Hg.), a.a.O., S. 19-31; Frank, Der Sinn der Strafe, in: Blätter für Gefängniskunde (BIGefk) 66 (1935), S. 191 f.

56) RGBl. I, S. 995, Vgl. Schmidt, S. 430 f.

57) RGBl. I, S. 383, Dazu ebenfalls kritisch Schmidt, S. 431 u. 437, andererseits die affirmative Schrift von E. Mezger, Der Asoziale im nationalsozialistischen Staat, in: Jahrbuch der Gefängnisgesellschaft für die Provinz Sachsen und Anhalt, Jahrbuch 50, Halle 1934, S. 41 u. 43.

58) RGBl. I,S. 341.

59) RGBl. I, S. 844. Speck, a.a.O., S. 88 f.

60) Vgl. Speck, S. 96; H. Reinthaler (Die Untersuchungshaft und die einstweilige Unterbringung, Diss. jur., Erlangen 1935, S. 10) charakterisiert das Gesetz als Gegenreaktion auf die alte „überspannte(n) liberalisti- sche(n) Weltanschauung“.

61) Dazu auch H.-L. Schreiber, Die Strafgesetzgebung im „Dritten Reich“, in: Dreier/Sellert(Hg.), a.a.O., S. 151-179(161 f.).

62) Speck, a.a.O., S. 89 ff. u. 96.

63) Schmidt, a.a.O., S. 441 f.; B. Wurst, Zuständigkeit für die Fortdauer der Untersuchungshft, in: Deutsche Rechtspflege 1 (1936), S. 519.

64) W. Strube, Nachtrag von 1935 zur 1. Auflage 1931 von Strube (Hg.), a.a.O., o.S.

65) RGBl. I.S.83.

66) Schmidt, a.a.O., S. 439; Speck, S. 98 f. und D. Majer, Justiz und Polizei im „Dritten Reich“, in: Dreier/Sellert (Hg.), Recht und Justiz im „Dritten Reich“, Frankfurt 1989, S. 144.

67) Der Strafvollzug im III. Reich. Denkschrift und Materialsammlung, hrsg. v. der Union für Recht und Freiheit, Prag o.J., S. 54.

68) Topographie des Terrors. Eine Dokumentation, Berlin 1987, S. 82 ff.

69) Strafvollzug im III. Reich, S. 53 ff.

70) Grzywatz, S. 197.

71) Klatt, a.a.O., S. 55 u.58f.

72) Topographie des Terrors, S. 86.

73) Vgl. den Beitrag von G. Dahm/F. Schaffstein, Liberales oder autori- täresStrafrecht?, Hamburg 1933 und die Äußerungen Graf Gleispachs auf der Tagung der Internationalen Kriminalistischen Vereinigung 1932 (nach Schmidt, S. 425 f.).

74) Trotz mancher Erkenntnisse im Detail über die Praxis des Straf- und Untersuchungshaftvollzugs im NS-Staat ist die Literatur auf diesem Gebiet immer noch lückenhaft. Eine gute Übersicht über einschlägige Beiträge findet sich bei H. Rüping, Bibliographie zum Strafrecht im Nationalsozialismus, München 1985 und H. Müiler-Dietz, Der Strafvollzug in der Weimarer Zeit und im Dritten Reich. Ein Forschungsbericht, in: Strafvollzug und Schuldproblematik, hrsg. v. M. Busch und E. Krämer, Pfaffenweiler 1988, S. 15-38.

75) Dienst- und Vollzugsordnung (DVO) für die Gefangenenanstalten der preußischen Justizverwaltung und Verordnung über die Durchführung der Untersuchungshaft (VDU) vom 1.8.1933, Berlin-Tegel 1933.

76) Im Nachtrag (1935) von Strube ist diese Entwicklung nur angedeutet.

77) Vgl.Anm. 75, S. 123-131.

78) Vgl. den Hinweis bei Schmidt, S. 426 f.

79) Vgl. §§37, 38 der DVO v. 1933.

80) Strube, Nachtrag (1935), o.S.

81) Klatt, a.a.O., S. 61.

82) Vgl. die VDU und die dazu von Strube in einer Anlage zum Nachtrag (1935, o.S.) verfaßten Erläuterungen (zu § 1), die erst die Intention derVDU klar herausarbeiten.

83) Zu den Schwierigkeiten hinsichtlich der Erteilung von Begünstigungen oder Strafen für die Gefangenen vgl. W. Strube, Die Untersuchungshaft in Deutschland und Gedanken über die Neugestaltung der V.D.U., in: BlfGek 66 (1935), S. 256-268.

84) a.a.O., S. 266.

85) Strube, Nachtrag (1935), o.S.

86) Strube 1935 (vgl. Anm. 83), S. 257 f.

87) Vgl. VO des RJM vom 23.3.1938, in: Deutsche Justiz (1938), S. 447

88) Klatt, a.a.O., S. 61.

89) Beispielsweise setzt sich Strube (a.a.O., S. 262 f.) für eine deutlichere Trennung von Straf- und Untersuchungshaft ein.

90) UVollzO. v. 19.11.1942, Berlin 1942. Im wesentlichen ändern sich mit der VO v. 1942 die Zuständigkeiten für die Anordnung von einzelnen Vollzugsmaßnahmen; ferner werden frühere Vergünstigungen für Untersuchungshäftlinge weiter eingeschränkt und verschiedene, abgestufte Sonderformen des U-Haftvollzuges in Verbindung mit Haftverschärfungen eingeführt; vgl. Nr. 34, 38 u. 42.

91) Strube, Nachtrag (1935), o.S.

92) Vgl. Untersuchungsgefängnis Berlin-Moabit (vgl. Anm. 2), S. 3.

93) a.a.O., S. 6.

94) Vgl. D. Dölling, Kriminologie im „Dritten Reich“, in: Dreier/Sellert, a.a.O., S. 208; einen allgemeinen Überblick gibt auch R. Schütz, Kriminologie im Dritten Reich, Diss. jur. Mainz 1972.

95) Siegert, Grundzüge des Strafrechts im neuen Staate, Tübingen 1934, S. 74 f.

96) Dölling, a.a.O., S. 206.

97) Speck, S. 118 u. 125.

98) a.a.O., S. 126.

99) BGBl. I,S. 455; Speck, S. 121 f.

100) BGBl. I,S. 1067; Speck, S. 127 ff.

101) Akten des Berliner Justizsenats, ohne Zeichen.

102) a.a.O.

103) a.a.O.

104) a.a.O.

105) O. Uhlitz, Strafvollzug in Berlin-Strafvollzug im Wandel, in: Senator für Justiz (Hg.), Justiz in Berlin, Berlin 1971, S. 25.

106) a.a.O.

107) Grzywatz, a.a.O., S. 188.

108) Uhlitz, S. 25.

109) a.a.O., S. 27.

110) a.a.O., S. 30.

111) Grzywatz, S. 200.

112) Hochsicherheitstrakt und Menschenwürde, hrsg. v. der Vereinigung der Berliner Strafverteidiger e.V., Berlin 1980, S. 7 f.

113) „DerTagesspiegel“ v. 20.1.1980.

114) Vgl. die Presseberichterstattung zur Inbetriebnahme des Hochsicherheitstrakts, ^gedruckt im Anhang der Dokumentation „Hochsicherheitstrakt...“, a.a.O.

115) Hochsicherheitstrakt..., S. 7-15 (10).

116) Vgl. das Interview mit Prof. Rasch vom Institut für forensische Psychiatrie an der FU Berlin, in: Hochsicherheitstrakt..., S. 80.87.

117) „DieTageszeitung“ v. 11.8.1988.

118) a.a.O. und Hochsicherheitstrakt..., S. 8.

119) Nach Einschätzung eines in Moabit arbeitenden Seelsorgers kann von „humanen“ Verhältnissen in der Untersuchungshaft keineswegs die Rede sein.

120) Vgl. J. Baumann, Entwurf eines Untersuchungshaftvollzugsgesetzes, Tübingen 1981.

121) Unter vielen anderen sind zu nennen: J. Baumann, a.a.O., bes. S. 7-16; J. Wolter, Untersuchungshaft, Vorbeugungshaft und vorläufige Sanktionen, in: ZStrW 93 (1981), S. 452-506; H. Müller-Dietz, Problematik und Reform des Vollzugs der Untersuchungshaft, in: Der Strafverteidiger (1984), S. 79-87; M. Seebode, Der Vollzug der Untersuchungshaft, Berlin/ New York 1985, bes. S. 36-53; die Beiträge von M.Seebode, R. Hamm, H. Lütten u.a. in: Untersuchungshaft im Übergang, hrsg. v. H. Schoech, Dokumentation einer Tagung der Evangelischen Akademie in Hofgeismar, 1987 sowie C. Roxin, Strafverfahrensrecht, München 1989, S. 199 f. Ein ausführlicher Überblick über die Gesamtproblematik einschließlich weiterführender Literatur zur Untersuchungshaft findet sich bei M. Gebauer, Die Rechtswirklichkeit der Untersuchungshaft in der Bundesrepublik Deutschland (= Neue Kriminologische Studien, Bd. 7), Göttingen


 


 


 


 


 

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