Zur Ausschaltung jüdischer Rechtsanwälte 1933 - 1938 — am Beispiel Berlins

 

Von S. Hanna Leich und Andre Lundt, Berlin

 

 

Der Gedanke, dass ein Jude direkt oder indirekt etwas mit dem deutschen Rechtsleben zu tun haben sollte, ist für uns Nationalsozialisten absolut unerträglich. Es muss daher auch hier mit aller Macht zum Ausdruck gebracht werden, dass wir den Zeitpunkt, an dem der letzte Jude aus der deutschen Rechtsarbeit beseitigt sein wird, kaum erwarten können”.

(Reichsrechtsführer Frank)

 

1938 war der Zeitpunkt erreicht, an dem der Gedanke des Reichsrechtsführers Franken die Tat umgesetzt wurde: Aufgrund der 5. VO zum Reichsbürgergesetz vom 27.9.1938 (RGBl. I, S. 1403) mussten sämtliche jüdischen Anwälte bis zum 30.11. aus der Rechtsanwaltschaft ausscheiden. Der Beruf des Rechtsanwalts war ihnen von diesem Tag an verschlossen. Damit war die “Entjudung der deutschen Anwaltschaft”,(1) der ca. 4 500 jüdische Rechtsanwälte zum Opfer fielen,(2) endgültig abgeschlossen. Ende 1938 gab es keinen jüdischen Rechtsanwalt in Deutschland mehr.

Vertreter der anwaltlichen Standesorganisationen und des nationalsozialistischen Rechtswahrerbundes, die in den vorrangegangenen Jahren wiederholt ein totales Berufsverbot gefordert hatten, begrüßten die Verordnung als “Erlösung”: “Wir werden wieder eine wirklich deutsche Rechtsanwaltschaft haben.”(3)

Ihr angestrebtes Ziel einer “judenfreien Anwaltschaft” hatten die NS-Politiker und -Juristen durchaus nicht ohne Hindernisse und sicherlich nicht in der angestrebten Frist erreicht, denn seit den ersten massiven Beschränkungen jüdischer Anwaltstätigkeit waren mittlerweile mehr als fünf Jahre vergangen. Die systematische Behinderung und zeitweilige Aussperrung von Juden im Justizbereich, die neben den Rechtsanwälten ebenso Richter und Staatsanwälte betraf, begann bereits kurz nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten am 30.1.1933 und noch vor der Veröffentlichung des “Gesetzes über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft” vom 7.4.33 (RGBl. 1,188), das im Zusammenhang mit dem zeitgleich entstandenen “Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums” (BBG) (RGBl. I, S.175) erlassen wurde.

 

Pogrome in deutschen Gerichten

 

Aufgestachelt durch die NS-Propaganda nach dem Reichstagsbrand und den Reichstagswahlen’ am 5. März initiierten Parteigruppierungen der NSDAP mit Duldung des radikalen “Bundes nationalsozialistischer Deutscher Juristen” (BNSDJ) “spontane” Proteste gegen die “jüdisch verseuchte” Rechtspflege. SA-Trupps, verstärkt durch Hilfspolizei und “nationale Verbände”,(4) drangen in zahlreichen Großstädten in die Gerichte ein und gingen dort gewalttätig gegen jüdische Anwälte und Richter vor.(5) Auch in Berlin kam es zu heftigen Ausschreitungen, von denen das “Berliner 8 Uhr-Abendblatt” vom 31.3.33 berichtete:

Heute Vormittag drang eine große Menschenmenge in das Amtsgericht Berlin-Mitte und in das Landgericht I ein und verlangte stürmisch die sofortige Absetzung der jüdischen Richter. Zugleich wurden die jüdischen Rechtsanwälte zum Verlassen der Gerichte aufgefordert [...]. Für das Amtsgericht Berlin-Mitte wurden an Stelle der jüdischen Richter andere Richter eingesetzt und für das Landgericht I wurde angeordnet, dass Assessoren vorläufig an Stelle der jüdischen Richter amtieren sollen t...].”(6)

Zwei Wochen zuvor, am 14. März, hatte der BNSDJ den SA-Trupps gewissermaßen Sekundantenhilfe gewährt, als er u.a. forderte: “Für Angehörige fremder Rasse ist unverzüglich die Zulassungssperre zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs an deutschen Gerichten zu verhängen [...]. Im Ablauf von 4 Jahren darf nach dem Plan unseres Führers kein Angehöriger fremder Rasse mehr Anwalt sein. In jedem Jahr hat ein Viertel dieser auszuscheiden.(7)

 

Die judenfeindliche Kampagne durchdrang alle Bereiche des öffentlichen Lebens, unter anderem auch die Berliner Stadtverwaltung, die am 18.3. anordnete, dass jüdische Anwälte und Notare nicht mehr in Rechtsangelegenheiten der Stadt tätig werden dürften.(8)

Sehr schnell machten sich leitende Nationalsozialisten die aufgeputschte Stimmung zu nutze. Vor allem die “Falken” in den deutschen Justizbehörden, darunter der preußische und der bayrische Reichskommissar für die Justiz, Hanns Kerrl und Hans Frank, ergriffen “in überraschender Einheitlichkeit [...] unter Berufung auf die erwartete Störung der Rechtspflege Präventivmaßnahmen” gegen jüdische Justizangehörige.(9) Hintergrund des abgestimmten Vorstoßes auf Länderebene war die Absicht, “durch eine ‘revolutionär’ geschaffene Lage” auf den Gesetzgeber Einfluss zu nehmen,(10) so z.B. in Preußen durch die Veröffentlichung des sogenannten Kerrl-Erlasses am 31.3.33, in dem u.a. es hieß: “
Die Erregung des Volkes über das anmaßende Auftreten amtierender jüdischer Rechtsanwälte und jüdischer Ärzte hat Ausmaße erreicht, die dazu zwingen, mit der Möglichkeit zu rechnen, dass besonders in der Zeit des berechtigten Abwehrkampfes des deutschen Volkes gegen die alljüdische Greuelpropaganda das Volk zur Selbsthilfe schreitet [...]. Besondere Erregung hat das anmaßende Auftreten jüdischer Anwälte hervorgerufen, ich ersuche deshalb, mit den Anwaltskammern oder örtlichen Anwaltsvereinen oder sonstigen geeigneten Stellen noch heute zu vereinbaren, dass ab morgen früh 10 Uhr nur noch bestimmte jüdische Rechtsanwälte, und zwar in einer Verhältniszahl, die dem Verhältnis der jüdischen Bevölkerung zur sonstigen Bevölkerung etwa entspricht, auftreten [...].”

 

Wo eine Vereinbarung dieses Inhalts infolge Obstruktion der jüdischen Anwälte nicht zu erzielen ist, ersuche ich, das Betreten des Gerichtsgebäudes diesen zu verbieten.“(11)

Wie schnell die radikalen Weisungen von den Justizbehörden in die Praxis umgesetzt wurden, zeigt das Beispiel des stellvertretenden Präsidenten des Landgerichts I in Moabit. Er ordnete an, “dass Rechtsanwälte zwecks Ausübung ihres Berufs das neue Kriminalgerichtsgebäude nur betreten dürfen, wenn sie im Besitz eines vom Anwaltskommissar erteilten Ausweises [...] sind.(12)

 

Die schrittweise Legalisierung der Zulassungsbeschränkungen

 

Sowohl der Terror in den Gerichten wie auch der abgestimmte Vorstoß der Landesjustiz-minister, mit Parforce-Erlassen auf den Gesetzgeber Einfluss zu nehmen, setzten die Reichsregierung zunehmend unter Handlungszwang. Sie musste nunmehr zügig reagieren, wollte sie nicht Gefahr laufen, einen drohenden Kontroll- und Autoritätsverlust zu erleiden, wenn sie der unkalkulierbaren Entwicklung noch länger freien Lauf ließ.(13) Sie beschleunigte deshalb ihre Vorbereitung eines Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Berufsbeamtentums (BBG), über den schon seit Mitte März beraten wurde und der die Grundlage für die Entlassung nichtarischer Beamter in allen staatlichen Bereichen bilden sollte.(14) Bei der Debatte des Entwurfs wurden allerdings erhebliche Differenzen über die Reichweite und Schärfe des geplanten Gesetzes offensichtlich,(15) ein Umstand, der für die frühe Phase der staatlichen Reorganisation durch die Nazis symptomatisch war.

Da sich jedoch seit Ende März die Diskussion über die Einschränkung jüdischer Anwalts-tätigkeit wider Erwarten zugespitzt und in den Vordergrund geschoben hatte, sah sich das Reichsjustizministerium unter Gürtner veranlasst, parallel zum BBG in aller Eile einen ergänzenden Gesetzentwurf zu erarbeiten, der das Problem der Rechtsanwaltzulassung gesondert regeln sollte.(16) In der entscheidenden Woche vor Veröffentlichung der umstrittenen Reichsgesetze versuchte Kerrl nochmals, mit einer letzten Verfügungs-Offensive die Regierungspläne zu sabotieren. So ordnete er nur einen Tag nach seinem Erlass vom 31.3. ein Berufsverbot für jüdische Notare an und untersagte ferner den jüdischen Anwälten die Ausübung ihrer Tätigkeit in allen Bereichen, “die dem Anwaltszwang unterlagen”.(17) Ergänzende Maßnahmen folgten gleich darauf am 3. und 4. April.(18) Charakteristisch für die Taktik Kerrls war insbesondere seine Verfügung vom 7.4.,(19) in der er den jüdischen Rechtsanwälten anbot, ihre Wiederzulassung zu beantragen. Die Bearbeitung der Gesuche machte er jedoch von der Erklärung der Antragsteller abhängig, die “jetzt bestehende Lage rechtsverbindlich” anzuerkennen.(20) Mit diesem Täuschungsmanöver bezweckte er, “von möglichst vielen jüdischen Rechtsanwälten die ‘freiwillige’ Anerkennung ihrer Ausschaltung zu erreichen.(21) Unter diesen Umständen war es verständlich, dass Reichsjustizminister Gürtner alles versuchte, um die abschließende Beratung des BBG und des Anwaltgesetzes unter Auschluß der Landesjustizkommissare stattfinden zu lassen, was ihm auch gelang.(22) Im Vergleich zu den weitgehenden Eingriffen, die der preußische Justizkommissar in seinem Verwaltungsbereich vornahm, erschien schließlich das Reichsgesetz über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft vom 7.4.33 hinsichtlich seiner Diktion und seiner praktischen Konsequenzen geradezu gemäßigt. Die §§ 1 u. 2 besagten, dass die Zulassung nichtarischer Rechtsanwälte - analog zum BBG - bis zum 30. September zurückgenommen werden konnte, sofern die betroffenen Anwälte nicht Frontkämpfer im 1. Weltkrieg waren, Väter oder Söhne im Krieg verloren hatten oder bereits vor dem 1.8.1914 ihren Beruf ausübten. §3 dehnte das Zulassungsverbot ohne Ausnahme auf kommunistisch gesinnte Personen aus, während §4 die Möglichkeiten eines vorübergehenden Vertretungsverbots regelte.(23)

Kerrl reagierte auf das für ihn enttäuschende Ergebnis der Gesetzesberatung in seinem Hoheitsbereich in der Form, dass er die reichsgesetzlichen Vorgaben zu ignorieren bzw. zu umgehen versuchte, um die nur vorläufig suspendierten Rechtsanwälte auf Dauer an ihrer Berufsausübung zu hindern. Zu diesem Zweck erließ er in den folgenden Wochen eine Reihe von weiteren Verfügungen, die, wenn sie auch nicht in ihrer Gesamtheit dem Gesetz widersprachen, doch immerhin dessen Intention verletzten. Dabei nutzte er geschickt den ihm zur Verfügung stehenden Spielraum aus, denn er unterlag hinsichtlich der Ausführungs-vorschriften zu Reichsgesetzen innerhalb Preußens keinen höheren Weisungen. Zu den wichtigsten Maßnahmen Kerrls in dieser Phase gehörten u.a. die Einführung einer Gesinnungsüberprüfung für Anwärter auf ein Amt in der Rechtspflege,(24) die Anordnung einer Überprüfung derjenigen nichtarischen Anwälte, die sich auf den Frontkämpferparagraphen und damit auf das Recht zur weiteren Berufsausübung beriefen,(25) sowie die Festsetzung der Geltungsdauer des seit dem 31.3. in Preußen bestehenden Rechtszustandes bis zum 8. Mai.(26)

 

Mit dieser Anordnung verstieß er allerdings direkt gegen das Rechtsanwaltsgesetz, demzufolge er den März-Erlass schon am 7.4. hätte zurücknehmen müssen. Griff in diesem Fall der Reichsjustizminister noch nicht korrigierend ein, so machte er wenigstens die preußische AV vom 31.5. wieder rückgängig, die den preußischen Gerichten die Bestellung von jüdischen Pflichtverteidigern und Armenanwälten untersagt hatte.(27) Fast geringfügig erscheint unter diesen Bedingungen die Tatsache, dass die spätere AV vom 20.11. zum Rechtsanwaltsgesetz den ursprünglich gewährten Ermessensspielraum beim Ausschluß von jüdischen Rechtsanwälten völlig unbeachtet lässt und stattdessen das Zulassungsverbot für Nichtarier obligatorisch vorschreibt.(28) Die Reichsregierung ihrerseits konnte und wollte in den Monaten nach der Verabschiedung der Grundlagengesetze nicht untätig bleiben. Es galt, die noch verbleibenden Bereiche der anwaltlichen Tätigkeit zu regeln, um ihnen die Möglichkeit zu nehmen, in noch bestehende Arbeitsbereiche auszuweichen. Dazu diente das Gesetz vom 22.4.33 über die Zulassung zur Patentanwaltschaft und Rechtsanwaltschaft (RGBl. I, S. 217),(29) das Steuerberatergesetz vom 6.5.33 (RGBl. I, S. 257), das nichtarischen Anwälten die Mandantenvertretung nur noch von Fall zu Fall gestattet, und das Änderungsgesetz vom 20.7.33 (RGBl. I, S.522). Dieses Gesetz lässt im Übrigen deutlicher als die vorausgegangenen Maßnahmen die den gesamten Normenkomplex durchziehende Intention erkennen, die große Zahl von jüdischen Anwälten nachhaltig zu reduzieren. Zu diesem Zweck sollte künftig allen pensionsberechtigten oder körperlich wie geistig beeinträchtigten Beamten ebenso wie Nichtariern, die aufgrund des BBG entlassen worden waren, die Zulassung zur Anwaltschaft entzogen werden.(30)

 

Ein weiterer Grund für die Fortführung der gesetzgeberischen Tätigkeit in diesem Bereich lag in dem besonderen Interesse Gürtners, seine politischen Gegenspieler - vor allem Kerrl, Freister und deren Gefolgsleute - kraft Gesetzes zu disziplinieren und in ihren Ausführungskompetenzen zu beschneiden. Konkret gelang ihm dies zum einen durch die genaue Bestimmung des Frontkämpferbegriffs in der DVO vom 20.7. (RGBl. I, S.528), die Kerrl daran hindern sollte, diesen Begriff zu eng zu fassen.(31) Zum anderen sicherte er sich durch das Patentanwaltgesetz die ausschließliche Zuständigkeit für den Erlass von Durchführungsverordnungen, um gesetzesinkonforme Vorschriften nicht wieder aufhe-ben zu müssen.(32)

 

Die “Selbstgleichschaltung” der anwaltlichen Standesorganisationen

 

Die zahlreichen Maßnahmen der Landes- und Reichsministerien haben möglicherweise dazu beigetragen, dass der Anteil der juristischen Standesorganisationen am Ausschluss der nichtarischen Rechtsanwälte nicht angemessen wahrgenommen wurde. Immer wieder ist in der Literatur zur justiziellen Vergangenheitsbewältigung das rigorose Vorgehen von Justizverwaltung oder BNSDJ-Anhängern für die Entlastung des Juristen- und Anwaltsstandes verantwortlich gemacht worden, so dass Mitläufer wie Scharfmacher gleichermaßen als Opfer der staatlichen Gleichschaltungspolitik erscheinen. Eine Untersuchung der Rolle, die etwa der Berliner Anwaltverein oder die regionale Anwaltkammer sowie auch der DAV bei der Aussperrung jüdischer Kollegen spielten, zwingt zu entgegengesetzten Schlussfolgerungen. Zwar ist richtig, dass die Nationalsozialisten über den BNSDJ und die Schaltstellen in der Reichsrechtsanwaltskammer (RRAK) sowie im DAV sehr schnell ihre rechtspolitischen Nahziele durchsetzten und mittelfristig auf die Kompetenzbeschneidung der Justiz hinarbeiteten. Sie hatten dabei jedoch nur vereinzelt Widerstände zu überwinden, während die Mehrheit der deutschen Richter und eine hinlänglich große Zahl von Anwälten den Nationalsozialisten in verschiedener Hinsicht zuarbeiteten und derart zu ihrer Selbstgleichschaltung beitrugen. Eine allgemein gültige Erklärung hierfür dürfte kaum zu finden sein, denn bei den Betroffenen spielten verschiedene Motive eine Rolle: Existenzangst und Missgunst, Obrigkeitsfixierung und politische Indolenz, aber auch Übereinstimmung mit der Nazi-Ideologie und Identifikation mit der Macht.

Über die Haltung der nichtorganisierten Anwälte in Berlin in dieser Frage ist bis auf wenige Ausnahmen kaum etwas bekannt geworden.33 Was die Bereitschaft der anwaltlichen Vereinigungen in Berlin betrifft, die preußische Exemtionspolitik zu unterstützen, so liegen immerhin einige Fakten vor. Von Anfang an auf der Seite des Justizkommissars stand die Berliner Rechtsanwaltskammer (BRAK), die schon am 7.4.33 aufgrund der im Kerrl-Erlass erwähnten Proporzregelung erklärte, dass “statt der bisher rund 2000 jüdischen Anwälte nur noch 35 zugelassen würden.”34 Einen Monat später diente die BRAK dem Preußischen Justizkommissar sogenannte Proskriptionslisten an, auf denen die Rechtsanwälte aufgeführt wurden, bei denen “auf die Unterstützung kommunistischer oder staatsfeindlicher Bestrebungen geschlossen werden” konnte.35 Erneut gegen die jüdischen Kollegen wandte sich eine Bekanntmachung vom 23.5., die allen Anwälten jegliche berufliche Verbindung mit einem ausgeschlossenen Rechtsanwalt ebenso wie die Fortführung von Mietverhältnissen, Bürogemeinschaften oder Sozietäten mit Nichtariern untersagte.36 Es lag nur in der Konsequenz dieser BRAK-Politik, dass der Vorstand kurz darauf, am 13.6.33, beschloss, von den Kammermitgliedern “den Nachweis der arischen Abstammung zu fordern”.37 Natürlich war der ‘vorauseilende Gehorsam’ keineswegs eine Berliner Besonderheit. Nach Erlass der Reichsgesetze am 7.4. kam es in mehreren Anwaltsvereinen und -kammern innerhalb des gesamten Reichsgebiets zu vehementen Protesten gegen die rücksichtsvolle Behandlung jüdischer Juristen.(38) Symptomatisch für den fehlenden Widerstand der juristischen Standsorganisationen gegen die antijüdischen Maßnahmen war auch der Prozess der Selbstunterwerfung des DAV, der andernorts ausführlich geschildert worden ist.(39) Nach anfänglichen Widerständen gegen die Entlassung jüdischer Mitglieder aus dem Vorstand des DAV beugte sich schließlich - unter der Wirkung des Gesetzes über Zulassung zur Rechtsanwaltschaft vom 7.4. - dessen Präsident Rudolf Dix dem Druck des BNSDJ, des Preußischen JM und Teilen der Anwaltschaft und bat ebenfalls am 7.4. die jüdischen Vorstandsmitglieder um ihren Austritt aus dem DAV. Am 25.4. rief Dix alle Vereinsmitglieder auf, “den hinter der Regierung stehenden Parteien und Bünden [...] beizutreten”(40) und nahm gleichzeitig den


 

NS-Vertrauensmann Voß in den Vorstand auf. Voß, der schon mit Übernahme seiner neuen Funktion die Auflösung des DAV propagierte,(41) setzte am 18.5. - sekundiert von Roland Freisler - den korporativen Übertritt des DAV in den BNSDJ durch. Von diesem Zeitpunkt an galt die “Empfehlung” an alle nichtarischen Mitglieder des Vereins, aus dem DAV auszutreten.(42)

 

Vorläufige Verzögerung im Ausschaltungsprozeß (1934-1938)

 

Eine vorläufige Zäsur innerhalb der Ausschaltungspolitik stellte die 2. DVO zum “Gesetz über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft” vom 1.10.1933 dar, die der uneinheitlichen Ausführungspraxis in den verschiedenen Ländern ein Ende setzen sollte. Den verbleibenden jüdischen Rechtsanwälten wurde die ungehinderte Berufsausübung zugesichert:

Die im Amt verbliebenen jüdischen Rechtsanwälte bleiben im vollen Genuss ihrer Berufsrechte und haben Anspruch auf die Achtung, die ihnen als Angehörigen ihrer Standesgemeinschaft zukommt.(43) Die erste, von April bis Oktober 1933 andauernde Säuberungswelle hatte vor allem jüngere Rechtsanwälte erfasst, für die die Ausnahmebestimmungen des Gesetzes vom 7.4.1933 (Frontkämpferstatus, Altzulassung) nicht galten, sowie diejenigen Anwälte, die sich “kommunistisch” betätigt hatten(44) Aufgrund des Gesetzes schieden 1933 in Berlin 569 “nicht-arische” Rechtsanwälte aus (im gesamten Reichsgebiet waren es 1084).(45) Unter ihnen befanden sich viele namhafte Berliner Anwälte, wie Max Alsberg, Alfred Apfel, Julius Magnus, Franz Neumann, Rudolf Olden, um nur einige zu nennen(46) BNSDJ-Funktionären, anwaltlichen Standesorganisationen, aber auch einzelnen nationalsozialistisch gesinnten Rechtsanwälten reichten die gesetzlichen Maßnahmen nicht aus, denn aufgrund der Ausnahmebestimmungen waren weitaus weniger Anwälte ausgeschieden als ursprünglich erwartet. Da jedoch die 2. DVO keine weiteren Löschungen nach dem 30.9.1933 mehr vorsah, begannen die Befürworter eines totalen Berufsverbots damit, die jüdischen Anwälte unter Druck zu setzen und wirtschaftlich zu schädigen, indem sie z.B. deren Mandanten einschüchterten(47) oder aber einzelne Kollegen bei der Justizverwaltung als “Kommunisten” denunzierten.(48)

 

Die jüdischen Anwälte wurden jedoch nicht nur diskriminiert, sondern auch beruflich isoliert: Bereits 1934 verbot die Reichsrechtsanwaltskammer “jede Bürogemeinschaft oder Sozietät zwischen arischen und nichtarischen Rechtsanwälten.”49 Ein Jahr später forderte der BNSDJ seine Mitglieder auf, bestehende Assoziationen “mit Juden oder Halbjuden” aufzulösen.(50) Parallel hierzu untersagte er seinen Amtswaltern und Leitern der NS-Rechtsbetreuungsstellen, Juden vor Gericht zu vertreten.51 Mitglieder, die “auf eigenes Risiko” Judenvertretungen übernahmen, wurden dazu angehalten,

bei Vermeidung ehrengerichtlicher Bestrafung [...] in ihrem persönlichen und beruflichen Verhalten gegenüber Juden die größte Zurückhaltung zu üben und alles zu vermeiden, was in dieser Beziehung zu begründeten Beanstandungen Anlass geben könnte.”52

 

Damit ging die Rechtsvertretung von Juden bereits vor der endgültigen Regelung im Jahre -1938 allmählich auf die jüdischen Anwälte über. Hierdurch wurden - wenngleich auch sicherlich unbeabsichtigt - ihre finanziellen Verluste teilweise ausgeglichen, die sie durch Boykottaufrufe und die gezielte “Abwerbung” ihrer “christlichen” Mandantenkreise erlitten hatten. Viele von ihnen hatten zudem aufgrund des “Berufsbeamtengesetzes" ihr Notariat und damit eine wesentliche Einkommensquelle verloren; allein in Berlin ging 1933 die Zahl der jüdischen Notare von 1 210 auf 499 zurück, im gesamten Reich von 2051 auf 851.53

Eine weitere, sublime Art, die jüdischen Anwälte zu schädigen, bot sich bei der Verteilung lukrativer Armenrechtsmandate. Durch BNSDJ-Funktionäre unter Druck gesetzt, gingen immer mehr Gerichte dazu über, jüdische Anwälte nicht mehr zu Armenanwälten oder Pflichtverteidigern zu bestellen. Zwar wurde die Verfügung des Preußischen Justizministers vom 31.5.1933, die die Beiordnung von Juden gänzlich untersagt hatte,54 durch eine “weichere” reichsgerichtliche Regelung abgelöst, welche die Bestellung von jüdischen Anwälten nicht ausdrücklich verbot, sondern nur die Beiordnung von arischen Anwälten empfahl: “Es wird davon auszugehen sein, dass eine arische Partei die Beiordnung eines arischen Rechtsanwalts erwartet.”55 Jedoch erreichten Beschwerden des BNSDJ zumindest in Berlin, dass bereits im Januar 1935 “die große Mehrheit der Kammern und Senate beim Landgericht und beim Kammergericht von einer Beiordnung von jüdischen Anwälten absah.”56 Vom Rückgang der jüdischen Anwaltszulassungen her betrachtet, war der interessengeleiteten Politik des BNSDJ - zumindest in Berlin - kein durchschlagender Erfolg beschieden; jährlich wurden “nur" ca. 150 Anwälte aus der Berliner Anwaltsliste gelöscht. (Der Rückgang der Zulassungen im Reichsgebiet war deutlich höher, er schwankte zwischen 774 und 1016 Löschungen.)57 Der Anteil der Juden innerhalb der Berliner Rechtsanwaltschaft blieb auch weiterhin relativ hoch: Anfang 1938 betrug er noch 30,3 %(58) (verglichen mit durchschnittlich 10% im gesamten Reichsgebiet(59).

 

Die Ausschaltung der jüdischen Konkurrenz brachte damit keinesfalls die erhoffte “Gesundung” des seit 1932 von der Proletarisierung bedrohten Anwaltstandes, im Gegenteil: die wirtschaftliche Lage der Anwälte blieb auch weiterhin miserabel60 Erst aufgrund des 2. Gesetzes zur RAO vom 13.12.1935 (RGBl. I, S.1470) ging der “jedes Bedürfnis übersteigende Zustrom zur Anwaltschaft” merklich zurück.61 Daher hielten organisierte Anwaltschaft und BNSDJ (ab 1936 NS-Rechtswahrerbund) ihre Forderung nach restloser Entfernung der Juden aus der Anwaltschaft unvermindert aufrecht, unterstützt von Freisler, der es ebenfalls als “unerträglich” empfand, dass “in dieser Frage nicht mehr geschieht.”62 Trotz des Drucks hielt die verzögerte Ausschaltung mehrere Jahre an, bis 1938 - zeitgleich mit der Verdrängung aller Juden aus dem Wirtschafts- und Berufsleben - sämtliche jüdische Rechtsanwälte ihren Beruf aufgeben mussten.

 

Endgültiger Ausschluss der jüdischen Rechtsanwälte und Einführung des jüdischen Konsulenten-Status

 

Aufgrund der 5. VO zum Reichsbürgergesetz vom 27.9.1938 (RGBl. I, S.1403) wurden bis zum 30.11.1938 3146 jüdische Anwälte aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen, darunter 671 Berliner Anwälte.63 Deren Schicksal ist bis heute nicht völlig geklärt. Es ist zu vermuten, dass sie die Judenverfolgung nur in Ausnahmen überlebt haben, sofern sie nicht rechtzeitig emigrieren konnten.64 Gleichzeitig wurden sogenannte “Jüdische Konsulenten” zugelassen, die für die rechtliche Beratung und Vertretung von Juden zuständig waren, die das Reichsjustizministerium - sehr zum Missfallen der RRAK - den arischen Rechtsanwälten nicht überlassen wollte.65 Ein kleiner Teil der jüdischen Anwälte erhielt somit die Chance, weiter in dem alten Beruf - wenngleich auch unter noch diskriminierenderen Bedingungen - tätig zu sein: in Berlin wurden vermutlich 49 Anwälte als jüdische Konsulenten neu zugelassen.66 Um welche ehemaligen jüdischen Rechtsanwälte es sich hierbei gehandelt haben mag, war bislang nicht zu ermitteln;67 laut VO sollten vorrangig solche Anwälte berücksichtigt werden, die als Frontkämpfer im 1. Weltkrieg Verwundungen erlitten hatten.

Eine umfangreiche Berufsordnung68 regelte die Zulassungsmodalitäten, die Aufsicht durch die Justizverwaltung, die Pflichten und Rechte der Konsulenten in allen Einzelheiten. An eine halbwegs “normale” Berufsausübung war allerdings nicht zu denken, da wesentliche Freiheiten beschnitten wurden. So konnte z.B. der Niederlassungsort nicht frei gewählt werden; der Mandantenkreis wurde ausschließlich auf Juden begrenzt, von deren “Echtheit” man sich anhand der Kennkarte zu versichern hatte; die deutschen weiblichen Angestellten hatten über 45 Jahre alt zu sein; über die einzelnen Beratungs- und Vertretungstätigkeiten musste penibel genau Buch geführt werden. Obendrein mussten zwischen 30 und 90% der monatlichen Einnahmen an eine sog. Ausgleichsstelle abgeführt werden, die für die Versorgung von ausgeschiedenen Kollegen aufkommen sollte. Diese Vorschriften waren tunlichst einzuhalten, da der OLG-Präsident jederzeit ein vorläufiges Berufsverbot erlassen konnte, schlimmstenfalls auch ohne dass der Konsulent dazu in eigener Sache gehört werden musste.69

Bei der Vertretung ihrer jüdischen Mandanten hingegen genossen die Konsulenten weitgehend dieselben Rechte wie ein “arischer” Anwalt. Behindert wurde ihre Arbeit eher durch Beschränkungen wie Ausgehverbote, denen die Juden nach dem Novemberpogrom vom 9./10. November 1938 im öffentlichen Dienst zunehmend ausgesetzt waren. Vor der willkürlichen Verhaftungspraxis der Gestapo waren sie ebenfalls nicht sicher.(70)

 

In den darauffolgenden Jahren wurde auf Anregung von Freisler und der Reichsrechtsanwaltskammer, die weiterhin den Ausschluss aller Juden aus der Rechtspflege verfolgen, der Handlungsspielraum der jüdischen Konsultenten systematisch weiter eingegrenzt. Das Auftreten der Konsultenten in bestimmten Prozessen, z.B. in Verfahren wegen Rassenschande, widerspräche, so wurde argumentiert,“häufig den Interessen des Staates und der Rechtspflege und dem nationalsozialistischen Empfinden.“71 Eine VO zur Durchführung der 5. VO zum Reichsbürgergesetzvom 12.6.1940 (RGBl. I,S.872) ermächtigte schließlich die Vorsitzenden, jüdische Konsultenten in begründeten Fällen als Verteidiger in Strafsachen zurückzuweisen, eine Regelung, von der vermutlich auch audfiebig Gebrauch gemacht wurde. Über diese Eckdaten hinaus ist über den Berufsalltag der jüdischen Konsultenten wenig bekannt geworden. Einzelne aufschlussreiche Episoden finden sich in der eher ungewöhnlichen Villa des Hannoveraner Rechtsanwalts Horst Berkowitz und haben Eingang in die einschlägige Literatur gefunden.(72) Sie lassen sich vermutlich jedoch nur begrenzt verallgemeinern. Eine umfassende Würdigung der Tätigkeit der jüdischen Konsultenten steht damit noch aus.

 

 

 

Anmerkungen

 

 

    1.   Noack, S. 2796

    2.   Weniger, S. 139

    3.   Noack, S. 2797

    4.   Das Schwarzbuch, S. 93

    5.   Vgl. Ostler 1971, S.247ff., König, S.4, Göppinger, S.21 und Schwarzbuch, S. 93ff.

    6.   Schwarzbuch, S. 107

    7.   Deutsche Richterzeitung (DRiZ) 1933, S. 122; vgl. auch die Forderung der Gruppe
          Rechtsreferendare des BNSDJ vom 30.3. in der "Deutschen Allgemeinen Zeitung" vom
          4.3.33, erwähnt bei Adam, S.48.

    8.   Schwarzbuch, S. 102f.

    9.   Adam, S. 50

    10. Zitiert nach Gruchmann, S. 129

    11. Schwarzbuch, S. 110f.

    12. "Frankfurter Zeitung" vom 4.3.33 laut Schwarzbuch, S. 112

    13. Gruchmann, S. 130 und Heinrich, S. 113. Im Anschluss an die Pogrome intervenierte
          sogar Hitler, weil ihm Übergriffe in diesem Ausmaß schädlich erschienen. Deshalb gab

          er Weisung, dass "Störungen der Rechtspflege zu unterlassen seien" (Ostler 1971, S. 248           und Göppinger, S. 21f.)

    14. Bereits vor der Verabschiedung des BBG hatte der Reichspräsident am 18.3.33 eine
          Notverordnung erlassen, die für die kurz darauf einsetzende Berufsverbotspraxis
          wichtige Voraussetzungen schuf. Mit dieser VO (RGBl. I, S. 119) richtete der           
          Gesetzgeber die Reichanwaltskammer als zentrale Körperschaft ein und schuf damit ein
          geeignetes Instrument für künftige Gleichschaltungsmaßnahmen. Mindestens  
          ebenso wichtig war die Neuregelung des ehrengerichtlichen Verfahrens, das die 
          Erteilung eines vorläufigen Verzretungsverbots für Rechtsanwälte vorsah, die sich einer
          Pflichverletzung schuldig gemacht hatten.

    15. Meinungsunterschiede über die Gesetzesfassung traten sowohl zwischen den Ministerien
          auf (Gruchmann, S. 132f., Adam, S. 56ff.) wier auch innerhalb des juritischen Lagers
          (vgl. dazu die Ausführungen weiter unten). Im Übrigen griff auch Hindenburg
          zugunstern der jüdischen Froankämpfer in die Beratungen ein (Adam, S. 62f.,
          Gruchmann, S. 134 und Ostler 1983, S. 54). Demgegenüber versuchten von außen
          Anhänger des BNSDJ und einige Regionalgliederungen der deutschen Anwalts-
          organisation eine Gesetzesformulierung in Anlehnung an die BNSDJ-Forderungen vom
          14.3. (s.o.) durchzusetzen, was jedoch zu doesem Zeitpunkt noch nicht gelang.

    16.  Weitere Einzelheiten dazu bei Adam, S. 65

    17.  Adam, S. 51

    18.  A.a.o. und Lorenzen, S. 173ff.

    19.  Veröffebtlicht in der Vossischen Zetung, zitiert nach Gruchmann, S.135, Anm. 52.

    20.  A.a.O.

    21.  A.a.O.

    22.  A.a.O., S. 136f.

    23.  Das Vertretungsverbot konnte bis zum gernannten Stichtag entweder aufgehoben oder
          durch die Löschung derv Zulassung endgültig bestätigt werden. Für Notare, die als
          Reichsbeamte fungierten, galten aufgrund der 3. DVO zum BBG vom 6.5.33  
          entsprechende <vorschridften (RGBl I, S. 245). 

    24.  AV vom 24.4.1933 (JMBl., S. 130)

    25. AV vom 25.4.1933 (JMBl., S. 127). Kerrl betweckte mit dieser Anordnung die Anzahl
          der Ausnahmeregelungen wirkungsvoll zu begrenzen. Laut "Mitteilungen der Reichs-
          rechtsanwaltskammer" (MdRRAK) 1937, S. 26 wart der Prozentsatz jüdischer Anwälte
          bis Ende 1933 nur um 14% gegenüber 1932 zurückgegangen, weil die jüdischen Juristen
          noch größtenteils am ersten Weltkrieg teilgenommen hatten.

    26.  JmBl. 1933, S. 127

    27.  Gruchmann, S. 163; Adam, S. 67, Anm. 225.

    28.  Im Übrigen enthält die AV vom 20.11. die verschärfte Regelung, dass die
           ALG-Präsidenten schon dann einen Bewerber um die Zulassung zur Anwaltschaft
           zurückweisen können, wenn auch nur "Zweifel" an seiner arischen Abstammung
           geäußert werden.

    29.  Das Patentanwaltsgesetz ging allerdings wiederum auf die Initiative Kerrls zurück, der

           in diesem Fall als Lobbyist des Verbandesb Deutscher bPatent- und Zivilingenieure
           tätig geworden war.

  1.  Den Zusammenhang von Judenverfolgung, Begrenzung der Anwaltszulassungen aus  Gründen materieller Interessen und politischer Disziplinierungen durch die Beseitigung der freien Advokatur behandelte am eingehendsten Reifner 1984.

  2. Gruchmann, S.158f. und Anm. 25 oben.

  3. Vgl. die oben erwähnte Verfügung zur Pflichtverteidigung und zur Beiordnung im Armenrecht.

  4. Hinweise auf Anwälte, die sich dem Druck der “herrschenden Meinung" nicht beugten, sind bei Güstrow und bei Ostler 1983, S. 52 zu finden. Einzelheiten über widerstandsähnliche Akte gegen die offizielle Behandlung der Judenfrage sind ansonsten nicht dokumentiert.

  5. Gruchmann, S. 136; tatsächlich waren am 7.4.1 879 jüdische Anwälte zugelassen (AnwBI. 1933, S.966).

  6. Schreiben vom 11.3.33, zit. nach König, S.49.

  7. A.a.O., S.205.

  8. König (S. 42 ff. u. 54) erwähnt namentlich verschiedene Anwaltsvereinigungen in Magdeburg, im Ruhrgebiet und in Westfalen.

  9. Ostler 1971, S. 229ff. und Göppinger, S.44f.

  10. AnwBI. 1933, S.129.

  11. A.a.O , S.130.

  12. Auf dem Leipziger Anwaltstag am 30.9. wurde schließlich durch Satzungsänderung verfügt, dass die Vereinsmitgliedschaft sich ausschließlich auf arische Mitglieder beschränken sollte (AnwBI. 1933, S.216). Seinen Abschluß fand der Gleichschaltungsprozeß der Anwaltsorganisation schließlich am 27.12.33, als der DAV endgültig auf Weisung des zuständigen Reichsfachgruppenleiters des BNSDJ W. Raecke aufgelöst wurde (JW 1934, S.2).

  13. RGBl. I, S.699. Mit dieser VO versuchte Gürtner, “rechtssatzförmig auf die Beendigung aller Maßnahmen gegen jüdische Juristen hinzuwirken’’. Vgl. a. Adam, S.75

  14. Zur “ausdehnenden Auslegung” dieses Begriffs durch die Justizverwaltung vgl. König, S.49f.

  15. DJ 1934, S.950. Freiwillige Löschungen sind in diesen Zahlen nicht enthalten; in dem genannten Zeitraum betrugen sie noch einmal 152 (a.a.O.). Weniger vermutet, dass ein beträchtlicher Teil davon auf jüdische Anwälte entfällt (1937, S. 1391).

  16. Die Listen mit den Löschungen wurden im JMBI. (später DJ) bekanntgegeben. Zum Schicksal von Alsberg, Neumann und Magnus s.a. Göppinger, S.94,122, 131, der auch weitere Berliner Rechtsanwälte erwähnt; zu Neumann vgl. a. Söllner.

  17. Beispiele hierfür finden sich u.a. bei Neumann, S.100.

  18. König erwähnt in diesem Zusammenhang einen Berliner Rechtsanwalt, der aus eigener Initiative Listen von Anwälten zusammenstellte und sie an den PrJM schickte (König, S.50). Weitere Hinweise auf Denunziationen durch Anwaltskollegen finden sich bei Reifner 1984, S.388. Vgl. auch die “Proskriptionslisten” der BRAK, Anm. 34.

  19. Richtlinien derRRAKvom 16.1.1934, zit. nach Walkl, Nr. 327. Auch hier war die BRAK mit ihrer AO vom 23.5.1933 bereits vorgeprescht, vgl. Anm. 35.

  20. AnO des Reichsjuristenführers vom November 1935, zit. nach Walk II, Nr. 61.

  21. Vgl. VO des Reichsjuristenführers vom 2.9.1935. Bereits am 21. und 27.11.1934 waren ähnliche Anordnungen ergangen; vgl. Walk I, Nr. 474 und 481. Ausführlicher hierzu König S. 119 f.

  22. Zit. nach Göppinger S.37.

  23. DJ 1934, S.950.

  24. Vgl. die Ausführungen weiter oben.

  25. AllgVfg. der PruRJM vom 10.12.1934, vgl. DJ 1934, S.1572.

  26. König S. 114f. Im Zusammenhang mit dem Reichsbürgergesetz vom 15.9.1935 wurden die Gerichte aufgefordert, darauf zu achten, dass Juden nicht zu Armenanwälten etc. bestellt wurden, da sie kein öffentliches Amt mehr bekleiden durften. Vgl. AV des RJM vom 19.12.1935 in DJ 1935, S.1858.

  27. Vgl. JW 1935, S.758; MdRRAK 1936, S.69; MdRRAK 1937, S.73; MdRRAK 1938, S.25. Nach 1933 werden die Löschungen nicht länger nach “arisch” und “nichtarisch” aufgeschlüsselt.

  28. MdRRAK 1938, S.76.

  29. Noack, S.2797.

  30. Einer Mitteilung der RRAK zufolge hatten sich die Einkommensverhältnisse der Anwälte bis 1938 nicht verbessert; laut RRAK war “die Kurve der anwaltlichen Einnahmen [...] ständig scharf in der Richtung der Einnahmeminderung abgeglitten”. Vgl. MdRRAK 1938, S.27.

  31. Vgl. die Präambel zum Gesetz, aus der die Motive der Retchsregierung hervorgehen, die Anwaltsschwemme einzudämmen. (RGBl. I, S. 1470).

  32. Zit. nach Gruchmann, S.174.

  33. MdRRAK 1939, S. 31. Die zweispaltige Liste mit den Löschungen füllt dort mehrere Seiten, vgl. MdRRAK 1938, S. 219-223.

  34. Hartstang, S.37.

  35. Zur Auseinandersetzung über die rechtliche Vertretung von Juden zwischen RJM, RRAK und NSRB siehe ausführlicher Gruchmann, S.175f.

  36. Diese Zahl ergibt sich aus der amtlichen Bekanntmachung der geplanten Niederlassungsorte in JW 1938, S. 2802. Die genaue Zahl der tatsächlich zugelassenen Konsulenten ist u.E. bisher noch nicht festgestellt worden.

  37. Bei Göppinger, S. 133 findet sich der Hinweis auf Dr. Richard Kann, der bis zu seinem Selbstmord 1942 als Rechtskonsulent zugelassen war.

  38. AV d. RJM vom 17.10.1938, abgedruckt in JW 1938, S. 2797-2801.

  39. A.a.O., S.2801.

  40. Beispiele über das “Verschwinden” von Konsulenten finden sich bei Gruchmann, S.184.

  41. So Neubert, zit. n. König, S.118.

  42. Da es sich bei dem Buch von Beer um eines der wenigen Zeugnisse über die Konsulententätigkeit handelt, wird häufig daraus zitiert, so z.B. bei Ostler 1983, S.55f., aber auch bei König, S.117 und Gruchmann, S.18

 

 

Literatur:

 

Adam, Uwe D.: Judenpolitik im Dritten Reich, München 1972

Beer, Ulrich: Versehrt, verfolgt, versöhnt. Horst Berkowitz, Ein jüdisches Anwaltsleben, Essen 1979 Bell, Rainer: Die jüdischen Rechtsanwälte Mannheims. In: AnwBI. 1985, S.169ff.

Göppinger, Horst: Die Verfolgung der Juristen jüdischer Abstammung durch den Nationalsozialismus, Villingen 1963

Gruchmann, Lothar: Justiz im Dritten Reich 1933-1940. An­passung und Unterwerfung in der Ära Gürtner, München 1988

Güstrow, Dietrich: Tödlicher Alltag. Strafverteidiger im 3. Reich, Berlin 1981

Hartstang, Gerhard: Der deutsche Rechtsanwalt. Rechts­stellung und Funktion in Vergangenheit und Gegenwart, Heidelberg 1986

Heinrich, Robert: Hundert Jahre Rechtsanwaltskammer München, München 1979

Kempner, Robert M.W.: Jüdische Juristen in Deutschland l und II. In: Recht und Politik 1971, S.112ff. u. 173ff.

König, Stefan: Vom Dienst am Recht. Rechtsanwälte als Strafverteidiger im Nationalsozialismus, Berlin 1987 Lorenzen, Sievert: Die Juden und die Justiz, Berlin/Ham­burg 1943

Neumann, Siegfried: Vom Kaiserhoch zur Austreibung. Aufzeichnungen eines jüdischen Rechtsanwalts in Deutschland, Bonn 1978

Noack, Erwin: Die Entjudung der deutschen Anwaltschaft. In:  JW1938,S.2796f.

Ostler, Fritz: Die deutschen Rechtsanwälte 1871-1971, Es­sen 1971

Ostler, Fritz: Rechtsanwälte in der NS-Zeit. In: Anwalts­blatt 1983, S. 50 ff.

Reifner, Udo (Hrsg.): Das Recht des Unrechtsstaates, Frankfurt/New York 1981

Reifner, Udo: Juristen im Nationalsozialismus. Kritische Anmerkungen zum Stand der Vergangenheitsbewälti­gung. In: Zeitschrift für Rechtspolitik 1983, S.13ff. Reifner, Udo: Die Zerstörung der freien Advokatur im Na­tionalsozialismus. In: Kritische Justiz 17 (1984), S.380 ff.

Söllner, Alfons: Ein (unideutsches Juristenleben. Franz Neumann zum 80. Geburtstag. In: Redaktion Kritische Ju­stiz (Hrsg.): Der Unrechts-Staat II. Recht und Justiz im Na­tionalsozialismus, Baden-Baden 1984, S. 51 ff.

Schwarzbuch. Tatsachen und Dokumente. Die Lage der Juden in Deutschland 1933, hrsg. v. Comite des Delegations Juives, Frankfurt/Berlin/Wien 1983

Walk, Joseph (Hrsg.): Das Sonderrecht für die Juden im NS-Staat, Karlsruhe 1981

Weniger, Helmut: Die zahlenmäßige Entwicklung der An­waltschaft seit 1933. In: JW 1937, S. 1391Kopieren

 

 

 

 

 

 

 

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